BVerwG hebt Urteil des OVG Bautzen zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda auf
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2012–Az. 8 B 24.12 den Rechtsstreit hinsichtlich der Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl…
Einsprüche gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtDer Staatsgerichtshof Stuttgart hat am 22.05.2012 mehrere Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen.
Die Entscheidung bietet…
Haftung für fehlende Krippenplätze?!
Aktuelles, Öffentliches Recht, Staatshaftung, VerwaltungsrechtIn der Presse wird über die drohende Klagewelle wegen fehlender Krippenplätze diskutiert. Die Aufregung ist durchaus nicht völlig aus der Luft gegriffen:…
BVerwG zur gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsbewertungen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerwaltungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das BVerwG geurteilt (Urteil vom 23.05.2012 - 6 C 8.11), dass auch einzelne Prüfungsleistungen der vollen…
VG Koblenz: Bewertung einer verloren gegangenen Klausur
Rechtsprechung, VerwaltungsrechtDas VG Koblenz hatte mit Urteil vom 24.04.2012 - 7 K 619/11.KO darüber zu entscheiden, ob eine von einem Studenten geschriebene Klausur bewertet werden…
Bimmelbingo – BVerwG und zivilrechtliche Weiterungen
Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Verwaltungsrecht, Völkerrrecht, ZivilrechtGestern hat sich das BVerwG mit einem medienwirksamen und sowohl zivil- also auch öffentlich-rechtlich interessanten Fall beschäftigt. Als Teil der Show…
VG Karlsruhe: Klage des Katzenschutzvereins wg. Kastration von Streunern
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas VG Karlsruhe hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, der den Studenten instruktiv vor Augen führt, wie die Schranke der Klagebefugnis…
OVG Koblenz: Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Verwaltungsrecht1. Vorüberlegungen
Das im Bereich des Bestattungsrechtes angesiedelte Urteil des OVG Koblenz vom 18.04.2012 (7 A 10005/12.OVG) behandelt eine klassische…
Bewertung einer verloren gegangenen Klausur
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtDas VG Koblenz entschied vor Kurzem einen Fall (Urteil vom 26. April 2012, 7 K 619/12.KO), der zwar wenig examensrelevant ist, aber sicherlich das Interesse…
Verbot des Zeigens der Mohammed-Karikaturen
Aktuelles, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtNicht nur in NRW befassen sich die Medien zur Zeit mit den Ausschreitungen zwischen Salafisten und pro-NRW-Symphatisanten, bei denen mehrere Polizisten…
Hell’s Angels in Köln verboten – Rechtliche Implikationen
Aktuelles, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht BT, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDer nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am 03.05.2012 die Rockergruppe "Hells Angels MC Cologne" und ihren Supporter Club "Red Devils…
OVG Lüneburg zur öffentlich-rechtlichen GoA bei Tierarztkosten für herrenlosen Kater
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Staatshaftung, VerwaltungsrechtAktuelle Urteile zur öffentlich-rechtlichen GoA sind rar gesäht. Aus genau diesem Grund ist eine kürzlich ergangene Entscheidung des OVG Lüneburg auch…
VG Stuttgart: Verweigerung des Schulbesuchs aus religiösen Gründen
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas VG Stuttgart entschied vor Kürzerem, dass Eltern nicht das Recht haben, den Schulbesuch ihrer Kinder aus religiösen Gründen zu verweigern (Urteil…
Verteilung kostenloser Koranexemplare durch Salafisten – Rechtliche Implikationen
Aktuelles, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWie in der Presse berichtet wurde (s. etwa den Beitrag in der Zeit oder im Spiegel), haben in zahlreichen deutschen Städten Anhänger der (radikalen)…
Kein Ausgleich für von Beamten zu viel geleistete Arbeitszeit
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerwaltungsrechtDas VG Koblenz entschied mit Urteil vom 29.03.2012 (Az. 6 K 1067/11.KO) einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt zur Frage, inwiefern Beamte für…
OVG Lüneburg zur Abwägung zwischen Selbstbelastungsverbot und Gefahrenabwehr
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas OVG Lüneburg entschied vor Kurzem einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt (Beschluss vom 4. April 2012, Az. 8 ME 49/12), der in naher Zukunft…
Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten rechtswidrig – BVerwG Urteil vom 28.03.2012 – 6 C 12.11
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung geurteilt, dass ein von der Polizei gegenüber Zeitungsmitarbeitern ausgesprochenes Verbot…
BAG: Altersdiskriminierung – Mehr Urlaub im öffentlichen Dienst!
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Referendariat, Schon gelesen?, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtHeute hat das BAG ein Urteil (9 AZR 529/10) mit großer Wirkung gesprochen: Die Staffelung des Jahresurlaubes nach Lebensalter nach TVöD verstößt…
VG Düsseldorf: Polizei muss auch bei Terrorgefahr die Straßen selbst kontrollieren
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas VG Düsseldorf entschied vor Kurzem einen Sachverhalt, der ideal zur Diskussion im Rahmen eines mündlichen Prüfungsgesprächs gestellt werden kann…
OVG NRW: Uneingeschränktes Streikverbot für Beamte in Deutschland
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtThematisch passend zu den derzeit laufenden Warnstreiks der Angestellten im öffentlichen Dienst (Bus- und Bahn) in verschiedenen Großstädten hat sich…