OVG Madgeburg zur Zuverlässigkeit von Schornsteinfegern mit NPD-Engagement
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtZuverlässig" i.S.d. SchfG
Das OVG Madgeburg entschied kürzlich über einen interessanten Fall (Urt. v. 10.11.2011, Az. 1 L 103/10), der durchaus Gegenstand…
VGH Mannheim zu Rauchverboten in überdachten Einkaufspassagen
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtBeck-aktuell berichtet instruktiv über die Entscheidung VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2011, Az. 10 S 2533/09. Im Einzelnen ging es um die Wirksamkeit…
Examensschwerpunkt: Nutzung der Stadthalle durch Parteien?
Aktuelles, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verschiedenes, VerwaltungsrechtEs ist ein Dauerbrenner im Examen: Die NPD (oder eine andere radikale Partei) möchte eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Darf sie dazu die Einrichtungen…
Der verwaltungsrechtliche Beurteilungsspielraum in der Examensklausur
Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtDer verwaltungsrechtliche Beurteilungsspielraum in der Klausur
Heute will ich mich einem Klassiker des allgemeinen Verwaltungsrechts zuwenden, nämlich…
VG Karlsruhe: Konkurrentenklage am BGH
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtWir berichteten bereits über eine Klage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des 2. Strafsenats: Dessen stellvertretender Vorsitzender Thomas…
BVerwG: Führerscheintourismus deutlich erschwert
Europarecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtIn drei Verfahren (BVerwG 3 C 25.10, 28.10 und 9.11 - Urteile vom 25. August 2011) hat sich das BVerwG jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die…
Konkurrentenklage am BGH?
Aktuelles, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDie F.A.Z. berichtet heute in ihrer Online-Ausgabe über eine mögliche Konkurrentenklage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des 2. Strafsenats:…
Übersicht: Standardprobleme des Kommunalverfassungsstreits
Öffentliches Recht, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtNachdem wir gestern über den etwaigen Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus dem Stadtrat berichtet haben, soll diese aktuelle Fallkonstellation zum Anlass…
Übersicht Staatshaftungsrecht: SEK schießt auf Hund, die Familie ist geschockt, aber kein Schmerzensgeld?
Aktuelles, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtKein Schmerzensgeld mangels Amtspflichtverletzung
Ein aktueller Fall (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2011 - 4 O 9039/10; 4 O 9068/10; 4 O 9069/10,…
VG Düsseldorf: Ein „Bierbike“ dient nicht dem Zweck der Teilnahme am Straßenverkehr
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDas OVG Münster (Az. 11 A 2325/10; 11 A 2511/10) muss sich derzeit mit der Frage beschäftigen, ob der Betrieb eines sog. Bierbikes (Anschauungsmaterial…
OVG NRW: Eingangsräume als Raucherbereich in Gaststätten nicht erlaubt
Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWie aus einer Pressemitteilung vom 1.6.2011 hervorgeht, hat das OVG Münster per Eilbeschluss vom 20.4.2011 (4 B 1703/10) entschieden, dass ein Gastwirt den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen darf. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten.
Sachverhalt
Ein Kölner Gastwirt hatte einen zur Straße gelegenen Eingangsraum seiner Gaststätte zum Raucherraum erklärt und darauf verwiesen, dass nichtrauchende Gäste einen anderen Eingang benutzen könnten. Dieser zweite Eingang liegt an der Rheinuferseite und ist nur über einen längeren Fußweg sowie einen langen und steilen Treppenaufgang zu erreichen. Die Stadt Köln untersagte die Einrichtung dieses Raucherraums. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den dagegen gerichteten Eilantrag des Gastwirts ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit dem eingangs genannten Beschluss (vom 20. April 2011) zurück...
Aktuell: § 19 AtomG – RWE klagt
Aktuelles, Öffentliches Recht, Staatshaftung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDa gibts zur Zeit Überstunden bei den Energieabteilungen der Großkanzleien: Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, will RWE gegen die Stilllegung…
VG Neustadt: NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich des Länderspiels in Kaiserlautern bleibt verboten
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWie aus einer aktuellen Pressemitteilung hervorgeht, hat das VG Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 25.03.2011 (5 L 266/11.NW) ein durch die…
Haftung für (grenzüberschreitende) Schäden durch Kernenergie
Aktuelles, Öffentliches Recht, Staatshaftung, Verwaltungsrecht, VölkerrrechtAus aktuellem Anlass wirft dieser Artikel einen kurzen Blick auf die allgemeine Haftung für Schäden aus Kernenergie und untersucht insbesondere die Haftung…
§ 19 AtomG: Stilllegung von AKW
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, wird die Bundesregierung sieben alte AKW abschalten lassen. Sie beruft sich dabei auf § 19 Abs. 3 Satz…
Krematorium mit Trauerhalle im allgemeinen Wohngebiet zulässig? – 1. Öffentliches Recht Examensklausur Februar 2011 NRW und Hessen
Baurecht, Examensreport, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtWie wir bereits berichtet hatten, ging es in der 1. Examensklausur im Öffentlichen Recht um die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Krematorium / Feuerbestattungsstätte mit Trauerhalle in einem allgemeinen Wohngebiet.
Einer unserer Leser hat uns auf einen Kommentar auf der Seite von Andrea Klamser zu dieser Klausur aufmerksam gemacht ...
Atomkraft: Ist die Laufzeitverlängerung verfassungswidrig?
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDie schwarz-gelbe Regierung hat bekanntlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert. Die Oppositionsfraktionen der SPD und der Grünen sowie…
VG Berlin: Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt einer Sportanlage
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtBeck-Aktuell berichtet heute:
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin muss ein Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage zulassen.…
Der Dioxin-Skandal aus juristischer Sicht: Öffentliches Recht
Europarecht, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDer Dioxin-Skandal: Eine öffentlich-rechtliche Einordnung
Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die öffentlich-rechtliche Seite des Dioxinskandals und…
Examensrelevante Reform in NRW: Ab 1.1. neues JustizG in Kraft
Öffentliches Recht, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtFür die Studenten in NRW gilt es nun seit Beginn diesen Jahres sich an neue "Hausnummern" im Verwaltungsrecht zu gewöhnen. Das JustizG NRW ist in Kraft…