BVerfG: Entscheidung zu Meinungsfreiheit und Staatsverunglimpfung: „Georg Elser – Held oder Mörder?“
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BT, VerfassungsrechtHohe Examensrelevanz
Entscheidungen zur Meinungsfreiheit sind besonders examensrelevant, weil bei diesem Grundrecht nicht nur eine Reihe von Standardproblemen,…
BGH: Kosten der Parkraumüberwachung kein ersetzbarer Schaden nach Abschleppen
Rechtsprechung, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (BGH Urteil v. 02.12.2011 - V ZR 30/11) geht es um die Frage, welche Kosten einer durch einen Privaten…
Verfassungsbeschwerde gegen Altersbeschränkung für Solarienbenutzung
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtKurz vor Weihnachten hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2007/10) ein Urteil zur Zulässigkeit einer Altersbeschränkung in Solarien getroffen, die…
BGH: Einschränkende Auslegung des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlich
Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht BTMit heute veröffentlichtem Urteil (20.10.2011 - 4 StR 344/11) hat der BGH den Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante " durch eine Brandlegung…
BGH: Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn nach Spurwechsel des Vorausfahrenden
Rechtsprechung, StartseiteEin Urteil, das vor allem Referendare betrifft: Mit heute veröffentlichtem Urteil (13.12.2011 - VI ZR 177/10) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis…
Religionsausübung in der Schule: Befreiung vom Kinobesuch?
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, StartseiteImmer wieder kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, wenn es um die Ausübung der Religionsfreiheit im schulischen Umfeld geht. Viele der Verfahren gehen…
BGH: Zustimmungspflicht des Mieters zur Übertragung einer Mietkaution nach Veräußerung des Mietobjekts
BGB AT, Mietrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtDer BGH hat entschieden (Urt. v. 7.12.2011 - VIII ZR 206/10), dass der Mieter einer Wohnung aus Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Übertragung…
BVerfG: Zum Beweisverwertungsvebot bei „verfassungswidriger“ Ermächtigungsgrundlage
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerfassungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10) hat sich das Bundesverfassungsgericht unter…
BVerfG: Kein Parlamentsvorbehalt bei Veräußerungen durch die Deutsche Bahn
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Startseite, VerfassungsrechtBeck-aktuell berichtet über ein vom BVerfG zurückgewiesenes Organstreitverfahren (BVerfG, 2 BvE 3/08 vom 22.11.2011). In der Sache ging es um die Auslegung…
BGH: Totschlag und Garantenpflicht aus Ingerenz
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht ATEine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.12.2011 - 2 StR 295/11) befasst sich mit der strafrechtlichen Garantenpflicht aus pflichtwidrigem Vorverhalten…
BGH zu Beweisverwertungsverboten bei Selbstgesprächen
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, StrafrechtIch weiß auch nicht, warum gerade in der Weihnachtszeit auf einmal so viele examensrelevante Konstallationen von den deutschen Gerichten entschieden werden…
BGH zu Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften Sache
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat am heutigen Tag (21.12.2011) ein Urteil (VIII ZR 70/08) mit sehr hoher Examensrelevanz gesprochen. Es geht hierbei darum, wie weit der Nacherfüllungsanspruch…
AG München: Pflichten des Käufers bei Mangel der Kaufsache
Rechtsprechung, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtEine rechtskräftige Entscheidung des AG München (Urt. v. 26.7.2011 - 274 C 7664/11) sollte alle Examenskandidaten aufhorchen lassen: Danach ist der Käufer…
OVG Münster: Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, RechtsprechungDas OVG Münster entschied am 15.12.2011 (Az. 15 A 876/11), dass die Wahl des Gemeinderats der Stadt Dortmund wiederholt werden muss, weil Amtsträger…
BVerwG zur Unzulässigkeit einer Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtDas BVerwG entschied (Urt. v. 15.12.2011, Az. 3 C 41.10), dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen…
OLG Oldenburg zu § 823 Abs. 1 BGB bei Verlust von auf magnetischen Datenträgern gespeicherten Informationen
Deliktsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Zivilrecht, ZivilrechtDas OLG Oldenburg entschied, dass die Zerstörung von Daten auf einer Festplatte eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstelle (Beschl. v. 24.11.2011,…
LAG Köln: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag
Arbeitsrecht, Rechtsprechung, Startseite, ZivilrechtEinem Urteil des LAG Köln ( 14.9.2011 - 3 Sa 597/11, hier im Volltext) zufolge kann ein Arbeitgeber von einem erkrankten Arbeitnehmer ab dem ersten Krankheitstag…
BAG zu Kündigung eines Minderjährigen
Arbeitsrecht, BGB AT, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgerichts hat am 8.12. eine Pressemitteilung zu einem Urteil (6 AZR 354/10) veröffentlicht, das sich mit der Frage beschäftigte, welche…
BVerwG zum Nachschieben einer Ermessensentscheidung während des Prozesses
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtDas BVerwG hat einen examensrelevanten Sachverhalt entschieden, der eins zu eins in einer Klausur im öffentlichen Recht abgefragt werden könnte (Az.…
BGH: Kein Verweis auf elektronische Medien im Tatbestand des Strafurteils
Klassiker des BGHSt und RGSt, Lerntipps, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Referendariat, Schon gelesen?, Startseite, StPO, Strafrecht, StrafrechtDer BGH hat gestern eine für Referendare ausgesprochen wichtige Entscheidung zur StPO auf www.bundesgerichtshof.de veröffentlich (Urt. v. 2.11.2011 -…