Kein Nutzungsausfallschaden bei zugeparktem Porsche
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Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt den Eintritt eines ersatzfähigen Schadens voraus. Dabei sind grundsätzlich nur Vermögensschäden ersatzfähig,…
VG Trier zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Waffengebrauch unter Alkoholeinfluss
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Das VG Trier befasste sich mit Urteil vom 20.10.2022 (2 K 1675/22) mit der Frage, ob eine Person, die unter Alkoholeinfluss eine rechtmäßig von ihr…
Die isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, VerwaltungsrechtLSG Berlin-Brandenburg zu fristwahrenden Schriftsätzen bei abweichender Feiertagsregelung in bundeslandsübergreifenden Gerichtsverfahren
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Der 1. November ist in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ein Feiertag. In den übrigen Bundesländern…
OLG Celle zum gutgläubigen Eigentumserwerb an einem Kraftfahrzeug nach unbegleiteter Probefahrt
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Zivilrecht
In einer aktuellen und examensrelevanten Entscheidung (Urteil vom 12.10.2022 - 7 U 974/21) befasste sich das OLG Celle mit Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs…
VG Berlin zur Zulässigkeit der Aufstellung eines Panzerwracks im öffentlichen Raum
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Zivilrecht
Mit Beschluss vom 11.10.2022 (Az. VG 1 L 304/22) entschied das VG Berlin im Eilverfahren über den Antrag eines Vereins (V), mit dem dieser begehrte,…
BGH zur Beweislastverteilung beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten KfZ
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In einer äußerst examensrelevanten Entscheidung (Urteil v. 23.09.2022 – V ZR 148/21) befasste sich der BGH mit Fragen zur Beweislastverteilung bei…
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
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Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ ist ein Dauerbrenner in Rechtsprechung und Klausuren. Am vergangenen Dienstag entschied der EuGH erneut über…
OLG Dresden zur Ersatzfähigkeit von Stellplatzgebühren für abgeschleppte Fahrzeuge
Bereicherungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Zivilrecht
Der Abschleppfall – ein absoluter Klassiker im Zivil- und Öffentlichen Recht. Ein aktuelles Urteil des OLG Dresden (Urt. v. 15.09.2022 – 8 U 328/22)…
BayVGH zum „Kreuzerlass”
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied schon im Juni diesen Jahres über die rechtliche Zulässigkeit einer Regelung, die Landesbehörden…
BayObLG zu der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung
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Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hatte über die Strafbarkeit eines Mannes zu entscheiden, der einen Richter am Amtsgericht in einer Dienstaufsichtsbeschwerde…
Ein Königreich für eine Gaststättenlizenz – OVG Münster zur Zulässigkeit der Schließung des Vereinslokals des „Königreichs Deutschland“
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verwaltungsrecht
Mit Beschluss vom 12.08.2022 (Az.: 4 B 61/21) entschied das OVG Münster im Eilverfahren unter anderem über die Zulässigkeit der Schließung und Versiegelung…
BVerfG zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen der Polizei
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Uncategorized, Verfassungsrecht
Mit Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 54/22) entschied das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde eines mutmaßlichen Graffiti-Sprayers,…
Masernimpfpflicht verfassungsmäßig – Klausurlösung
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Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 hat das BVerfG entschieden, dass die Masernimpfpflicht nach § 20 IfSG verfassungsmäßig ist. Angesichts der noch ausstehenden…
Ticketverkaufsstellen wie Eventim müssen bei coronabedingtem Veranstaltungsausfall nicht die Ticketkosten zurückerstatten
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Entscheidungen rund um das Coronavirus beherrschen nach wie vor die Rechtsprechung. Besonders die letztinstanzlichen Entscheidungen sind dabei von besonderer…
BGH: Neues zur Sterbehilfe im Rahmen des § 216 StGB
Klassiker des BGHSt und RGSt, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BT
Mit Entscheidung v. 28.6.2022 (Az. 6 StR 68/21) hat der BGH die bereits aus der „Gisela-Entscheidung“ bekannten Grundsätze zur Abgrenzung der straflosen…
OLG Karlsruhe: Medizinische Instrumente als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 StGB
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Körperverletzungsdelikte, gerade auch die Qualifikationen des § 224 StGB sind ein Dauerbrenner im Examen, sodass ihre Beherrschung und die Kenntnis…
VG Berlin zum Carsharing: Gemeingebrauch oder Sondernutzung?
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Das VG Berlin hatte am 01.08.2022 über einen Eilantrag von zwei Carsharing-Unternehmen zu entscheiden (Az. 1 L 193/22). Inhaltlich befasst sich die Entscheidung…
Versammlungsfreiheit: Auch die Infrastruktur unterfällt dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Tagesgeschehen, Verfassungsrecht, Versammlungsrecht
Das BVerwG (Az. 6 C 9.20) befasste sich erneut mit dem Umfang der prüfungsrelevanten Versammlungsfreiheit. Es hatte zu prüfen, ob auch die infrastrukturellen…
BGH: Anspruch einer Wohnungsgemeinschaft auf Zustimmung zum Mieterwechsel?
Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Zivilrecht
In einer aktuellen Entscheidung äußert sich der BGH zu dem in der Praxis häufig auftauchenden aber höchstrichterlich bislang nicht geklärten Problem…
