Tagesgeschehen

Aktuelles aus juristischer Sicht

Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden, ohne den Fall mit Problemen des Prozessrechts zu überladen. Denn […]

Der BGH hatte sich in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, wann ein nach § 7 Abs. 1 StVG ersatzfähiger Schaden „bei dem Betrieb […]

Darf es in einem Bundesland ein gesetzliches Staatsmonopol geben, das die Errichtung und den Betrieb von Krematorien durch Private de facto verbietet oder verstößt dies vielmehr gegen die die durch […]

Eines der besonders kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben in der Politik im Frühjahr/Sommer 2023 war die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun beschäftigte sich auch das BVerfG mit dem Gesetzesvorhaben (BVerfG, Beschluss vom 05. […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Marie-Lou Merhi veröffentlichen zu können. Die Autorin studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester an der Universität Bonn Examenskandidaten aufgepasst: Der BGH hat abermals zur […]

Der BGH hatte sich am 25.05.2023 (V ZR 134/22) mit der examensrelevanten Frage der Grenzen des Wahlrechts des geschädigten Käufers zu beschäftigen. Da diese Entscheidung sich mit grundlegenden Aspekten des […]

Bekomme ich mein Geld für eine Flugbuchung zurückerstattet, wenn ich den Flug ohne Grund einfach nicht antrete? Mit genau dieser Frage hatte sich der BGH in einem am 1. August […]

Rechtsprechung

Die wichtigsten Urteile und Beschlüsse

Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden, ohne den Fall mit Problemen des Prozessrechts zu überladen. Denn […]

Der BGH hatte sich in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, wann ein nach § 7 Abs. 1 StVG ersatzfähiger Schaden „bei dem Betrieb […]

Darf es in einem Bundesland ein gesetzliches Staatsmonopol geben, das die Errichtung und den Betrieb von Krematorien durch Private de facto verbietet oder verstößt dies vielmehr gegen die die durch […]

Eines der besonders kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben in der Politik im Frühjahr/Sommer 2023 war die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun beschäftigte sich auch das BVerfG mit dem Gesetzesvorhaben (BVerfG, Beschluss vom 05. […]

Der BGH hatte sich am 25.05.2023 (V ZR 134/22) mit der examensrelevanten Frage der Grenzen des Wahlrechts des geschädigten Käufers zu beschäftigen. Da diese Entscheidung sich mit grundlegenden Aspekten des […]

Bekomme ich mein Geld für eine Flugbuchung zurückerstattet, wenn ich den Flug ohne Grund einfach nicht antrete? Mit genau dieser Frage hatte sich der BGH in einem am 1. August […]

Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Maximilian Drews veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonnim fünften Semester. In einem aktuellen Urteil vom 27.4.2023 (Az.: VII […]

Verschiedenes

Lerntipps, Aufsätze und Sonstiges

Zivilrecht Hauptgebiete

Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

Auch, wenn nach dem Begriff „Widerruf“ eine Rückwirkung naheliegend ist, wirkt die Ausübung des Widerrufsrechts ex nunc! Denn: Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht. Die Ausübung des Widerrufs wandelt den Vertrag […]

A. Voraussetzungen I. Aufrechnungslage, § 387 BGB 1. Gegenseitigkeit der Forderungen 2. Gleichartigkeit 3. Wirksamkeit, Fälligkeit (§ 271 BGB) und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung 4. Wirksamkeit und Erfüllbarkeit (§ 271 BGB) […]

Zur Erinnerung: Voraussetzungen der Drittschadensliquidation 1. Gläubiger des Ersatzanspruchs hat keinen Schaden 2. Geschädigter Dritter hat keinen Ersatzanspruch 3. Zufällige Schadensverlagerung In der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppen der Drittschadensliquidation: 1. Obligatorische […]

A. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 I BGB I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters → Abgrenzung zur Botenstellung II. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip) III. Innerhalb der Vertretungsmacht → Kraft […]

Haftung des Halters- § 7 StVG I. Halter → Wer die tatsächliche Verfügungsgewalt auf Dauer ausübt, vgl. § 7 III StVG II. Personen- oder Sachschäden III. Beim Betrieb eines KFZ […]

I. Anwendbarkeit neben EBV →  (+), da EBV nur für Nutzungen, Schadensersatz und Verwendungen abschließend, § 993 I a.E. BGB II. Verfügung eines Nichtberechtigten 1. Verfügung → Verfügung ist jedes […]

Zivilrecht Nebengebiete

Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden, ohne den Fall mit Problemen des Prozessrechts zu überladen. Denn […]

A. Voraussetzungen I. Beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.v. §§ 343 f. HGB II. Ablieferung der Ware → Käufer kommt in eine solche räumliche Beziehung zu der Ware, dass er deren Beschaffenheit prüfen […]

I. Voraussetzungen 1. Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils a) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt b) Säumnis des Beklagten → Beklagter ist im Termin der mündlichen Verhandlung nicht erschienen […]

Wir freuen uns, folgenden Gastbeitrag von Lars Zimmermann veröffentlichen zu dürfen. Der Autor ist Student der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Wirtschaftskanzlei Heuking […]

Darf der FC Bayern die von einem Grafikdesigner angefertigten Zeichnungen „seiner“ Spieler nach zeichnerischen Abwandlungen ohne Absprache vermarkten? Und wie weit reicht eigentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. […]

Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Zivilrechtsklausur des Oktober-Durchgangs 2022 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können und danken Lilah ganz herzlich für die Zusendung. Selbstverständlich kann juraexamen.info keine Gewähr dafür geben, […]

Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Saskia Wubbernitz veröffentlichen zu können. Sie studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und ist als Studentische Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit […]

Strafrecht

I. Tatbestand 1. Objektiv a) Erfolg b) Handlung – Abgrenzung Tun/ Unterlassen (e.A. positiver Energieeinsatz; h.M.: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit) Unterlassen einer objektiv möglichen und zur Erfolgsabwendung geeigneten Handlung c) Hypothetische […]

MM: Intellektuelle Theorien: Unter Berufung auf § 16 I 1 StGB wird auf ein voluntatives Element verzichtet. Wahrscheinlichkeitstheorie: Täter hält Erfolgseintritt für wahrscheinlich Normative Risikolehre: Je nach Delikt werden unterschiedliche […]

  Gegenüber dem Betroffenen Gegenüber einem Dritten Tatsachen Beleidigung: § 185 StGB   – Tatsache muss unwahr sein, auch darauf muss sich der Vorsatz beziehen Ausnahme: Strafbarkeit auch bei wahrer […]

I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand 1. Var.: Entführen= Begründen von Herrschaftsgewalt über das Opfer durch Ortsveränderung (Spezialfall des Sich-Bemächtigens) 2. Var.: Sich- Bemächtigen= Begründung von Herrschaftsgewalt über das Opfer 2. […]

Viele Jahre bereitet man sich durch Studium und Repetitorium darauf vor und irgendwann ist es soweit: man schreibt das erste Staatsexamen. Sechs Klausuren und eine mündliche Prüfung (so zumindest in […]

Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Sabrina Prem veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Volljuristin. Ihr Studium und Referendariat absolvierte sie in Düsseldorf. Was genau verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „Kriminologie“? […]

Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Sabrina Prem veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Volljuristin. Ihr Studium und Referendariat absolvierte sie in Düsseldorf. Ist das Betäubungsmittelstrafrecht – zumindest als Lehrmaterie – im […]

Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur Strafrechtsklausur des August-Durchgangs 2022 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können und danken Jonathan ganz herzlich für die Zusendung. Selbstverständlich kann juraexamen.info keine Gewähr dafür […]

Öffentliches Recht

I. Keine vorrangingen europarechtlichen Regelungen II. Schutzbereich → Alle körperlichen Gegenstände, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können → Im freien Verkehr eines Mitgliedstaates, Art. 29 […]

I. Allgemein → Folge der Volkssouveränität → Aktive und passive Wahlberechtigung jedes Deutschen (Art. 116 I GG) im wahlfähigen Alter (18 Jahre; Art. 38 II GG) → (P): Abschaffung der […]

I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Jedermannsgrundrecht (auch jur. Personen über Art. 19 III GG 2. Sachlicher Schutzbereich → Schützt die Glaubens- Bekenntnis- und Gewissensfreiheit → forum internum (Schutz der […]

I. Zulässigkeit der Vorlagefrage 1. Zuständigkeit → Europäischer Gerichtshof gem. Art. 19 III lit a EUV → Aktuell keine Zuständigkeit des Gerichts über Art. 256 III AEUV, da keine Festlegung […]

1. Behörde → Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG) à funktionaler Behördenbegriff 2. Hoheitliche Maßnahme → Einseitige Erklärung der Verwaltung 3. Auf dem Gebiet […]

I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Jedermann-Grundrecht 2. Sachlicher Schutzbereich a) Was ist Kunst? (1)Formeller Kunstbegriff (+), wenn Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktypus (Malen, Bildhauen, Dichten, Theaterspielen etc.) erfüllt sind. (2)Materieller […]

I. Zuständigkeit des BVerfG → Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 I Nr.8a BVerfGG II. Ordnungsgemäßer Antrag → schriftlich und begründet, §§ 23 I, 92 BVerfGG III. […]

I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich: →  „Jedermann-Grundrecht“ 2. Sachlicher Schutzbereich: → Meinung: Äußerungen, die durch das „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“ geprägt sind, […]