Zum Begriff von Religion und Weltanschauung: Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
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Wir freuen uns sehr, einen weiteren Gastbeitrag von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) veröffentlichen zu dürfen. Der Autor ist Direktor des Instituts…
AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht – Kein Anspruch auf Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Bundestages
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Mit einer gestern veröffentlichten Entscheidung (Az. 2 BvE 9/20) hat das Bundesverfassungsgericht der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland…
Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – Oder: Warum Bayern sich der Impfpflicht nicht entziehen kann
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Impfpflichten beschäftigen die Öffentlichkeit spätestens seit es Impfstoffe gegen COVID-19 gibt. Hieß es zunächst noch, niemand wolle eine Impfpflicht…
Neues zur Schmähkritik – Das BVerfG entscheidet zu Hasskommentaren bei Facebook
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Dass die in sozialen Medien mögliche Anonymität einige Nutzer zuweilen verleitet, unter ihrem Deckmantel Hass und Hetze zu verbreiten, dürfte inzwischen…
BVerfG: Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken für die Quellen- Telekommunikationsüberwachung
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Startseite, VerfassungsrechtWir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Christoph Klaus Klang, LL.M. (Speyer) veröffentlichen zu können. Der Autor studierte Rechtswissenschaften…
Die Bundesnotbremse vor dem BVerfG (Teil 2)
Examensvorbereitung, Für die ersten Semester, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtNach dem ersten Teil der Besprechung des Urteils des BVerfG zur sog. Bundesnotbremse im Hinblick auf Kontaktbeschränkungen, hier nun der zweite Teil,…
Die Bundesnotbremse vor dem BVerfG
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDieser Beitrag beschäftigt sich mit der Darstellung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 zu den durch das Vierte…
Aktuelle Entwicklungen zum Grundsatz des Anwendungsvorrangs im Unionsrecht
Aktuelles, Europarecht, Rechtsgebiete, Startseite, Verfassungsrecht, VölkerrrechtWir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Nina Alizadeh Marandi, LL.M. veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Rechtsreferendarin am…
Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan – eine (wehr)verfassungsrechtliche Sicht der aktuellen Geschehnisse
Aktuelles, BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Startseite, Verfassungsrecht, VölkerrrechtNach 20 Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Medienberichten zufolge haben die Taliban nun auch den Präsidentenpalast in Kabul…
BVerfG: Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde
Examensvorbereitung, Lerntipps, Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtVergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht seine lange erwartete Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags veröffentlicht. Der Beitrag steigt…
BVerfG als Klimaschützer: Teilweiser Erfolg von Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtIn einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des BVerfG vom gestrigen Tage hat sich das Gericht zu Fragen des Klimawandels und der Verantwortung des deutschen…
EuGH als gesetzlicher Richter – Acte clair und éclairé darf nicht willkürlich angenommen werden
Europarecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, VerfassungsrechtWir freuen uns, folgenden Beitrag von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) veröffentlichen zu können. Der Autor ist Direktor des Instituts für…
BVerfG: Zur Strafbarkeit wegen Beleidigung durch „FCK BFE“ und ähnliche Abkürzungen
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Strafrecht, Strafrecht BT, VerfassungsrechtWir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Martha Wendt veröffentlichen zu können. Die Autorin studierte Rechtswissenschaften an der Universität…
Der Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG im Spiegel der Corona-Krise
Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWir freuen uns, folgenden Gastbeitrag von Marcus Schnetter veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am SFB 1385 Recht…
BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen „Containerns“ verfassungsgemäß
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtWie schon die vorangegangenen Entscheidungen der Strafgerichte hat auch die Entscheidung des BVerfG (Az. 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19) zur strafrechtlichen…
BVerfG: „Kuttenverbot“ für Rocker verfassungsgemäß
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9.7.2020 (Az. 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/19, 1 BvR 4423/18) die Verfassungsbeschwerden mehrerer lokaler…
BVerfG zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern
Examensvorbereitung, Fallbearbeitung und Methodik, Für die ersten Semester, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtMit Urteil vom gestrigen 09.06.2020 (Az.: 2 BvE 1/19) hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die Veröffentlichung eines Interviews des Bundesinnenministers…
BVerfG: EZB-Anleihekäufe teilweise kompetenzwidrig
Europarecht, Examensvorbereitung, Lerntipps, Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 (Az. 2 BvR 859/15 u.a.), das mehreren Verfassungsbeschwerden im Hinblick auf das Staatsanleihekaufprogramm…
800 qm Grenze für Ladenöffnungen verfassungswidrig! Oder doch nicht?
Examensvorbereitung, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtZum Schutz vor einer weiteren Verbreitung des Covid-19 Virus wurden auf Landesebene Verordnungen erlassen, die nur eine Öffnung von Läden mit einer Verkaufsfläche…
Rechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht (Quartal 4/2019 und 1/2020) – Teil 1: Verfassungsrecht
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtBei der Vorbereitung auf die schriftliche und vor allem mündliche Examensprüfung, aber auch auf Klausuren des Studiums, ist die Kenntnis aktueller Rechtsprechung…