Tagesgeschehen

Aktuelles aus juristischer Sicht

Alexandra Alumyan

BGH: Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben

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Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

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Alexandra Ritter

Versäumnisurteil wegen Teilnahme an Videoverhandlung ohne Bild

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Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden, ohne den Fall mit Problemen des Prozessrechts zu überladen. Denn […]

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Simon Mantsch

BGH zur Haftung des Halters eines KFZ mit Arbeitsfunktion

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Der BGH hatte sich in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, wann ein nach § 7 Abs. 1 StVG ersatzfähiger Schaden „bei dem Betrieb […]

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Simon Mantsch

VG Berlin über gesetzliches Staatsmonopol zu Gunsten der Errichtung und des Betriebes von Krematorien

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Darf es in einem Bundesland ein gesetzliches Staatsmonopol geben, das die Errichtung und den Betrieb von Krematorien durch Private de facto verbietet oder verstößt dies vielmehr gegen die die durch […]

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Miriam Hörnchen

Das Eilverfahren zum „Heizungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht

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Eines der besonders kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben in der Politik im Frühjahr/Sommer 2023 war die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun beschäftigte sich auch das BVerfG mit dem Gesetzesvorhaben (BVerfG, Beschluss vom 05. […]

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Gastautor

Neues zur falsa demonstratio beim Grundstückskauf

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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Marie-Lou Merhi veröffentlichen zu können. Die Autorin studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester an der Universität Bonn Examenskandidaten aufgepasst: Der BGH hat abermals zur […]

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Miriam Hörnchen

BGH zum Wahlrecht des geschädigten Käufers im Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs

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Der BGH hatte sich am 25.05.2023 (V ZR 134/22) mit der examensrelevanten Frage der Grenzen des Wahlrechts des geschädigten Käufers zu beschäftigen. Da diese Entscheidung sich mit grundlegenden Aspekten des […]

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Simon Mantsch

BGH zur teilweisen Rückerstattung des Flugpreises bei konkludenter Vertragskündigung

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Bekomme ich mein Geld für eine Flugbuchung zurückerstattet, wenn ich den Flug ohne Grund einfach nicht antrete? Mit genau dieser Frage hatte sich der BGH in einem am 1. August […]

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Rechtsprechung

Die wichtigsten Urteile und Beschlüsse

Alexandra Alumyan

BGH: Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben

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Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

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Alexandra Ritter

Versäumnisurteil wegen Teilnahme an Videoverhandlung ohne Bild

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Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden, ohne den Fall mit Problemen des Prozessrechts zu überladen. Denn […]

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Simon Mantsch

BGH zur Haftung des Halters eines KFZ mit Arbeitsfunktion

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Der BGH hatte sich in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, wann ein nach § 7 Abs. 1 StVG ersatzfähiger Schaden „bei dem Betrieb […]

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Simon Mantsch

VG Berlin über gesetzliches Staatsmonopol zu Gunsten der Errichtung und des Betriebes von Krematorien

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Darf es in einem Bundesland ein gesetzliches Staatsmonopol geben, das die Errichtung und den Betrieb von Krematorien durch Private de facto verbietet oder verstößt dies vielmehr gegen die die durch […]

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Miriam Hörnchen

Das Eilverfahren zum „Heizungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht

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Eines der besonders kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben in der Politik im Frühjahr/Sommer 2023 war die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun beschäftigte sich auch das BVerfG mit dem Gesetzesvorhaben (BVerfG, Beschluss vom 05. […]

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Miriam Hörnchen

BGH zum Wahlrecht des geschädigten Käufers im Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs

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Der BGH hatte sich am 25.05.2023 (V ZR 134/22) mit der examensrelevanten Frage der Grenzen des Wahlrechts des geschädigten Käufers zu beschäftigen. Da diese Entscheidung sich mit grundlegenden Aspekten des […]

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Simon Mantsch

BGH zur teilweisen Rückerstattung des Flugpreises bei konkludenter Vertragskündigung

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Bekomme ich mein Geld für eine Flugbuchung zurückerstattet, wenn ich den Flug ohne Grund einfach nicht antrete? Mit genau dieser Frage hatte sich der BGH in einem am 1. August […]

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Gastautor

Vergütung einer Hochzeitsfotografin trotz coronabedingter Verlegung der Feier

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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Maximilian Drews veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonnim fünften Semester. In einem aktuellen Urteil vom 27.4.2023 (Az.: VII […]

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Verschiedenes

Lerntipps, Aufsätze und Sonstiges

Zivilrecht Hauptgebiete

Alexandra Alumyan

BGH: Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben

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Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

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Redaktion

Wirkung des Widerrufs (§ 355 BGB)

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Auch, wenn nach dem Begriff „Widerruf“ eine Rückwirkung naheliegend ist, wirkt die Ausübung des Widerrufsrechts ex nunc! Denn: Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht. Die Ausübung des Widerrufs wandelt den Vertrag […]

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Redaktion

Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)

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A. Voraussetzungen I. Aufrechnungslage, § 387 BGB 1. Gegenseitigkeit der Forderungen 2. Gleichartigkeit 3. Wirksamkeit, Fälligkeit (§ 271 BGB) und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung 4. Wirksamkeit und Erfüllbarkeit (§ 271 BGB) […]

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Redaktion

Was sind die Fallgruppen der Drittschadensliquidation?

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Zur Erinnerung: Voraussetzungen der Drittschadensliquidation 1. Gläubiger des Ersatzanspruchs hat keinen Schaden 2. Geschädigter Dritter hat keinen Ersatzanspruch 3. Zufällige Schadensverlagerung In der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppen der Drittschadensliquidation: 1. Obligatorische […]

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Redaktion

Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB)

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A. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 I BGB I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters → Abgrenzung zur Botenstellung II. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip) III. Innerhalb der Vertretungsmacht → Kraft […]

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Redaktion

Haftung des Fahrzeughalters und Fahrzeugführers im StVG

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Haftung des Halters- § 7 StVG I. Halter → Wer die tatsächliche Verfügungsgewalt auf Dauer ausübt, vgl. § 7 III StVG II. Personen- oder Sachschäden III. Beim Betrieb eines KFZ […]

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Redaktion

Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten – § 816 I 1 BGB

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I. Anwendbarkeit neben EBV →  (+), da EBV nur für Nutzungen, Schadensersatz und Verwendungen abschließend, § 993 I a.E. BGB II. Verfügung eines Nichtberechtigten 1. Verfügung → Verfügung ist jedes […]

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Zivilrecht Nebengebiete

Alexandra Alumyan

BGH: Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben

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Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

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Alexandra Ritter

Versäumnisurteil wegen Teilnahme an Videoverhandlung ohne Bild

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Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden, ohne den Fall mit Problemen des Prozessrechts zu überladen. Denn […]

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Redaktion

Untersuchungs- und Mängelrügeobliegenheit (§ 377 HGB)

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A. Voraussetzungen I. Beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.v. §§ 343 f. HGB II. Ablieferung der Ware → Käufer kommt in eine solche räumliche Beziehung zu der Ware, dass er deren Beschaffenheit prüfen […]

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Redaktion

Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 ZPO)

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I. Voraussetzungen 1. Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils a) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt b) Säumnis des Beklagten → Beklagter ist im Termin der mündlichen Verhandlung nicht erschienen […]

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Gastautor

Examensrelevante Änderungen im Recht der GbR durch das MoPeG – Die entsprechende Anwendung von § 15 HGB und die liquidationslose Vollbeendigung zweigliedriger GbR

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Wir freuen uns, folgenden Gastbeitrag von Lars Zimmermann veröffentlichen zu dürfen. Der Autor ist Student der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Wirtschaftskanzlei Heuking […]

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Simon Mantsch

BGH zu Urheberrechtsstreit zwischen Grafikdesigner und FC Bayern

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Darf der FC Bayern die von einem Grafikdesigner angefertigten Zeichnungen „seiner“ Spieler nach zeichnerischen Abwandlungen ohne Absprache vermarkten? Und wie weit reicht eigentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. […]

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Redaktion

Gedächtnisprotokoll Zivilrecht I Oktober 2022 NRW

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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Zivilrechtsklausur des Oktober-Durchgangs 2022 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können und danken Lilah ganz herzlich für die Zusendung. Selbstverständlich kann juraexamen.info keine Gewähr dafür geben, […]

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Gastautor

BAG zur Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle

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Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Saskia Wubbernitz veröffentlichen zu können. Sie studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und ist als Studentische Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit […]

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Strafrecht

Redaktion

Unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)

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I. Tatbestand 1. Objektiv a) Erfolg b) Handlung – Abgrenzung Tun/ Unterlassen (e.A. positiver Energieeinsatz; h.M.: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit) Unterlassen einer objektiv möglichen und zur Erfolgsabwendung geeigneten Handlung c) Hypothetische […]

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Redaktion

Abgrenzung Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit

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MM: Intellektuelle Theorien: Unter Berufung auf § 16 I 1 StGB wird auf ein voluntatives Element verzichtet. Wahrscheinlichkeitstheorie: Täter hält Erfolgseintritt für wahrscheinlich Normative Risikolehre: Je nach Delikt werden unterschiedliche […]

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Redaktion

Systematik der Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB)

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  Gegenüber dem Betroffenen Gegenüber einem Dritten Tatsachen Beleidigung: § 185 StGB   – Tatsache muss unwahr sein, auch darauf muss sich der Vorsatz beziehen Ausnahme: Strafbarkeit auch bei wahrer […]

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Redaktion

Erpresserischer Menschenraub (§ 239a StGB)

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I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand 1. Var.: Entführen= Begründen von Herrschaftsgewalt über das Opfer durch Ortsveränderung (Spezialfall des Sich-Bemächtigens) 2. Var.: Sich- Bemächtigen= Begründung von Herrschaftsgewalt über das Opfer 2. […]

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Alexandra Ritter

Die mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen

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Viele Jahre bereitet man sich durch Studium und Repetitorium darauf vor und irgendwann ist es soweit: man schreibt das erste Staatsexamen. Sechs Klausuren und eine mündliche Prüfung (so zumindest in […]

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Gastautor

Basiswissen Kriminologie – über Genese, bekannte Persönlichkeiten und die relativen Straftheorien

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Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Sabrina Prem veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Volljuristin. Ihr Studium und Referendariat absolvierte sie in Düsseldorf. Was genau verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „Kriminologie“? […]

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Gastautor

Das Betäubungsmittelstrafrecht – Ein Überblick über Begriff, Menge und Straftatbestände

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Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Sabrina Prem veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Volljuristin. Ihr Studium und Referendariat absolvierte sie in Düsseldorf. Ist das Betäubungsmittelstrafrecht – zumindest als Lehrmaterie – im […]

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Redaktion

Gedächtnisprotokoll Strafrecht August 2022 NRW

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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur Strafrechtsklausur des August-Durchgangs 2022 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können und danken Jonathan ganz herzlich für die Zusendung. Selbstverständlich kann juraexamen.info keine Gewähr dafür […]

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Öffentliches Recht

Redaktion

Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV)

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I. Keine vorrangingen europarechtlichen Regelungen II. Schutzbereich → Alle körperlichen Gegenstände, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können → Im freien Verkehr eines Mitgliedstaates, Art. 29 […]

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Wahlgrundsätze nach Art. 38 I 1 GG

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I. Allgemein → Folge der Volkssouveränität → Aktive und passive Wahlberechtigung jedes Deutschen (Art. 116 I GG) im wahlfähigen Alter (18 Jahre; Art. 38 II GG) → (P): Abschaffung der […]

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Art. 4 I, II GG ­– Religions- und Weltanschauungsfreiheit

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I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Jedermannsgrundrecht (auch jur. Personen über Art. 19 III GG 2. Sachlicher Schutzbereich → Schützt die Glaubens- Bekenntnis- und Gewissensfreiheit → forum internum (Schutz der […]

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Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV

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I. Zulässigkeit der Vorlagefrage 1. Zuständigkeit → Europäischer Gerichtshof gem. Art. 19 III lit a EUV → Aktuell keine Zuständigkeit des Gerichts über Art. 256 III AEUV, da keine Festlegung […]

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Tatbestandsmerkmale des Verwaltungsakts (VA) i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG

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1. Behörde → Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG) à funktionaler Behördenbegriff 2. Hoheitliche Maßnahme → Einseitige Erklärung der Verwaltung 3. Auf dem Gebiet […]

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Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 Var. 1 GG)

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I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Jedermann-Grundrecht 2. Sachlicher Schutzbereich a) Was ist Kunst? (1)Formeller Kunstbegriff (+), wenn Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktypus (Malen, Bildhauen, Dichten, Theaterspielen etc.) erfüllt sind. (2)Materieller […]

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Redaktion

Verfassungsbeschwerde – Zulässigkeit

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I. Zuständigkeit des BVerfG → Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 I Nr.8a BVerfGG II. Ordnungsgemäßer Antrag → schriftlich und begründet, §§ 23 I, 92 BVerfGG III. […]

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Redaktion

Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG)

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I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich: →  „Jedermann-Grundrecht“ 2. Sachlicher Schutzbereich: → Meinung: Äußerungen, die durch das „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“ geprägt sind, […]

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BGH: Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben

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Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]

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Alexandra Ritter

Versäumnisurteil wegen Teilnahme an Videoverhandlung ohne Bild

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Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden, ohne den Fall mit Problemen des Prozessrechts zu überladen. Denn […]

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Johannes Zhou

10 Eselsbrücken und Merktipps für die Examensvorbereitung – Zivilrecht

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Im Examen ist ein Verständnis für die systematischen Zusammenhänge unerlässlich. Allerdings kommt man hin und wieder nicht um das Auswendiglernen gewisser Lerninhalte herum. Die folgenden 10 Eselsbrücken und Merktipps aus […]

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