BGH zur Kündigung einer separat angemieteten Garage
BGB AT, Mietrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH beschäftigte sich im Urteil vom 12.10.2011 (Az. VIII ZR 251/10) mit der Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten…
VG Stuttgart zu Klagebefugnis im Verwaltungsrecht (speziell Schulrecht)
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtAn einem gestern vom beck-Ticker veröffentlichten Urteil des VG Stuttgart (Az. 12 K 2286/11) wird die Bedeutung der Klagebefugnis in der verwaltungsrechtlichen…
BGH zur Videoüberwachung bei Gartenflächen – Gleichzeitig: Examenzrelevanz des WEG
Deliktsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Sachenrecht, Schon gelesen?, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH konnte sich im Urteil vom 21.10.2011 (Az. V ZR 265/10) mit einem examensrelevanten Sachverhalt beschäftigen. In der Sache ging es um den Bewohner…
BVerfG zu Telekommunikationsüberwachung
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, VerfassungsrechtDas BVerfG entschied mit Beschluss v. 12.10.2011 (Az. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08), dass die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung…
LG Lüneburg: Unaufgefordertes Zusenden von Werbung rechtswidrig
Rechtsprechung, Startseite, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtDas LG Lüneburg (Urt. v. 30.9.2011 - 4 S 44/11, hier im Volltext) hat eine Entscheidung gefällt, die möglicherweise im Examen laufen könnte, vor allem…
BGH: Aussetzung echtes Unterlassungsdelikt
Klassiker des BGHSt und RGSt, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Referendariat, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTDer BGH hat gestern eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung des 221 StGB verffentlicht (Beschl. v. 19.10.2011 - 1 StR 233/11). Zum Einstieg zunächst…
BVerwG: Öffentliches Beten in Berliner Gymnasium untersagt
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas BVerwG hat mit Urteil vom 30.11.2011 einen langjährigen Rechtsstreit zu einem vorläufigen Ende gebracht. Wir hatten bereits über die erstinstanzliche…
Kann Twittern im Gerichtssaal verboten werden?
Rechtsprechung, Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, Zivilrecht, ZPODie LTO berichtet über einen interessanten Problemkreis, der sich auch für Examensprüfungen eignet. In der Sache ging es um ein Verfahren vor dem LG…
OVG NRW: Bierbikes auf öffentlichen Straßen sind erlaubnispflichtige Sondernutzung
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtWir berichteten bereits über die straßen- und wegerechtliche Bewertung von Bierbikes. Damals ging es um ein erstinstanzliches Urteil des VG Düsseldorf…
BVerfG zur Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das Stuttgart 21 Kündigungsgesetz
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht
Das BVerfG entschied mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 2 BvR 2333/11), dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volksabstimmung gegen den…
BGH: Abmahnung nach § 314 Abs. 2 BGB
Rechtsprechung, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtEin aktuelles Urteil des BGH (Urt. v. 12.10.2011 - VIII ZR 3/11) befasst sich mit den Anforderungen an eine Abmahnung nach § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach…
OLG Celle: Mitgewahrsam und Näheverhältnis bei der „Dreieckserpressung“
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Celle (1 Ws 355/11 – Beschl. v. 13.09.2011) hat vor kurzem eine examensrelevante Entscheidung veröffentlicht. Insbesondere für den Vortrag…
BGH: Schadensersatzpflicht einer Spielbank gegenüber Spielsüchtigem
BGB AT, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Referendariat, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH äußert sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.10.2011 - III ZR 251/10) zu den vertraglichen Pflichten einer Spielbank gegenüber einem…
NPD darf im Internet auf Verschmelzung mit DVU hinweisen
Deliktsrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtBeck-aktuell berichtet kursorisch über ein Urteil des AG Berlin-Köpenick (Urt. v. 07.10.2011, Az. 7 C 1005/11), das sich gut in eine mündliche Prüfung…
Widerruf nach Fernabsatzrecht trotz Besuch des Ladengeschäfts
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht, ZivilrechtEin äußerst examensrelevanter Problemkreis zum Fernabsatzrecht war kürzlich vom AG Frankfurt a. M. aufzuarbeiten (Urt. v. 06.06.2011, Az. 31 C 2577/10…
BGH: Wiederaufnahme eines Prozesses durch Miterben
Lerntipps, Rechtsprechung, Referendariat, Startseite, Zivilrecht, ZPODer BGH hat entschieden, dass ein Prozess, der nach § 239 ZPO durch den Tod einer Partei unterbrochen wurde, durch einen einzelnen Miterben aufgenommen…
Konkrete Normenkontrolle bei Gesetz zur Umsetzung von Europarecht
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hatte über eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zu entscheiden (Beschluss v. 04.10.2011, Az. 1 BvL 3/08),…
BGH: Unmittelbarkeitsgrundsatz und Verlesung eines ärztlichen Attests
Lerntipps, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Referendariat, Schon gelesen?, Schwerpunktbereich, Startseite, StPO, Strafrecht, StrafrechtDer BGH äußert sich in einer aktuellen Entscheidung grundlegend zum Tatbestand des § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO und dessen Verhältnis zum Unmittelbarkeitsgrundsatz (Beschl.…
OLG Hamm zur Tierhalterhaftung bei Hundebeißereien
Deliktsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, ZivilrechtBeck-aktuell berichtet über ein aktuelles Urteil des OLG Hamm, dass sich prima zum Abfragen der Grundsätze zur Tierhalterhaftung nach § 833 BGB eignet…
OVG NRW verhandelt in Sachen Kohlekraftwerk Lünen – Klagebefugnis von Verbänden (EuGH Rs. C-115/09)
Europarecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtAuch wenn die planungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Hintergründe für das Examen irrelevant sein dürften, stellte sich im Verfahren vor dem…