VG Weimar: NPD-Mitgliedschaft als potentieller Rechtfertigungsgrund für Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Lerntipps, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, VerwaltungsrechtDas VG Weimar hat im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens nach summarischer Prüfung entschieden, dass eine Mitgliedschaft in der NPD in Verbindung mit…
OVG Münster: Examensrelevante Entscheidungen 2012
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtDas OVG Münster veröffentlichte nunmehr eine Vielzahl von wichtigen Entscheidungen aus dem Jahr 2012 im Volltext. Die Entscheidungen sind allesamt als…
Aktuelle examensrelevante verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtIn den letzten Tagen sind eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen. Kandidaten, für…
OVG Schleswig-Holstein: Alkoholverbot in Regionalzügen
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Startseite, VerwaltungsrechtDas OVG des Landes Schleswig-Holstein hatte am 26.1o.2012 einen im polizeirechtlichen Kontext durchaus examensträchtigen Sachverhalt zu beurteilen (Az.…
VGH Baden-Württemberg: Zur „Gehsteigberatung“ für Schwangere
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDer VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das gezielte Ansprechen von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in unmittelbarer räumlicher Nähe…
OVG Münster: Blockadetraining stellt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtIn der vergangenen Woche hat das OVG Münster einen interessanten Fall zum Versammlungsrecht entschieden (OVG Münster, Urteil vom 18.09.2012 – 5 A 1701/11),…
„Die Unschuld der Muslime“ – Verbot der öffentlichen Vorführung des islamkritischen Schmähfilms
Aktuelles, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht„Die Unschuld der Muslime“ – Rechtliche Beurteilung eines Verbots der öffentlichen Vorführung in Deutschland
A. Einführung
In den vergangenen…
Examensträchtige verwaltungsgerichtliche Problemkreise
Aktuelles, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, VerwaltungsrechtIn den letzten Tagen sind eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch Presse und Judikatur gegangen. Kandidaten, für die bald die mündliche…
VG Berlin: Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Verwaltungsrecht
Das VG Berlin entschied mit Beschluss vom 30.08.2012 - VG 1 L 196.12 einen Sachverhalt, der sicherlich auch bald in Examensklausuren eine Rolle…
BVerfG bestätigt Versammlungsverbot für Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas BVerfG hat mit einem Beschluss vom 31.08.2012 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 32 BVerfGG) ein Versammlungsverbot für die Neonazi-Gruppe "Nationaler…
OVG Berlin-Brandenburg: „Mohammed-Karikaturen“ dürfen gezeigt werden
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, RechtsprechungSachverhalt (verkürzt)
Mit Beschluss vom 17.08.2012 (OVG 1 S 117.12) hat das OVG Berlin-Brandenburg den tags zuvor erfolgten Beschluss des VG Berlin bestätigt,…
Versammlungsrecht: Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ zulässig
Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?Das VG Berlin hat kürzlich eine äußerst examensrelevante Entscheidung zum Versammlungsrecht gefällt (Beschluss vom 16.08.2012 - VG 1 L 217.12). Eine…
OVG Münster: Tätowierverbot von Tieren rechtmäßig
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas OVG Münster hat kürzlich eine auf § 16a Satz 1 TierSchG gestützte behördliche Untersagungsverfügung, wonach ein Pony nicht mit der "Rolling-Stones-Zunge"…
VGH Mannheim zum Glasverbot am Bodenseeufer
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, RechtsprechungDer VGH Mannheim hatte sich vor Kurzem mit der rechtlichen Haltbarkeit einer ordnungsrechtlichen Gefahrenverordnung auseinanderzusetzen (Urteil v. 26.07.2012…
VG Neustadt: Verbot eines NPD-Trauermarsches am Volkstrauertag rechtmäßig
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, RechtsprechungDas VG Neustadt hat in einer aktuellen Entscheidung (5 K 1163/11.NW) klargestellt, dass ein "NPD-Trauermarsch" am Volkstrauertag gegen das Landesfeiertagsgesetz…
Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Startseite, VerwaltungsrechtDas VG Mainz hat entschieden, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch durch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs gerechtfertigt sein…
OVG Weimar kippt Erfurter Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, StartseiteMit Entscheidung vom 21.06.2012 (Az. 3 N 653/09) erklärte das OVG Weimar die Regelung der Erfurter Stadtordnung (§ 8a), wonach das mit dem Alkoholverzehr…
VG Hamburg: Zur Zulässigkeit des Antrags eines Privaten auf Untersagung eines aus seiner Sicht blasphemischen Theaterstücks
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Startseite, VerwaltungsrechtDas VG Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 23.01.2012, Az. 15 E 211/12), dass einem Privaten kein subjektiv-öffentliches Recht hinsichtlich der Untersagung…
Eklat um NPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag: Rauswurf wegen Thor-Steinar-Bekleidung
Aktuelles, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtIm Sächsischen Landtag kam es bei einer Sitzung zu einem Eklat. Anlass waren die Abgeordneten der NPD. Acht von ihnen erschienen in Kleidung der bei…
Überblick zur Rechtsfigur des sog. Zweckveranlassers
Für die ersten Semester, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Schon gelesen?, VerschiedenesDie Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klassikerproblem“ des Polizei-…