OLG Frankfurt: Fluggastkontrolle haftet nicht für Verlust von Gegenständen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, StaatshaftungDie FAZ berichtet heute von einem Urteil des OLG Frankfurt (Urt. v. 7.7.2011 - 1 U 260/10, juris), das sowohl für die mündliche Prüfung als auch die…
Altersgrenze für Piloten
Arbeitsrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, RechtsprechungDer EuGH hatte sich am 13.09.2011 in seinem Urteil C-447/09 mit der Frage der Zulässigkeit einer Zwangsverrentung von Piloten mit Ablauf des 60. Lebensjahres…
BAG kippt Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat
Arbeitsrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Ursula Neuhoff veröffentlichen zu können. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Kündigung eines…
Grundrechte auch für (EU)-ausländische juristische Personen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, RechtsprechungTrotz des Streites um den Rettungsschirm und Eurobonds: Die europäische Integration schreitet voran. Wie beck-aktuell gestern mitteilte (becklink 1015998) hat das BVerfG bereits im Juli (19.7.2011) in einem Beschluss festgestellt, dass die deutschen Grundrechte auch für ausländische juristische Personen gelten (Az. 1 BvR 1916/09).
BVerwG: Führerscheintourismus deutlich erschwert
Europarecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtIn drei Verfahren (BVerwG 3 C 25.10, 28.10 und 9.11 - Urteile vom 25. August 2011) hat sich das BVerwG jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die…
BGH zum Umfang der Haftung nach § 420 Abs. 3 HGB
Rechtsprechung, ZivilrechtDie Urlaubszeit neigt sich dem Ende zu und damit gibt es auch für uns wieder mehr zu berichten. Den Auftakt macht eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 22.6.2011…
Krawattenzwang an deutschen Gerichten?
Rechtsprechung, Zivilrecht, ZPOKleider machen Leute – oder zumindest Anwälte. Dies scheint zumindest die neue Rechtsprechung des LG München II vermuten zu lassen. Worum ging es dabei?…
Mal wieder ein Fall zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht – Jens Lehmann vs. Tim Wiese
Deliktsrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtSachverhalt
Torwart Tim Wiese muss kein Schmerzensgeld an Jens Lehmann zahlen. Mit Urteil vom 25.08.2011 wies das Landgericht München II die Klage des…
BGH: Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte
Mietrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Zivilrecht, ZivilrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (Az. XII ZR 189/09- Urteil vom 13.07.2011) geht es um die Frage, ob ein gesetzliches Rauchverbot nach…
Arbeitsrecht: Zulässigkeit einer erneuten Verdachtskündigung wegen derselben Tat (§ 626 BGB)
Arbeitsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, ZivilrechtAnmerkung zu BAG, Urt. vom 27.1.2011 – 2 AZR 825/09, NJW 2011, 2231
Schon mehrfach haben wie über Entscheidungen berichtet, die sich mit der Verdachtskündigung…
Noch einnmal: Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf (teures Wohnmobil)
Rechtsprechung, Schuldrecht, ZivilrechtWir hatten vor einiger Zeit in einem Beitrag bereits auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Erheblichkeit eines Sachmangels beim Kfz-Kauf hingewiesen.…
Zivilrechtliche Analyse des Gäfgen-Urteils (LG Frankfurt v. 4.8.2011 – 2-04 O 521/05)
Deliktsrecht, Rechtsprechung, Schuldrecht, ZivilrechtWir freuen uns, einen Gastbeitrag von Tom Stiebert zum neuen Urteil in der causa Gäfgen veröffentlichen zu dürfen. Nachdem wir uns bereits kurz zu diesem…