Verfassungsbeschwerde gegen Atommoratorium
Aktuelles, Öffentliches Recht, Staatshaftung, VerfassungsrechtWir erinnern uns alle noch an die schrecklichen Ereignisse um das Erdbeben in Japan vor eineinhalb Jahren und insbesondere an die Atomkatastrophe von Fukushima.…
Haftung für fehlende Krippenplätze?!
Aktuelles, Öffentliches Recht, Staatshaftung, VerwaltungsrechtIn der Presse wird über die drohende Klagewelle wegen fehlender Krippenplätze diskutiert. Die Aufregung ist durchaus nicht völlig aus der Luft gegriffen:…
BGH: Der Fall Ingo Steuer – Eingriff in Gewerbebetrieb eines Eislauftrainers
Deliktsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Staatshaftung, Startseite, Zivilrecht, ZivilrechtIn der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH (VI ZR 117/11) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftlicher…
OVG Lüneburg zur öffentlich-rechtlichen GoA bei Tierarztkosten für herrenlosen Kater
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Staatshaftung, VerwaltungsrechtAktuelle Urteile zur öffentlich-rechtlichen GoA sind rar gesäht. Aus genau diesem Grund ist eine kürzlich ergangene Entscheidung des OVG Lüneburg auch…
LG Karlsruhe: Entschädigung für (zu Unrecht) Sicherungsverwahrte
Deliktsrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Staatshaftung, ZivilrechtDas LG Karlsruhe hat heute (25.04.2012) ein interessantes Urteil (2 O 278/11; 2O 279/11; 2 O 316/11) gefällt, das in den Medien für ein gewaltiges Blätterrauschen…
VG Köln: Klage eines bei Kundus-Angriff Verletzten mittels FFK ist unzulässig
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Staatshaftung, VerwaltungsrechtDas VG Köln konnte sich mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. 26 K 5534/10) zu einem Fall äußern, der die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage…
Alle Jahre wieder: Streupflicht vor deutschen Gerichten
Aktuelles, Deliktsrecht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechungsübersicht, Schuldrecht, Staatshaftung, Startseite, Zivilrecht, ZivilrechtDer erste Schnee ist gefallen, die Temperaturen sinken - es ist also Zeit, sich einmal mit den rechtlichen Aspekten rund um das Thema "Streupflicht" zu…
Haftung für fehlende Krippenplätze in Deutschland?!
Aktuelles, Öffentliches Recht, StaatshaftungDie FAZ berichtet: „Kinderbetreuung – Kommunen fürchten um Krippen-Ausbau“: Der hessische Städte- und Gemeindebund hat sich in Recht deutlichen…
OLG Frankfurt: Fluggastkontrolle haftet nicht für Verlust von Gegenständen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, StaatshaftungDie FAZ berichtet heute von einem Urteil des OLG Frankfurt (Urt. v. 7.7.2011 - 1 U 260/10, juris), das sowohl für die mündliche Prüfung als auch die…
Aktuell: § 19 AtomG – RWE klagt
Aktuelles, Öffentliches Recht, Staatshaftung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDa gibts zur Zeit Überstunden bei den Energieabteilungen der Großkanzleien: Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, will RWE gegen die Stilllegung…
Haftung für (grenzüberschreitende) Schäden durch Kernenergie
Aktuelles, Öffentliches Recht, Staatshaftung, Verwaltungsrecht, VölkerrrechtAus aktuellem Anlass wirft dieser Artikel einen kurzen Blick auf die allgemeine Haftung für Schäden aus Kernenergie und untersucht insbesondere die Haftung…