Verfassungsbeschwerde – Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des BVerfG → Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 I Nr.8a BVerfGG II. Ordnungsgemäßer Antrag → schriftlich und begründet, §§ 23 I, 92 BVerfGG III. […]
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I. Zuständigkeit des BVerfG → Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 I Nr.8a BVerfGG II. Ordnungsgemäßer Antrag → schriftlich und begründet, §§ 23 I, 92 BVerfGG III. […]
I. Zulässigkeit der Vorlagefrage 1. Zuständigkeit → Europäischer Gerichtshof gem. Art. 19 III lit a EUV → Aktuell keine Zuständigkeit des Gerichts über Art. 256 III AEUV, da keine Festlegung […]
I. Allgemein → Folge der Volkssouveränität → Aktive und passive Wahlberechtigung jedes Deutschen (Art. 116 I GG) im wahlfähigen Alter (18 Jahre; Art. 38 II GG) → (P): Abschaffung der […]
I. Keine vorrangingen europarechtlichen Regelungen II. Schutzbereich → Alle körperlichen Gegenstände, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können → Im freien Verkehr eines Mitgliedstaates, Art. 29 […]
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Deutschengrundrecht (Art. 116 I GG) 2. Sachlicher Schutzbereich a) Versammlung → Zusammenkommen von mindestens zwei Personen (h.M.) zu einem gemeinsamen Zweck (P): Welche Anforderungen […]
→ gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG I. Zuständigkeit des BVerfGE, Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG […]
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Jedermannsgrundrecht (auch jur. Personen über Art. 19 III GG 2. Sachlicher Schutzbereich → Schützt die Glaubens- Bekenntnis- und Gewissensfreiheit → forum internum (Schutz der […]
I. Ungleichbehandlung II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Anforderungen richten sich nach der Intensität des Eingriffs Neue Formel: Je nach Intensität abgestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Deutschengrundrecht, Art 116 GG 2. Sachlicher Schutzbereich → Beruf: jede auf Dauer angelegte, der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dienenden Betätigung II Eingriff → […]
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Jedermann-Grundrecht 2. Sachlicher Schutzbereich a) Was ist Kunst? (1)Formeller Kunstbegriff (+), wenn Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktypus (Malen, Bildhauen, Dichten, Theaterspielen etc.) erfüllt sind. (2)Materieller […]
A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II. Statthafte Klageart i.S.d. § 42 I 1 Alt. 1 VwGO → Maßstab: Klagebegehren (§ 88 VwGO) → Belastender VA (§ 35 VwVfG), der […]
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich: → „Jedermann-Grundrecht“ 2. Sachlicher Schutzbereich: → Eigentum ist jede vermögenswerte Rechtsposition, die dem Einzelnen nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts zugeordnet ist → Dazu zählen alle privatrechtlichen […]
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich: → „Jedermann-Grundrecht“ 2. Sachlicher Schutzbereich: → Meinung: Äußerungen, die durch das „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“ geprägt sind, […]
1. Behörde → Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG) à funktionaler Behördenbegriff 2. Hoheitliche Maßnahme → Einseitige Erklärung der Verwaltung 3. Auf dem Gebiet […]
Auch, wenn nach dem Begriff „Widerruf“ eine Rückwirkung naheliegend ist, wirkt die Ausübung des Widerrufsrechts ex nunc! Denn: Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht. Die Ausübung des Widerrufs wandelt den Vertrag […]
A. Voraussetzungen I. Aufrechnungslage, § 387 BGB 1. Gegenseitigkeit der Forderungen 2. Gleichartigkeit 3. Wirksamkeit, Fälligkeit (§ 271 BGB) und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung 4. Wirksamkeit und Erfüllbarkeit (§ 271 BGB) […]
Zur Erinnerung: Voraussetzungen der Drittschadensliquidation 1. Gläubiger des Ersatzanspruchs hat keinen Schaden 2. Geschädigter Dritter hat keinen Ersatzanspruch 3. Zufällige Schadensverlagerung In der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppen der Drittschadensliquidation: 1. Obligatorische […]
A. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 I BGB I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters → Abgrenzung zur Botenstellung II. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip) III. Innerhalb der Vertretungsmacht → Kraft […]
A. Voraussetzungen I. Beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.v. §§ 343 f. HGB II. Ablieferung der Ware → Käufer kommt in eine solche räumliche Beziehung zu der Ware, dass er deren Beschaffenheit prüfen […]
Haftung des Halters- § 7 StVG I. Halter → Wer die tatsächliche Verfügungsgewalt auf Dauer ausübt, vgl. § 7 III StVG II. Personen- oder Sachschäden III. Beim Betrieb eines KFZ […]
Wir freuen uns einen Gastbeitrag von Christian Mildenberger LL.M. veröffentlichen zu können. Der Autor ist Rechtsreferendar am OLG Köln, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bonn sowie Lehrbeauftragter an der Fliedner […]
Der Beitrag befasst sich mit den Grundlagen zur Prüfung der europäischen Grundfreiheiten. Die Verfasserin bedankt sich bei Herrn Sören Hemmer für hilfreiche Anregungen und Ergänzungen zum Inhalt des Beitrags. Wenn […]
Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Bonn sowie seit 2021 als nebenamtliches Prüfungsmitglied […]
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