BVerfG zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen der Polizei
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Mit Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 54/22) entschied das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde eines mutmaßlichen Graffiti-Sprayers,…
Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst rechtswidrig
Baurecht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, VerwaltungsrechtMit Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 23 K 7046/18, BeckRS 2021, 25334) hat sich das Verwaltungsgericht Köln zur Rechtmäßigkeit der Räumung und des Abrisses…
Störerkategorien des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, VerschiedenesWir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Sofiane Benamor, LL.B. veröffentlichen zu können. Der Autor wird demnächst im Justizministerium des Landes…
800 qm Grenze für Ladenöffnungen verfassungswidrig! Oder doch nicht?
Examensvorbereitung, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtZum Schutz vor einer weiteren Verbreitung des Covid-19 Virus wurden auf Landesebene Verordnungen erlassen, die nur eine Öffnung von Läden mit einer Verkaufsfläche…
Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie am Beispiel der Allgemeinverfügung in Bayern
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Startseite, Tagesgeschehen, VerwaltungsrechtWir freuen uns, einen Gastbeitrag von Rudi Lang veröffentlichen zu können. Rudi Lang ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und war vor der Aufnahme seines…
OVG Hamburg: Verbot der Vollverschleierung in der Schule
Examensvorbereitung, Für die ersten Semester, Lerntipps, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDie Religionsfreiheit aus Art. 4 GG ist bei Klausurstellern stets beliebtes Prüfungsthema, nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen Fallgestaltungen und…
Einführungsbeitrag zum neuen Polizeigesetz in Brandenburg
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, VerschiedenesWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Daniel Dräger veröffentlichen zu können. Der Autor studiert an der Europa-Universität Viadrina in…
Bundesverwaltungsgericht zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtIn der vergangenen Woche erging ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Kostentragungspflichten bei Hochrisikofußballspielen (PM Nr. 26/2019…
Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG: Definitionen und Streitstände
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Versammlungsrecht, VerschiedenesDas Recht auf Versammlung ist in seiner grundrechtlichen Dimension regelmäßig Prüfungsgegenstand, oftmals werden auch in verwaltungs- bzw. polizeirechtlichen…
Mündliche Prüfung: Tornado-Kampfjet über Demonstrantenlager
Examensvorbereitung, Fallbearbeitung und Methodik, Lerntipps, Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VersammlungsrechtAnknüpfend an unsere Simulation einer mündlichen Examensprüfung im Strafrecht aus der letzten Woche soll diese Woche das Öffentliche Recht im Fokus…
BVerwG: Kostenauferlegung bei PKW-Abschleppmaßnahme wegen Halteverbotsschilds erst ab dem vierten Tag rechtmäßig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtEiner der absoluten Prüfungsklassiker im öffentlichen Recht sind Abschleppmaßnahmen bei Kraftfahrzeugen. Die Klausurkonstellationen zu diesem Thema…
Versammlungsverbot an einem Tag des Gedenkens
Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, VerwaltungsrechtWir freuen uns, einen Gastbeitrag von Marius Marquardt veröffentlichen zu können. Der Autor ist Jurastudent (5. Semester) im Schwerpunktbereich…
Gastbeitrag: Die Prüfung behördlicher Betretungs- und Besichtigungsrechte bei Betriebs- und Geschäftsräumen am Maßstab des Art. 13 GG
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Startseite, Verfassungsrecht, VerschiedenesWir freuen uns nachfolgend einen Gastbeitrag von Judith Blohm zu veröffentlichen. Die Autorin hat Ende 2016 das erste Staatsexamen in Hamburg…
Jur:next Urteil: „Sicher ist sicher – wieder ein Abschleppfall!“
Examensvorbereitung, Lerntipps, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtIn Kooperation mit juraexamen.info stellt jur:next (Dein Partner für juristischen Einzelunterricht, Nachhilfe & Coaching; www.jurnext.de) jeweils…
VG Darmstadt: Kein allgemeines Betretungsverbot für Fußballfans per Allgemeinverfügung
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, VerwaltungsrechtAktuell sorgt ein von der Stadt Darmstadt ausgesprochenes Betretungsverbot für Eintracht Frankfurt Fans für den Zeitraum rund um das Bundesligaspiel…
VGH Baden-Württemberg: „Demonstrationsbeobachter“ als Störer
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VersammlungsrechtEine aktuelle Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zum Polizei- und Ordnungsrecht beschäftigt sich mit der Störereigenschaft.
Sachverhalt
Der Entscheidung…
Cranger Kirmes, Rocker und ihre Kutten – nicht strafbar, dennoch ordnungsrechtlich verboten
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtAlle Jahre wieder Cranger Kirmes - alle Jahre wieder Kuttenverbot für Rocker. Die Examensrelevanz braucht nicht betont zu werden, lief der Sachverhalt…
Kosten für die vorbereitenden Maßnahmen einer Fliegerbombenentschärfung – Der Antrag nach 80 V VwGO
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, VerwaltungsrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag in Form einer (ausformulierten) Klausurlösung eines realistischen Falles von Kamil Ugur veröffentlichen zu können.…
Der Anti-Terror-Einsatz in Bremen aus polizeirechtlicher Sicht
Polizei- und Ordnungsrecht, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, VerwaltungsrechtWir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Julien Lindner veröffentlichen zu können.
In einer am Samstag veröffentlichten Pressemitteilung gab die…
Mündliche Prüfung im Öffentlichen Recht – Wieder mal abgeschleppt
Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtEs geht weiter in unserer Serie der simulierten mündlichen Prüfungen. Heute: wieder mal abgeschleppt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
willkommen zur Prüfung…
