BVerfG: § 362 Nr. 5 StPO ist nichtig
Wohl zähneknirschend unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, um anschließend seine verfassungsrechtlichen Bedenken zu äußern, die sich nunmehr als berechtigt herausstellten: „[…] Für den Bundespräsidenten ergibt sich […]