BGH: Der Staat haftet nicht für schlechte Gesetze – Neues zur Amtshaftung für legislatives Unrecht
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Staatshaftung, StartseiteAm 28.1.2021 erging eine Entscheidung des BGH (III ZR 25/20), der viele mit Spannung entgegengeblickt haben. Das Verfahren zur Amtshaftung aufgrund einer…
BGH: Haftung für Hindernisse auf einem Waldweg
Deliktsrecht, Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Staatshaftung, Startseite, ZivilrechtWir freuen uns, einen Gastbeitrag von Ansgar Kalle veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht…
BGH: Amtshaftung der Gemeinde für Fahrradunfall auf gemeindlichem Feldweg
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Staatshaftung, StartseiteDer Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ist einer der wichtigsten Ansprüche des Staatshaftungsrechts. Als solcher ist er bei Prüfern…
Rechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht (Quartal 2 und 3/2019) – Teil 2: Verwaltungs- und Staatshaftungsrecht
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Staatshaftung, Startseite, VerwaltungsrechtBei der Vorbereitung auf die schriftliche und vor allem mündliche Examensprüfung, aber auch auf Klausuren des Studiums, ist die Kenntnis aktueller Rechtsprechung…
BGH: Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten
Rechtsprechung, Staatshaftung, StartseiteMit Urteil vom 4.4.2019 (Az.: III ZR 35/18) hat sich der BGH mit Amtshaftungsansprüchen eines (ehemaligen) Schülers gegen das Land Hessen auseinandergesetzt.…
BVerwG: Öffentlich-rechtliche GoA bei der Unterbringung von Fundtieren
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Staatshaftung, StartseiteSchon im Zivilrecht ausgesprochen unbeliebt bereitet die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht vielen Studenten Kopfzerbrechen. Ein aktuelles…
Rechtsprechungsänderung: Schmerzensgeld nun auch bei Aufopferungsanspruch
Lerntipps, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Staatshaftung, StartseiteDas Staatshaftungsrecht gehört vermutlich zu den Materien, die viele Studierende auch in der Examensvorbereitung noch recht stiefmütterlich behandeln.…
BGH: § 680 BGB ist nicht analog auf den Amtshaftungsanspruch anwendbar – Zur Staatshaftung für einen Feuerwehrbeamten
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Staatshaftung, StartseiteDer BGH hat sich in einer Entscheidung vom 14.06.2018 – III ZR 54/17, NJW 2018, 2723 mit dem Haftungsmaßstab auseinandergesetzt, der bei dem Einsatz…
Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Staatshaftung, Startseite, VerschiedenesSchema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
A. Anspruchsgrundlage
- Keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage, es handelt sich um einen gewohnheitsrechtlich…
Schema: Folgenbeseitigungsanspruch
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Staatshaftung, Startseite, VerschiedenesFolgenbeseitigungsanspruch
Anspruchsziel: Beseitigung der Folgen, die aus einem rechtswidrigen, andauernden Zustand resultieren.
Rechtsgrundlage:…
Schema: Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB und Art. 34 GG
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Staatshaftung, Startseite, VerschiedenesAmtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB und Art. 34 GG
I. Rechtsgrundlage
Art. 34 GG und § 839 BGB bilden eine einheitliche Rechtsgrundlage.
Art. 839…
Der Amtshaftungsanspruch im Staatshaftungsrecht – Teil III
Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Staatshaftung, Startseite, VerschiedenesWir freuen uns, eine kurze Beitragsreihe von Patrick Otto veröffentlichen zu können. Nachfolgend erscheint der dritte und letzte Teil des Überblicks…
Der Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht – Teil II
Lerntipps, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Staatshaftung, Startseite, VerschiedenesWir freuen uns, eine kurze Beitragsreihe von Patrick Otto veröffentlichen zu können. Nachfolgend erscheint der zweite Teil des Überblicks zum Amtshaftungsanpruch…
Der Amtshaftungsanspruch im Staatshaftungsrecht – Teil I
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Staatshaftung, Startseite, VerschiedenesWir freuen uns, eine kurze Beitragsreihe von Patrick Otto veröffentlichen zu können (Studium in Hannover; Studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches…
Kein Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Staatshaftung, StartseiteEin interessanter Streit der Instanzen ist momentan im Bundesland Sachsen zu beobachten. Fraglich ist, ob der Verstoß gegen den gesetzlichen Anspruch…
LG Bonn: Keine Entschädigung für Kunduz-Opfer im Rahmen eines Amtshaftungsanspruches
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Staatshaftung, StartseiteSachverhalt
In erster Instanz hat das LG Bonn am 11.12.2013 (1 O 460/11) in einem brisanten Fall entschieden, dass den Hinterbliebenen des Luftangriffs…
BGH: Lehrbuchfall zur Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Staatshaftung, StartseiteÜber einen Amtshaftungsfall, wie er in jedem Lehrbuch stehen könnte, hatte der dritte Zivilsenat in einem aktuellen Urteil vom 04.07.2013 (III ZR 250/12)…
BGH: Amtshaftung wegen nicht durchgeführter BSE-Tests?
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Staatshaftung, StartseiteDer BGH verhandelte am 08.11.2012 in zwei Fällen (III ZR 293/11 und III ZR 151/12) über Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung im Zusammenhang mit…
OLG Frankfurt: Berufung in der Causa Gäfgen zurückgewiesen
Deliktsrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Staatshaftung, Zivilrecht, ZivilrechtDie Causa Gäfgen hat in den letzten 10 Jahren sowohl Öffentlichkeit, als auch die deutsche und europäische Justiz beschäftigt. Die nächste und unter…
Verfassungsbeschwerde gegen Atommoratorium
Öffentliches Recht, Staatshaftung, Tagesgeschehen, VerfassungsrechtWir erinnern uns alle noch an die schrecklichen Ereignisse um das Erdbeben in Japan vor eineinhalb Jahren und insbesondere an die Atomkatastrophe von Fukushima.…
