VG Berlin: Ausreise zum bewaffneten Jihad rechtfertigt Reisepassentzug
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtEine examensrelevante Konstallation wurde vor Kurzem vom VG Berlin entschieden (Urteil v. 06.03.2012, Az. VG 23 K 58.10; VG 23 K 59.10). In der Sache ging…
Zwei aktuelle Urteile zum Nichtraucherschutz
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtAn dieser Stelle möchte ich lediglich kurz auf zwei examensrelevante Urteile zum Thema Nichtraucherschutz aufmerksam machen.
VGH Kassel: Raucherräume…
OVG Koblenz: Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtAn dieser Stelle möchte ich nur kurz auf eine aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz aufmerksam machen (Beschluss v. 17.02.2012, Az. 8 B 10078/12.OVG).…
VG Schleswig: Gefahrhundegesetz verfassungsgemäß
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtDas VG Schleswig entschied am 16.02.2012 über die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetz (Az. 3 A 212/10).
Schubladendenken…
OVG Berlin-Bbg: Online Hausverlosung ist unzulässig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtIn seinem Beschluss vom 08.02.2012 (Az. 1 S 20.11) hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Online-Hausverlosung…
VG Köln zur Zulässigkeit von Karnevalsveranstaltungen
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtPassend zur Jahreszeit hatte das VG Köln kürzlich einen Eilantrag zur landesimmissionsrechtliche Zulässigkeit von Karnevalsveranstaltungen zu beantworten…
Professorengehälter zu niedrig: W-Besoldung verfassungswidrig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas BVerfG hat heute in einer viel beachteten Entscheidung (v. 14.02.2012, Az: 2 BvL 4/10) die neue W-Besoldung (früher: "C"; "W" steht für "Wissenschaft",…
VG Köln: Klage eines bei Kundus-Angriff Verletzten mittels FFK ist unzulässig
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Staatshaftung, VerwaltungsrechtDas VG Köln konnte sich mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. 26 K 5534/10) zu einem Fall äußern, der die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage…
Kostentragungspflicht bei Entführung eines Deutschen im Jemen?
Aktuelles, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtSpiegel-Online berichtet über eine aktuelle Entführung eins Deutschen Staatsbürgers im Jemen:
[...]
Mit "Hochdruck" versucht das Auswärtige Amt um…
VG Oldenburg: Verkehrszeichen zur Radwegebenutzung
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtDas VG Oldenburg entschied diesen Monat einen Fall, der sich prima für eine Klausur in juristischen Staatsexamina oder für mündliche Prüfungen eignet…
»Versprechungen« der Verwaltung – Zusagen, Zusicherungen und ähnliche behördliche Erklärungen
Fallbearbeitung und Methodik, Für die ersten Semester, Lerntipps, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verschiedenes, Verwaltungsrecht
Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf…
„Ratten der Lüfte“: Stadttauben sind Schädlinge
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtWer kennt sie nicht, die in jeder Stadt in Massen auftretenden Stadttauben. Mittlerweile haben sie sich so an den Menschen gewöhnt, dass sie mit diesem…
Streit über Besetzung am Bundesgerichtshof geht in die nächste Runde
Aktuelles, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtEin fast schon bizarr anmutender Streit beschäftigt aktuell den Bundesgerichtshof. Allerdings tritt dieser hierbei nicht als Richter in Erscheinung, sondern…
Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung
Für die ersten Semester, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, Verschiedenes, VerwaltungsrechtDer Vertrauensschutz spielt im öffentlichen Recht an zwei wichtigen und vor allem aber äußerst examensrelevanten Stellen eine Rolle. Zunächst wird…
BVerwG zur Unzulässigkeit einer Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtDas BVerwG entschied (Urt. v. 15.12.2011, Az. 3 C 41.10), dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen…
BVerwG zum Nachschieben einer Ermessensentscheidung während des Prozesses
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtDas BVerwG hat einen examensrelevanten Sachverhalt entschieden, der eins zu eins in einer Klausur im öffentlichen Recht abgefragt werden könnte (Az.…
VG Stuttgart zu Klagebefugnis im Verwaltungsrecht (speziell Schulrecht)
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtAn einem gestern vom beck-Ticker veröffentlichten Urteil des VG Stuttgart (Az. 12 K 2286/11) wird die Bedeutung der Klagebefugnis in der verwaltungsrechtlichen…
BVerwG: Öffentliches Beten in Berliner Gymnasium untersagt
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas BVerwG hat mit Urteil vom 30.11.2011 einen langjährigen Rechtsstreit zu einem vorläufigen Ende gebracht. Wir hatten bereits über die erstinstanzliche…
OVG NRW: Bierbikes auf öffentlichen Straßen sind erlaubnispflichtige Sondernutzung
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtWir berichteten bereits über die straßen- und wegerechtliche Bewertung von Bierbikes. Damals ging es um ein erstinstanzliches Urteil des VG Düsseldorf…
OVG NRW verhandelt in Sachen Kohlekraftwerk Lünen – Klagebefugnis von Verbänden (EuGH Rs. C-115/09)
Europarecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtAuch wenn die planungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Hintergründe für das Examen irrelevant sein dürften, stellte sich im Verfahren vor dem…