Jüngst hatte sich das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.03.2023 – 9 U 52/22) mit dem gutgläubigen Eigentumserwerbs an einem Lamborghini zu befassen. Die Sachverhaltsumstände wirken dabei geradezu grotesk. Nicht nur […]
In einem aufsehenerregenden Urteil vom 21.03.2023 trifft der EuGH eine grundlegende Entscheidung zu Gunsten der vom Dieselskandal betroffenen Käufer von KFZ und lässt diese auf Schadensersatz hoffen (Rechtssache C-100/21). Automobilherstellern […]
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hatte sich der BGH mit der Reichweite der Haftung von Kraftfahrzeughaltern aus § 7 I StVG zu befassen (BGH, Urt. v. 24.01.2023 – VI ZR […]
In einem Urteil des BVerfG vom 16.02.2023 (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20) hatte sich der erste Senat mit der Verfassungsmäßigkeit von datenschutzrechtlichen Regelungen aus Hessen und Hamburg zur automatisierten […]
Darf der FC Bayern die von einem Grafikdesigner angefertigten Zeichnungen „seiner“ Spieler nach zeichnerischen Abwandlungen ohne Absprache vermarkten? Und wie weit reicht eigentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. […]
Ein nach §§ 823 I, 253 II BGB ersatzfähiger „Schockschaden“ soll einem jüngst veröffentlichten Urteil des BGH (v. 06.12.2022 – VI ZR 168/21) zufolge auch dann vorliegen, wenn das Opfer […]
Um zum ersten Staatsexamen zugelassen zu werden, muss man während der Semesterferien eine praktische Studienzeit – ein Praktikum – jeweils in der Rechtspflege und in der Verwaltung ableisten. Während einer […]
Jüngst hatte sich das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.03.2023 – 9 U 52/22) mit dem gutgläubigen Eigentumserwerbs an einem Lamborghini zu befassen. Die Sachverhaltsumstände wirken dabei geradezu grotesk. Nicht nur […]
In seiner Entscheidung vom 20.09.2022 – 18 U 538/22 befasste sich das OLG München mit einem immer wiederkehrenden Klassiker des Bereicherungsrechts: Die teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB. Die Vorschrift des § 817 S. 2 BGB […]