Neue Beiträge

Aktuelles aus juristischer Sicht

Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Bonn sowie seit 2021 als nebenamtliches Prüfungsmitglied […]

Wir freuen uns im Folgenden einen Gastbeitrag von Christina Ott veröffentlichen zu können. Die Autorin hat Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und im vergangenen September ihr erstes Staatsexamen abgeschlossen. […]

Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Bonn sowie seit 2021 als nebenamtliches Prüfungsmitglied […]

Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Bonn sowie seit 2021 als nebenamtliches Prüfungsmitglied […]

Wohl zähneknirschend unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, um anschließend seine verfassungsrechtlichen Bedenken zu äußern, die sich nunmehr als berechtigt herausstellten: „[…] Für den Bundespräsidenten ergibt sich […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Tyrrell Blum veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn sowie […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Sören Hemmer veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn A.   Einleitung Mit Urteil vom 19.12.2023 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Maximilian Drews veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften im sechsten Semester an der Universität Bonn Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung […]

Rechtsprechung

Die wichtigsten Urteile und Beschlüsse

Wir freuen uns im Folgenden einen Gastbeitrag von Christina Ott veröffentlichen zu können. Die Autorin hat Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und im vergangenen September ihr erstes Staatsexamen abgeschlossen. […]

Wohl zähneknirschend unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, um anschließend seine verfassungsrechtlichen Bedenken zu äußern, die sich nunmehr als berechtigt herausstellten: „[…] Für den Bundespräsidenten ergibt sich […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Tyrrell Blum veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn sowie […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Sören Hemmer veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn A.   Einleitung Mit Urteil vom 19.12.2023 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Maximilian Drews veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften im sechsten Semester an der Universität Bonn Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung […]

Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden, ohne den Fall mit Problemen des Prozessrechts zu überladen. Denn […]

Der BGH hatte sich in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, wann ein nach § 7 Abs. 1 StVG ersatzfähiger Schaden „bei dem Betrieb […]

Verschiedenes

Lerntipps, Aufsätze und Sonstiges

Zivilrecht Hauptgebiete

Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

Auch, wenn nach dem Begriff „Widerruf“ eine Rückwirkung naheliegend ist, wirkt die Ausübung des Widerrufsrechts ex nunc! Denn: Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht. Die Ausübung des Widerrufs wandelt den Vertrag […]

A. Voraussetzungen I. Aufrechnungslage, § 387 BGB 1. Gegenseitigkeit der Forderungen 2. Gleichartigkeit 3. Wirksamkeit, Fälligkeit (§ 271 BGB) und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung 4. Wirksamkeit und Erfüllbarkeit (§ 271 BGB) […]

Zur Erinnerung: Voraussetzungen der Drittschadensliquidation 1. Gläubiger des Ersatzanspruchs hat keinen Schaden 2. Geschädigter Dritter hat keinen Ersatzanspruch 3. Zufällige Schadensverlagerung In der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppen der Drittschadensliquidation: 1. Obligatorische […]

A. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 I BGB I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters → Abgrenzung zur Botenstellung II. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip) III. Innerhalb der Vertretungsmacht → Kraft […]

Haftung des Halters- § 7 StVG I. Halter → Wer die tatsächliche Verfügungsgewalt auf Dauer ausübt, vgl. § 7 III StVG II. Personen- oder Sachschäden III. Beim Betrieb eines KFZ […]

I. Anwendbarkeit neben EBV →  (+), da EBV nur für Nutzungen, Schadensersatz und Verwendungen abschließend, § 993 I a.E. BGB II. Verfügung eines Nichtberechtigten 1. Verfügung → Verfügung ist jedes […]

Zivilrecht Nebengebiete

Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden, ohne den Fall mit Problemen des Prozessrechts zu überladen. Denn […]

A. Voraussetzungen I. Beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.v. §§ 343 f. HGB II. Ablieferung der Ware → Käufer kommt in eine solche räumliche Beziehung zu der Ware, dass er deren Beschaffenheit prüfen […]

I. Voraussetzungen 1. Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils a) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt b) Säumnis des Beklagten → Beklagter ist im Termin der mündlichen Verhandlung nicht erschienen […]

Wir freuen uns, folgenden Gastbeitrag von Lars Zimmermann veröffentlichen zu dürfen. Der Autor ist Student der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Wirtschaftskanzlei Heuking […]

Darf der FC Bayern die von einem Grafikdesigner angefertigten Zeichnungen „seiner“ Spieler nach zeichnerischen Abwandlungen ohne Absprache vermarkten? Und wie weit reicht eigentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. […]

Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Zivilrechtsklausur des Oktober-Durchgangs 2022 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können und danken Lilah ganz herzlich für die Zusendung. Selbstverständlich kann juraexamen.info keine Gewähr dafür geben, […]

Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Saskia Wubbernitz veröffentlichen zu können. Sie studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und ist als Studentische Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit […]

Strafrecht

Wir freuen uns im Folgenden einen Gastbeitrag von Christina Ott veröffentlichen zu können. Die Autorin hat Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und im vergangenen September ihr erstes Staatsexamen abgeschlossen. […]

Wohl zähneknirschend unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, um anschließend seine verfassungsrechtlichen Bedenken zu äußern, die sich nunmehr als berechtigt herausstellten: „[…] Für den Bundespräsidenten ergibt sich […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Maximilian Drews veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften im sechsten Semester an der Universität Bonn Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung […]

I. Tatbestand 1. Objektiv a) Erfolg b) Handlung – Abgrenzung Tun/ Unterlassen (e.A. positiver Energieeinsatz; h.M.: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit) Unterlassen einer objektiv möglichen und zur Erfolgsabwendung geeigneten Handlung c) Hypothetische […]

MM: Intellektuelle Theorien: Unter Berufung auf § 16 I 1 StGB wird auf ein voluntatives Element verzichtet. Wahrscheinlichkeitstheorie: Täter hält Erfolgseintritt für wahrscheinlich Normative Risikolehre: Je nach Delikt werden unterschiedliche […]

  Gegenüber dem Betroffenen Gegenüber einem Dritten Tatsachen Beleidigung: § 185 StGB   – Tatsache muss unwahr sein, auch darauf muss sich der Vorsatz beziehen Ausnahme: Strafbarkeit auch bei wahrer […]

I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand 1. Var.: Entführen= Begründen von Herrschaftsgewalt über das Opfer durch Ortsveränderung (Spezialfall des Sich-Bemächtigens) 2. Var.: Sich- Bemächtigen= Begründung von Herrschaftsgewalt über das Opfer 2. […]

Viele Jahre bereitet man sich durch Studium und Repetitorium darauf vor und irgendwann ist es soweit: man schreibt das erste Staatsexamen. Sechs Klausuren und eine mündliche Prüfung (so zumindest in […]

Öffentliches Recht

Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Bonn sowie seit 2021 als nebenamtliches Prüfungsmitglied […]

Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Bonn sowie seit 2021 als nebenamtliches Prüfungsmitglied […]

Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Bonn sowie seit 2021 als nebenamtliches Prüfungsmitglied […]

Wohl zähneknirschend unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, um anschließend seine verfassungsrechtlichen Bedenken zu äußern, die sich nunmehr als berechtigt herausstellten: „[…] Für den Bundespräsidenten ergibt sich […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Tyrrell Blum veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn sowie […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Sören Hemmer veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn A.   Einleitung Mit Urteil vom 19.12.2023 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, […]

I. Ungleichbehandlung II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Anforderungen richten sich nach der Intensität des Eingriffs Neue Formel: Je nach Intensität abgestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung

→ gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG I. Zuständigkeit des BVerfGE, Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG […]