Am 17.11.2011 hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ernannt. Dies ist eine Personalie, die für die mündliche Prüfung bekannt sein sollte: Der Geneneralbundesanwalt ist nach § 142a GVG […]
Die FAZ berichtet: „Kinderbetreuung – Kommunen fürchten um Krippen-Ausbau“: Der hessische Städte- und Gemeindebund hat sich in Recht deutlichen Worten dafür ausgesprochen, den Rechtsanspruch von Eltern auf die Betreuung von […]
Es ist ein Dauerbrenner im Examen: Die NPD (oder eine andere radikale Partei) möchte eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Darf sie dazu die Einrichtungen einer Gemeinde nutzen? Diesmal hatte sich das VG […]
Wir danken Martin Banden für den Hinweis: Bild berichtete gestern über die Kündigung einer Frau, die bei „Wer wird Millionär?“ 32.000 € gewonnen hatte. Ihr Arbeitgeber hatte ihr in der […]
Trotz des Streites um den Rettungsschirm und Eurobonds: Die europäische Integration schreitet voran. Wie beck-aktuell gestern mitteilte (becklink 1015998) hat das BVerfG bereits im Juli (19.7.2011) in einem Beschluss festgestellt, dass die deutschen Grundrechte auch für ausländische juristische Personen gelten (Az. 1 BvR 1916/09).
Heute berichtet beck-aktuell (v. 22.8.2011 – „Gnadenlose Richter in England – Nach den Krawallen Haftstrafen auch für Kleinigkeiten“) über die nach den Krawallen der letzten Wochen anscheinend geänderte Rechtsprechungspraxis der […]
Dieser Artikel wirft einen Blick auf die Zulässigkeit des Fluglotsenstreiks und der damit verbundenen Rechtsprobleme. Besonderes Augenmerk gilt der Friedenspflicht während des Schlichtungsverfahres und der Verhältnismäßigkeit eines Arbeitskampfes im Bereich […]
Gestern (Urteil v. 13.7.2011, Az. VIII ZR 215/10, hier die Pressemitteilung) hat der BGH über die Frage entschieden, ob juristische Personen stets als Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB […]
Gestern wurde der Terrorist Bin Laden durch amerikanische Spezialeinheiten getötet. Noch ist unklar, ob es sich um eine gezielte Tötung handelte oder ob die mit der Festnahme beauftragten Soldaten Bin […]
Soll § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gestrichen werden? Das ist Gegenstand des ”Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen“ der […]
Das VG Köln hat in seiner Entscheidung vom 18.3.2011 zu der Zulässigkeit des „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung Stellung genommen. Der Landesverband der „deutschen demokratischen partei (ddp) Die Einstein […]
Die Bundesregierung verkündete am 14.3.2011: „Bundesregierung setzt Laufzeitverlängerung für drei Monate aus“ (s. auch den Bericht in der FAZ vom 15.3.2011, S. 1; Bericht bei Spiegel-Online v. 14.3.2011). Aus juristischer […]
Aus aktuellem Anlass wirft dieser Artikel einen kurzen Blick auf die allgemeine Haftung für Schäden aus Kernenergie und untersucht insbesondere die Haftung für grenzüberschreitende Schäden. I. Internationaler Rahmen 1. Völkervertragsrecht […]
Das „muslimische Kopftuch“ (BAG v. 10.10.2002 – 2 AZR 472/01, NZA 2003, 483) gab es schon, jetzt kommt die „muslimische Abstinenz“ : Ein muslimischer Ladenmitarbeiter hat sich geweigert, im Getränkebereich zu […]
Heute hat das BVerfG Stellung zur Reichweite der Art. 5 und 8 GG genommen (v. 22.2.2011 – 1 BvR 699/06, hier das Urteil und hier die Pressemitteilung). Sie gelten nicht nur im […]
Ich habe auf Juraexamen.info kürzlich über die geplante Änderung zur Integration des Euro-Rettungsschirms des AEUV berichtet. Diese wird nun umgesetzt unde eine Ergänzung des Art. 136 AEUV ist beschlossen (s. […]
Der Dioxin-Skandal: Eine öffentlich-rechtliche Einordnung Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die öffentlich-rechtliche Seite des Dioxinskandals und beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Betriebsschließungen in Folge des Dioxinverdachts oder im […]
Der Dioxin-Skandal: Eine zivilrechtliche Einordnung Die folgenden Ausführungen basieren auf einaem fiktiven Sachverhalt und geben nur eine erste Einschätzung des Autors wieder. Sie sind insofern eher Denkanstöße als eine umfassend […]
Wir alle kennen den Grundsatz „in dubio pro reo“. Während meines Studiums habe ich mich immer gefragt, wann er denn jemals zur Anwendung käme. In einer aktuellen BGH-Entscheidung (Urt. v. 15.12.2010 – 1 StR 254/10) findet sich ein Beispiel. Wer sich für Strafrecht, Kriminalistik oder auch nur spektakuläre Kriminalfälle interessiert, kann mal einen Blick darauf werfen – vielleicht eine ganz interessante Abwechselung vom Examensalltag.