BVerfG: § 362 Nr. 5 StPO ist nichtig
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Wohl zähneknirschend unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit", um anschließend seine verfassungsrechtlichen…
BVerfG zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals: NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Tyrrell Blum veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für…
BVerfG zur teilweisen Ungültigerklärung und Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in Berlin
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Sören Hemmer veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität…
Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 I GG)
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I. Ungleichbehandlung
Wesentlich Gleiches: Vergleichsgruppenbildung unter gemeinsamen Oberbegriff
Feststellung der Ungleichbehandlung
II. Rechtfertigung…
Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Deutschengrundrecht, Art 116 GG
2. Sachlicher Schutzbereich
→ Beruf: jede auf Dauer…
Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich:
→ „Jedermann-Grundrecht“
2. Sachlicher Schutzbereich:
→ Eigentum ist jede vermögenswerte…
Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich:
→ „Jedermann-Grundrecht“
2. Sachlicher Schutzbereich:
→ Meinung: Äußerungen,…
Verfassungsbeschwerde – Zulässigkeit
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I. Zuständigkeit des BVerfG
→ Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 I Nr.8a BVerfGG
II. Ordnungsgemäßer Antrag
→ schriftlich und begründet,…
Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 Var. 1 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Jedermann-Grundrecht
2. Sachlicher Schutzbereich
a) Was ist Kunst?
(1)Formeller Kunstbegriff
(+),…
Art. 4 I, II GG – Religions- und Weltanschauungsfreiheit
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Jedermannsgrundrecht (auch jur. Personen über Art. 19 III GG
2. Sachlicher Schutzbereich
→…
Wahlgrundsätze nach Art. 38 I 1 GG
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I. Allgemein
→ Folge der Volkssouveränität
→ Aktive und passive Wahlberechtigung jedes Deutschen (Art. 116 I GG) im wahlfähigen Alter (18…
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Deutschengrundrecht (Art. 116 I GG)
2. Sachlicher Schutzbereich
a) Versammlung
→…
Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle
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→ gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG
I. Zuständigkeit des BVerfGE, Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG
II. Antragsberechtigung,…
VG Berlin über gesetzliches Staatsmonopol zu Gunsten der Errichtung und des Betriebes von Krematorien
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Darf es in einem Bundesland ein gesetzliches Staatsmonopol geben, das die Errichtung und den Betrieb von Krematorien durch Private de facto verbietet…
Das Eilverfahren zum „Heizungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht
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Eines der besonders kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben in der Politik im Frühjahr/Sommer 2023 war die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun…
BayVGH zum „Kreuzerlass”
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied schon im Juni diesen Jahres über die rechtliche Zulässigkeit einer Regelung, die Landesbehörden…
BVerfG zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen der Polizei
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Mit Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 54/22) entschied das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde eines mutmaßlichen Graffiti-Sprayers,…
Masernimpfpflicht verfassungsmäßig – Klausurlösung
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Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 hat das BVerfG entschieden, dass die Masernimpfpflicht nach § 20 IfSG verfassungsmäßig ist. Angesichts der noch ausstehenden…
Versammlungsfreiheit: Auch die Infrastruktur unterfällt dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG
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Das BVerwG (Az. 6 C 9.20) befasste sich erneut mit dem Umfang der prüfungsrelevanten Versammlungsfreiheit. Es hatte zu prüfen, ob auch die infrastrukturellen…
Tindern nur in Grenzen erlaubt – Soldatin darf sich nicht zu freizügig verhalten
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Soldaten und Soldatinnen dürfen bei Tinder nicht zu offensiv nach Sexualkontakten suchen. In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss…