BGH: Anspruch einer Wohnungsgemeinschaft auf Zustimmung zum Mieterwechsel?
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In einer aktuellen Entscheidung äußert sich der BGH zu dem in der Praxis häufig auftauchenden aber höchstrichterlich bislang nicht geklärten Problem…
Aus einer Mietkaution in Höhe von 409,03 € werden 115.000 € – oder doch nicht?
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Ein aktuelles – und noch nicht rechtskräftiges – Urteil des AG Köln vom 19.07.2022 (Az. 203 C 199/21) könnte dafür sorgen, dass das Thema „Mietkaution“…
Erstes BGH-Urteil zur Gewerberaummiete während Coronalockdown
BGB AT, Examensvorbereitung, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, ZivilrechtMuss ein gewerblicher Mieter die Ladenmiete weiterzahlen während er sein Ladengeschäft aufgrund einer staatlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Coronapandemie…
BGH zum Mietrecht: Räumung nach Störung des Hausfriedens durch Besucher
Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtUnter den Dauerschuldverhältnissen ist das Mietverhältnis wohl eines der beliebtesten, wenn es um die Zivilklausur im Staatsexamen geht. Die sich immer…
BGH: Neues zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, StartseiteMit zwei aktuellen Urteilen vom 08.07.2020 (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) hat sich der BGH abermals zu der extrem klausur- und examensrelevanten…
Reaktionen des Gesetzgebers auf die COVID-19-Pandemie – Teil II: Allgemeines Zivilrecht
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mietrecht, Mündliche Prüfung, Rechtsgebiete, Schuldrecht, Startseite, Tagesgeschehen, ZivilrechtDie Ausbreitung des COVID-19-Virus und die gegen die Ausbreitung des Virus gerichteten staatlichen Maßnahmen haben Unternehmen und Verbraucher wirtschaftlich…
BGH: Mieterhöhung trotz Irrtums über die Größe der Wohnung wirksam
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtMit am Dienstag veröffentlichtem Urteil vom 11.12.2019 (Az. VIII ZR 234/18) hat der BGH festgestellt, dass Mieterhöhungen selbst dann wirksam sein können,…
Wohnraummiete: Schnarchen des Nachbarn als Mangel im Altbau?
Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, ZivilrechtEtwas älter ist das nachfolgend besprochene Urteil des AG Bonn vom 25. März 2010 (Az.: 6 C 598/08). Nichtsdestoweniger ist der Sachverhalt unterhaltsam…
BGH zur Abgrenzung von Miet- und Werkvertrag: Anbringen von Werbung auf Kraftfahrzeugen
Für die ersten Semester, Lerntipps, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtDie Abgrenzung zwischen verschiedenen Vertragstypen ist eine nicht immer leicht zu bewältigende Aufgabe, wird aber typischerweise erst auf Sekundärebene…
Zivilrecht I – Dezember 2018 – NRW – 1. Staatsexamen
Examensreport, Examensvorbereitung, Gesellschaftsrecht, Lerntipps, Mietrecht, Nordrhein-Westfalen, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtNachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll zur Examensklausur im Zivilrecht I, 1. Staatsexamen, NRW, Dezember 2018. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen…
BGH: Das reine Risiko eines Mietmangels berechtigt nicht zur Mietminderung
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtDer BGH hat sich in einer äußerst examensrelevanten Entscheidung (BGH, Urt. v. 5.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18) zu der Frage geäußert,…
BGH: Kündigungsschutzklausel in Vertrag zwischen Veräußerer und Erwerber einer Immobilie begründet eigene Schutzrechte des Mieters
AGB-Recht, Examensvorbereitung, Lerntipps, Mietrecht, Mündliche Prüfung, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtWir freuen uns sehr, nachfolgend einen Gastbeitrag von Tobias Vogt veröffentlichen zu können. Der Autor war am Institut für Arbeitsrecht und Recht der…
BGH: Sittenwidrigkeit eines Mietaufhebungsvertrages trotz Untermietverhältnisses?
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtWir freuen uns sehr, heute einen Gastbeitrag von Tobias Kromm veröffentlichen zu können. Der Autor hat an den Universitäten Bonn und Salamanca Rechtswissenschaften…
BGH entscheidet erneut über Zulässigkeit von Schönheitsreparaturklauseln
AGB-Recht, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, ZivilrechtIn einer Entscheidung vom heutigen Tage (Az. VIII ZR 277/16, Pressemitteilung Nr. 138/18) setzt sich der BGH erneut mit den ausgesprochen examensrelevanten…
BGH stärkt Mieterschutz: Neues zur Eigenbedarfskündigung einer GbR
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtIn einer aufsehenerregenden und für Examen wie Praxis gleichermaßen relevanten Entscheidung hat der BGH eine analoge Anwendung des § 573 II Nr. 2 BGB…
BGH: Schönheitsreparaturen aufs Neue – als Zuschlag zulässig!
Mietrecht, Schon gelesen?, ZivilrechtEin hochinteressanter Beschluss des BGH zur Zulässigkeit eines "Zuschlags Schönheitsreparaturen" ist nunmehr veröffentlicht worden (BGH, Beschluss vom…
Anforderungen an eine wirksame Wohnraumkündigung
Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, ZivilrechtWir freuen uns sehr, heute einen Gastbeitrag von Jonas Lange, derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Köln, veröffentlichen zu können.…
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. „Berufs- oder Geschäftsbedarfs“ (§ 573 BGB)
Mietrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.3.2017 - VIII ZR 45/16 Leitlinien formuliert, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses…
BGH: Neue examensrelevante Rechtsprechung zum Mietrecht
Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtAm 14.12.2016 hatte der Achte Zivilsenat des BGH gleich in zwei examensrelevanten mietrechtlichen Sachverhalten ein Urteil zu fällen. Einmal ging es um…
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mietrecht, Mündliche Prüfung, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtDer BGH hat am 13. April 2016 – VIII ZR 198/15 einen examensrelevanten Fall zur Mietminderung entschieden. Der Sachverhalt ist wie geschaffen für Prüfungsvortrag…
