OVG Madgeburg zur Zuverlässigkeit von Schornsteinfegern mit NPD-Engagement
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtZuverlässig" i.S.d. SchfG
Das OVG Madgeburg entschied kürzlich über einen interessanten Fall (Urt. v. 10.11.2011, Az. 1 L 103/10), der durchaus Gegenstand…
AG Hamburg: Kunde nicht verpflichtet, durch Smartphone unbemerkt verursachte Internetkosten zu bezahlen
AGB-Recht, Rechtsprechung, Startseite, ZivilrechtEine relativ aktuelle Entscheidung des AG Hamburg (Urt. v. 16.6.2011 - 14 C 16/11, K&R 2011, 679 = BeckRS 2011, 23736) befasst sich mit einer vielleicht…
BVerfG zu Fünfprozentklausel für Europawahl
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (vom 9.11.2011 – Az. 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10) entschieden, dass die Fünfprozentklausel…
VGH Mannheim zu Rauchverboten in überdachten Einkaufspassagen
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtBeck-aktuell berichtet instruktiv über die Entscheidung VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2011, Az. 10 S 2533/09. Im Einzelnen ging es um die Wirksamkeit…
BGH: Unwirksamer Ausschluss einer vereinbarten Haftungsfreistellung in gewerblichen Mietwagen-AGB
AGB-Recht, Deliktsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtIn einer jetzt unter www.bundesgerichtshof.de im Volltext veröffentlichten Entscheidung (11.10.2011 - VI ZR 46/10) hat sich der BGH zu Haftungsklauseln…
Irrtümliche Notwehr gegen Polizeibeamten
Rechtsprechung, Schon gelesen?, Strafrecht, Strafrecht ATDie Berliner Morgenpost hat vorgestern ein aktuelles Urteil des BGH (Urteil vom 2. November 2011 – 2 StR 375/11) aufgegriffen, an dem sich vortrefflich…
VG Karlsruhe: Konkurrentenklage am BGH
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtWir berichteten bereits über eine Klage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des 2. Strafsenats: Dessen stellvertretender Vorsitzender Thomas…
VG Düsseldorf: Pinkel-Prozess der Deutschen Bahn
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schuldrecht, ZivilrechtStern.de berichtet über ein disziplinarrechtliches Verfahren der Deutschen Bahn gegen einen Zugbegleiter.
Der Harndrang des Passagiers in einer S-Bahn…
BVerfG: Willkürliche Annahme einer GoA bei Abschleppen von Kfz
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, StartseiteIn der aktuellen NJW findet sich eine interessante Entscheidung des BVerfG zu einem "Abschleppfall" (Beschl. v. 30.6.2011 - 1 BvR 367/11, NJW 2011, 3217).
I.…
LG Chemnitz zu Piratenflaggen im Fenster einer Mietwohnung
Mietrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtBeck-aktuell berichtet über einen Fall, bei dem es um das Schmücken des Fensters eines Mietshauses mit einer Kinderpiratenflagge ging:
Das Aufhängen…
VG Münster zum Tätowieren von Tieren
RechtsprechungEine Entscheidung zu einem interessanten Sachverhalt erließ das das VG Münster durch Beschluss vom 4. Oktober 2010 (Az. 1 L 481/10). Der Leitsatz der…
BGH: Sicherungsverwahrung bis Inkrafttreten einer verfassungskonformen Regelung nur eingeschränkt möglich
Aktuelles, Europarecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Startseite, Strafrecht, Strafrecht AT, VerfassungsrechtDie Sicherungsverwahrung: Eine unendliche Geschichte
Nachdem die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung vom EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.:19359/04) für…
BGH: Werksangehörigenrabatt bei konkreter Schadensberechnung anzurechnen
Deliktsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH (Urt. v. 18.10.2011 – VI ZR 17/11, bislang nur als Pressemitteilung) hat entschieden, dass sich der Geschädigte bei der konkreten Schadensabrechnung…
EuGH-Urteil zu Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungen
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, StartseiteWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Sebastian Diehl, LL.M. (Cambridge) veröffentlichen zu können. Der Beitrag bespricht das Urteil des EuGH vom…
BGH zu Beweislastumkehr bei § 823 Abs. 1 BGB
Deliktsrecht, Rechtsprechung, Zivilrecht, Zivilrecht, ZPOIn einer aktuellen Entscheidung zum Arzthaftungsrecht äußert sich der BGH zur Beweislastumkehr im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB (Urt. v. 13.9.2011 - VI…
Kurzbericht: Fußballübertragungen in Europa – Urteil des EuGH C-403/08; C-429/08.
Europarecht, Öffentliches Recht, RechtsprechungGestern hat der EuGH ein wichtiges Urteil zu der Frage der Zulässigkeit von Beschränkungen von Fußballübertragungen in Europa gefällt. Aus diesem…
BGH zu Aufrechnungsverboten in AGB
AGB-Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Zivilrecht, ZivilrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Lars Eckhoff, LL.M. veröffentlichen zu können. Der Autor ist Rechtsanwalt im Kölner Büro der Kanzlei CMS…
Aktuell: Nachtrag zu einem Testament
Erbrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtEine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Celle beschäftigte sich mit der Wirksamkeit von nachträglichen Verfügungen auf einem Testament (Urt. v.…
BGH: § 444 BGB setzt nicht voraus, dass arglistiges Verschweigen für Kaufentschluss kausal war
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtAm 23.9.2011 hat der BGH unter www.bundesgerichtshof.de eine Entscheidung im Volltext veröffentlicht, die zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung…
EGMR: Verpflichtender Sexualkundeunterricht ist nicht menschenrechtswidrig
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerfassungsrechtWir haben bereits mehrfach über Fälle berichtet, die sich mit der Ausübung der Religionsfreiheit im schulischen Raum befassen. Es gibt unzählige Entscheidungen…