AG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Rauchens in der Mietwohnung – Was droht Rauchern noch?
Aktuelles, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Zivilrecht, ZivilrechtDas AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az: 24 C 1355/13) die Wirksamkeit der auf § 543 Abs. 1 BGB gestützten Kündigung einer Vermieterin…
BGH: Keine Begrenzung einer von Dritten gewährten Mietsicherheit
Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, ZivilrechtMit Urteil vom 10.04.2013 (VIII ZR 379/12) hat der BGH entschieden, dass die einem Vermieter durch einen Dritten zur Abwendung einer Zahlungsverzugs-Kündigung…
Examensrelevante Neuerungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013
Aktuelles, MietrechtIn der aktuellen NJW berichtet Flatow über das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 (s. dazu NJW 2013, 1185). Das Mietrechtsänderungsgesetz soll schwerpunktmäßig…
BGH: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
Mietrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Zivilrecht, ZivilrechtGestern (Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 330/11) hat der BGH entschieden, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse gem. § 573 Abs. 1 BGB an der Kündigung…
OLG Dresden: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Gewerberaummieters
Mietrecht, Rechtsprechung, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtMit Beschluss vom 27.07.2012 – Az. 5 U 68/12 entschied das OLG Dresden einen Fall, der so oder in ähnlicher Konstellation Eingang in Examensklausuren…
AG Tiergarten: Vermieterin muss Nutzbarkeit von Fenstern einer Mietwohnung wiederherstellen
Für die ersten Semester, Mietrecht, Rechtsprechung, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtZum Sachverhalt (vereinfacht):
M ist Mieterin einer Wohnung auf dem Grundstück G, welches im Eigentum der V-GmbH steht. V ist ebenfalls Eigentümerin…
BGH zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Mietrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?Der BGH hat sich vor Kurzem mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete…
BGH: Preisanpassungsklausel in gewerblichem Mietvertrag
AGB-Recht, Mietrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Zivilrecht, ZivilrechtDer XII. Senat hat entschieden (Urt. v. 9.5.2012 - XII ZR 79/10), dass bestimmte Preisanpassungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen zulässig sind,…
BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person
Mietrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtDas Mietrecht erfreut sich bei Prüfungsämtern stets hoher Beliebtheit. Daher ist es zu empfehlen, sich im Rahmen der Examensvorbereitung über aktuelle…
BGH: Wohnraumkündigung durch juristische Person des öffentlichen Rechts
Mietrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGh hat mit Urteil vom 9.5.2012 (VIII ZR 238/11) die Frage entschieden, ob die Kündigung von Wohnraum durch eine juristische Person des öffentlichen…
Schönheitsreparaturklauseln in Rechtsprechung und Examensklausuren
Mietrecht, Schon gelesen?, Verschiedenes, Zivilrecht
Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung…
BGH: Zur Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Partylärm
Mietrecht, Rechtsprechung, Referendariat, Startseite, ZivilrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (Urteil v. 29.02.2012 - Az. VIII ZR 155/11) geht es um die Frage, was der Mieter vor Gericht vorbringen…
BGH zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Mietrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtVor Kurzem berichteten wir über eine aktuelle Entscheidung des BGH zu Beweismaßstäben im Mietrecht (s. dazu hier). Die Entscheidung war insbesondere…
WG-Recht – Häufige Mietrecht-Probleme Studierender
Mietrecht, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, ZivilrechtWir freuen uns, euch einen weiteren Beitrag einer Gastautorin präsentieren zu können. Die Autorin Jessica Jäger ist Redakteurin bei dem Online Magazin…
BGH: Zustimmungspflicht des Mieters zur Übertragung einer Mietkaution nach Veräußerung des Mietobjekts
BGB AT, Mietrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtDer BGH hat entschieden (Urt. v. 7.12.2011 - VIII ZR 206/10), dass der Mieter einer Wohnung aus Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Übertragung…
BGH zur Kündigung einer separat angemieteten Garage
BGB AT, Mietrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH beschäftigte sich im Urteil vom 12.10.2011 (Az. VIII ZR 251/10) mit der Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten…
LG Chemnitz zu Piratenflaggen im Fenster einer Mietwohnung
Mietrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtBeck-aktuell berichtet über einen Fall, bei dem es um das Schmücken des Fensters eines Mietshauses mit einer Kinderpiratenflagge ging:
Das Aufhängen…
BGH: Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte
Mietrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Zivilrecht, ZivilrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (Az. XII ZR 189/09- Urteil vom 13.07.2011) geht es um die Frage, ob ein gesetzliches Rauchverbot nach…
BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann länger Schadensersatz fordern
Mietrecht, Schuldrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. Juni 2011 (VIII ZR 349/10) entschieden, dass für Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft…
BGH Entscheidung Mietrecht: Fortgesetzte unpünktliche Mietzahlung trotz zweimaliger Abmahnung berechtigt zur Kündigung aus wichtigem Grund
Mietrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 1. Juni 2011 (VIII ZR 91/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die fortgesetzte unpünktliche Mietzahlung trotz zweimaliger Abmahnung zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
Sachverhalt
Nach dem Mietvertrag war die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Nachdem die V die M wegen der unpünktlichen Zahlungen zweimal erfolglos abgemahnt hatte, kündigte die V das Mietverhältnis und klagte auf Räumung. Die M verlangten daraufhin im Wege der Widerklage die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution insoweit, als diese den Betrag von drei Monatsmieten überstieg. V macht diesbezüglich jedoch geltend, dass dieser Anspruch verjährt sei.