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Dr. Christoph Werkmeister

Schuldenbremse im Grundgesetz: Steuerpläne von Union verfassungwidrig?

Öffentliches Recht, Verfassungsrecht

In einem Artikel der Welt-Online äußert sich der Finanzrechtler Joachim Wieland über die Verfassungsmäßigkeit der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse. Seiner Meinung nach ist dieser Plan nicht mit der Verfassung vereinbar, da die neue Schuldenbremse im Grundgesetz den Staat dazu zwinge, Mehreinnahmen zur Schuldentilgung anstatt für Entlastungen aufzubrauchen.
Für die Klausuren ist dieses Thema eher außen vor zu lassen. Für die mündliche Prüfung sind Kenntnisse in diesem Bereich aber durchaus von Bedeutung (insbesondere, wenn ein Verfassungsrechtler oder Steuerrechtler der Prüfungskommission beiwohnt).

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22.07.2009/0 Kommentare/von Dr. Christoph Werkmeister
Schlagworte: Grundgesetz, Schuldenbremse
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