Vor kurzem hat der BGH eine Entscheidung mit Examensgarantie gefällt: Der der Werkunternehmer, der „schwarz“, d.h. ohne seine steuerlichen Pflichten zu erfüllen, arbeitet, hat keinen Anspruch auf Lohn (Urteil vom […]
Vor kurzem hat des BVerfG zu Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt (v. 18.3.2014, Az. 2 BvR 1390/12 u.a.) entschieden. Das BVerfG hat den Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt abgesegnet, gleichzeitig aber Leitlinien […]
I. Regelungen über die Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts Hier ausgeblendet werden die besonderen Regelungen über die Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts. Diese sind in deutschen Spezialgesetzen und auch teilweise noch im […]
Wie die FAZ heute (25.11.2013 – S. 21) berichtet, erwägt die StA Frankfurt, die Führungsriege der Deutschen Bank zum Zeitpunkt der Kirch-Pleite wegen Prozessbetruges (§ 263 StGB) anzuklagen. Es geht um die […]
Nicht examensrelevant, aber interessant: Der ein oder andere Jurist wird sich vielleicht gefragt haben, welche (kirchen-)rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst vorzugehen. Ein Beitrag in der FAZ […]
Die Regierungsbildung im Bund zieht sich hin, eine klare Koalition hat sich noch nicht gefunden. Diesen Zustand hat der Bundespräsident bereits Anfang letzter Woche zum Anlass genommen, die Chefs der […]
Es war lange unklar, jetzt hat der BGH (Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13) entschieden: Auch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr 2 SchwarzArbG – […]
Der EuGH hat sich in der letzten Woche (Urteil v. 26.2.2013 – C 11/11 – Folkerts, abrufbar hier) wieder einmal zur Fluggastrechte-VO (EG/261/2004) geäußert. Sachverhalt: Das Ehepaar Folkerts hatte bei […]
Wie die Presse heute meldet, hat das BVerfG mit einem Beschluss vom 20.2.2013 (Az. 2 BvE 11/12) die Anträge der NPD, festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 […]
In der letzten Woche hat die NPD einen Antrag beim BVerfG gestellt, in dem sie begehrt, das Gericht möge ihre Verfassungsmäßigkeit feststellen (vgl. etwa sueddeutsche.de vom 13.11.2012, „Antrag beim Bundesverfassungsgericht […]
Gestern (Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 330/11) hat der BGH entschieden, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse gem. § 573 Abs. 1 BGB an der Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum […]
Heute hat der BGH entschieden, dass die Deutsche Post AG die Publikation „Klartext“ der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen muss (BGH, Urteil vom 20.9.2012 – I ZR 116/11, hier die […]
Gestern hat das BAG über die Zulässigkeit der Kündigung eines im öffentlichen Dienst tätigen NPD-Mitglieds geurteilt (v. 6.9.2012 – 2 AZR 372/11, hier die Pressemitteilung, auf der diese Nachricht basiert). […]
Momentan ist ein Artikelgesetz zur Verlängerung zahlreicher nordrhein-westfälischer Befristungsvorschriften im Gesetzgebungsprozess im Gespräch. Hier findet Ihr den Entwurf. Das Gesetz wird als hochexamensrelevante Änderung vor allem eine Verlängerung der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens […]
Beck-online titelte vor kurzem „Anonyme Hotspots erlaubt“ (becklink 1021386). In dem Artikel wurde über eine Entscheidung des LG München I berichtet, wonach Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen […]
Hinweis: Dieser Artikel war bereits im Entwurfsstadium versehentlich veröffentlich worden. Hier nun die vollständige Fassung, die insbesondere auch auf die eingangs zitierte Entscheidung des BGH eingeht. Jüngst hat der BGH […]
Nachdem das Thema wieder aktuell ist, möchte ich noch einmal auf meinen Artikel: Staatenimmunität und Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder hinweisen. Dort werden die relevanten Rechtsfragen recht ausführlich behandelt. Nur einen […]
Die Krise in Rumänien ist momentan in der Presse allgegenwärtig. Für den unbefangenen Beobachter passen die Entwicklungen dort – insbesondere die Entlassung des Präsidenten durch das Parlament ohne rechtliche Grundlage […]
BGH: Nicht am Tatort anwesend – und trotzdem Täter! Der BGH hat vor kurzem in einem Beschluss (v. 5.6.2012) die Verurteilung eines Drahtziehers, der nicht bei der eigentlichen Tatbegehung dabei […]
In der Presse wird über die drohende Klagewelle wegen fehlender Krippenplätze diskutiert. Die Aufregung ist durchaus nicht völlig aus der Luft gegriffen: Gibt es nicht genug Krippenplätze, steht den Eltern, […]
Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 hat das BVerfG entschieden, dass die Masernimpfpflicht nach § 20 IfSG verfassungsmäßig ist. Angesichts der noch ausstehenden Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Corona-Impfpflicht besitzt die […]
Entscheidungen rund um das Coronavirus beherrschen nach wie vor die Rechtsprechung. Besonders die letztinstanzlichen Entscheidungen sind dabei von besonderer Prüfungsrelevanz, so auch das Urteil des BGH vom 13.07.2022, Az. VII […]
Mit Entscheidung v. 28.6.2022 (Az. 6 StR 68/21) hat der BGH die bereits aus der „Gisela-Entscheidung“ bekannten Grundsätze zur Abgrenzung der straflosen Beihilfe zur strafbaren Tötung nach § 216 StGB […]