BGH Urteil: Eigenbedarfskündigung: Vermieter kann wegen Wohnbedarfs einer Nichte kündigen
Mietrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.1.2010 entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters…
BGH Entscheidung zum Thema Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
AGB-Recht, MietrechtDer BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 20.1.2010 seine bisherige Rechtsprechung zu den sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen…
BGH: Neues aus Karlsruhe
Mietrecht, Schuldrecht, ZivilrechtEine Reihe von BGH-Entscheidungen in Zivilsachen aus den letzten Tagen weisen eine mehr oder minder hohe Examensrelevanz auf, weshalb ich sie hier kurz…
Und täglich grüßt das…oder: BGH zu Schönheitsreparaturklauseln
Mietrecht, ZivilrechtKlauseln zu Schönheitsreparaturen: Sie sind nicht tot zu kriegen und die Vermieter werden auch immer geschickter. Diesmal aber nicht ganz so kreativ,…
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
Mietrecht, ZivilrechtBGH-Pressemitteilung Nr. 155/09:
"Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…
Schadensersatzanspruch des Mieters, wenn der Vermieter einen Eigenbedarf vorgetäuscht hat
Mietrecht, ZivilrechtBGH stärkt Mieterrechte bei Kündigung wegen angeblichem Eigenbedarf - Schadensersatzanspruch des Mieters trotz "freiwilliger" Vertragsauflösung