Internetsperren Verfassungswidrig? Hoffmann-Riem äußert Bedenken bzgl. des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtHeftige Kritik im Web 2.0
In vielen Internet-Communities, Foren und Blogs gibt es seit Monaten kein wichtigeres politisches Thema als die durch das Gesetz…
VGH Mannheim: Freiburger Alkoholverbot rechtswidrig
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtHintergrund: Die Stadt Freiburg hat für ein bestimmtes Viertel der Innenstadt eine Verordnung erlassen, nach der es (auf zwei Jahre befristet) verboten…
EU-Subventionen für Landwirte dürfen veröffentlicht werden
Europarecht, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas OVG Koblenz urteilte am 14.7.2009 (Az 10 B 10601/09.OVG), dass die Landwirte, die Agrarsubventionen erhalten, die Veröffentlichung der ihm gewährten…
