Nicht nur „die Grauen“ wollen mitmachen: Auch „Die Partei“ und die „Freie Union“ ziehen nach Karlsruhe
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtUnd schon wieder geht's nach Karlsruhe!
Nachdem wir bereits vor kurzem über den erfolglosen Gang der Partei "die Grauen" zum BVerfG berichtet haben, versuchen…
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) vs. APR (Art. 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG) – BVerfG-Entscheidung zu Kürzungen personenbezogener Fremdbeiträge
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtArt. 5 GG vs. APR - Ein klassisches Spannungsfeld!
Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen des BVerfG und der Instanzgerichte, bei denen die Meinungs-…
BVerfG: Keine Teilnahme der Partei der „Grauen“ an der Bundestagswahl
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZu BVerfG, Beschluss vom 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09
Das BVerfG hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung durch die Partei der "Grauen" als unzulässig…
Internetsperren Verfassungswidrig? Hoffmann-Riem äußert Bedenken bzgl. des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtHeftige Kritik im Web 2.0
In vielen Internet-Communities, Foren und Blogs gibt es seit Monaten kein wichtigeres politisches Thema als die durch das Gesetz…
Politisch brisantes BVerfG-Urteil: BND-Untersuchungsausschuss wurde durch die Bundesregierung nicht hinreichend informiert – Rechte des Bundestages daher verletzt
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas BVerfG hat in seinem mit Spannung erwarteten Beschluss zum BND-Untersuchungsausschuss (17.06.2009, Az 2 BvE 3/07) entschieden, dass die Bundesregierung…
Schuldenbremse im Grundgesetz: Steuerpläne von Union verfassungwidrig?
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtIn einem Artikel der Welt-Online äußert sich der Finanzrechtler Joachim Wieland über die Verfassungsmäßigkeit der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse.…
EU-Subventionen für Landwirte dürfen veröffentlicht werden
Europarecht, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas OVG Koblenz urteilte am 14.7.2009 (Az 10 B 10601/09.OVG), dass die Landwirte, die Agrarsubventionen erhalten, die Veröffentlichung der ihm gewährten…
EuGH: Zwangsgeld und Pauschalbetrag für Griechenland wegen unterlassener Rückforderung von Beihilfen
Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtGriechenland muss wegen unterlassener Rückforderung europarechtswidriger Beihilfen an Olympic Airways, ein Zwangsgeld mit einem Tagessatz von 16.000 Euro…
BVerfG: Keine Grundrechtsfähigkeit für Stromversorger, die mehrheitlich in staatlicher Hand liegen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZu BVerfG, Beschluss vom 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05:
Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in der Form einer…
BVerfG-Urteil zum Reformvertrag von Lissabon – Deutschland darf Ratifizierung noch nicht abschließen!
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZustimmungsgesetz ist zwar verfassungskonform, nicht aber die Begleitgesetze zur parlamentarischen Beteiligung
Das Bundesverfassungsgericht hat heute am…
BVerfG: Bezeichnung als „durchgeknallt“ ist keine Schmähkritik
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Zum Sachverhalt
Michael Neumann - ein Mitherausgeber der Zeit - hatte sich in einer Talk-Show über die…
Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das hoch umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie verabschiedet. Hierdurch können durch sog.…
Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig!
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBVerwG, Urteil vom 29.04.2009 - 6 C 16.08
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die landesrechtlichen Grundlagen der Studienbeitragserhebung…