Blitzen nicht erlaubt! – Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11.8.2009 (Az. 2 BvR 941/08) der anlasslosen Video- und Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs…
BVerfG: Berliner Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig – Keine verkaufsoffenen Adventssonntage
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtAdvent, Advent, kein Ladenlicht brennt
Das BVerfG hat heute am 1. Dezember 2009 entschieden, dass die liberalen Berliner Ladenöffnungszeiten, die die…
Rundfunkfreiheit beim ZDF in Gefahr? 35 Staatsrechtler schreiben offenen Brief nach Vorstoß Roland Kochs gegen Nikolaus Brender
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer Fall Brender – ein Prüfstein für die RundfunkfreiheitDer Fall Brender – ein Prüfstein für die RundfunkfreiheitArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GGgarantiert…
Neuer Klausurbaustein für die Verfassungsbeschwerde: Tod des Beschwerdeführers
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtEinordnung der Problematik und Sachverhalt
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Volksverhetzung (Stichwort: §…
BGH: Überwiegendes öffentliches Interesse an Wahrheit und Seriosität von Medienarbeit
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, ZivilrechtEine weitere höchstrichterliche Entscheidung zum juristischen Problemklassiker der Abwägung „Allgemeines Persönlichkeitsrecht VS Meinungs- und Pressefreiheit“
Wir…
NPD-„Gedenkmarsch für Jürgen Rieger“ darf unter Auflagen stattfinden
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtUnd täglich klagt die NPD...
"Neonazis vor Gericht - eine unendliche Geschichte" hieß bereits einer unserer Beiträge. Dieser Geschichte wird nun ein…
EGMR: Kreuze in Klassenzimmern sind menschenrechtswidrig
Europarecht, VerfassungsrechtReligionsfreiheit und Erziehungsrecht verletzt
In einem aktuellen Urteil (Entscheidung vom 03.11.2009 - 30814/06) hat der Europäische Gerichtshof für…
Homosexuelle und das Bundesverfassungsgericht – Eine wechselhafte Geschichte
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtVom Saulus zum Paulus...
Das BVerfG ist im Laufe der letzten Jahre zu einem Garant für mehr Diskriminierungsschutz geworden und hat ein ums andere Mal…
Neue Variante zum Rauchverbot: „Gaststätten in Einkaufspassagen mit Lichthofcharakter“
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWährend die "kleine Eckkneipe" schon verfassungsrechtlich für Furore gesorgt hatte, betritt nun ein neuer Akteur die Bühne des juristischen Dauerbrenners…
Obligatorischer Ethikunterricht verstößt nicht gegen Menschenrechte (EGMR)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer EGMR entschied, dass ein verpflichtender Ethikunterricht, wie ihn das Land Berlin eingeführt hatte, das betroffene Kind und seine Eltern nicht in…
BVerfG billigt das neue bayerische Rauchverbot
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBayern setzt Vorgaben des BVerfG um
Mit einem Beschluss vom 10.09.2009 hat das BVerfG (1 BvR 2054/09) eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayerische…
VG Berlin: Gebetsraum für muslimischen Schüler
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas VG Berlin hatte sich im vorliegenden Fall mit der Klage eines 16-jährigen Schülers zu befassen, der von der Schulleiterin seines Gymnasiums verlangt,…
Klarstellung: Überhangmandate sind nicht per se verfassungswidrig
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtAber im Fernsehen haben die doch gesagt, ...
Anlässlich der Bundestagswahl 2009 wurde im Fernsehen immer wieder von "Experten" das deutsche Wahlrecht…
Wählen per Internet als Lösung für die niedrige Wahlbeteiligung?
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtNiedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Nach Angaben des ZDF…
APR eines Arztes durch heimliche Filmaufnahmen verletzt
Öffentliches Recht, Schuldrecht, Verfassungsrecht, ZivilrechtEinordnung der Problematik
Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen: Das Spannungsfeld zwischen allgemeinen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs-…
Wirtschaftsministerium: Linklaters wegen mangelnder Ressourcen mit Gesetzesentwurf beauftragt
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer aktuellste Auftrag zum Gesetzesentwurf für eine Großkanzlei
In der Diskussion um die Mitarbeit privater Sachverständiger an Gesetzesentwürfen hat…
BVerfG: 14 Jahre Verfahrensdauer sind zu lang für einen Zivilprozess
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZu BVerfG, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 02.09.2009 einen 14 Jahre andauernden Zivilprozess…
Sensibles Thema: Doppelgeschlechtlichkeit
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtEin sensibles Thema beschäftigt momentan die Sportwelt. Laut aktueller Meldungen ist die südafrikanische 800-Meter-Weltmeisterin Caster Semenya doppelgeschlechtlich…
BVerfG: Anträge auf Wahlzulassung nicht erfolgreich
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas BVerfG hat mit Kammerbeschlüssen vom 24.8.2009 (2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09) die Anträge der "Freien Union" und der "PARTEI" auf Zulassung zur…
Vertrag von Lissabon – and the story goes on…
Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtEntwurf eines Gesetzes zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern grundsätzlich als verfassungsgemäß eingeschätzt
Nach Einschätzung des überwiegenden…