BGH Urteil: Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag wirksam
Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 14.4.2010 eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der…
Die Aschewolke geht – der Rechtsstreit kommt
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Schuldrecht, Verwaltungsrecht, ZivilrechtDie Aschewolke zieht durch mündliche Prüfungen
Tagelang hat sie die Nachrichten dominiert: die Aschewolke. Da dürfte es kaum verwundern, wenn hierzu…
EuGH Urteil: Hinsendekosten sind beim Widerruf zu erstatten
Schuldrecht, ZivilrechtEinem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware ("Hinsendekosten") auferlegt werden.…
BGH Urteil: Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat heute seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 (VIII ZR 16/07) bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch…
Künftig gefahrloses Streamen? Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schuldrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, ZivilrechtKino.to, Megavideo & Co
Wir haben bereits mehrfach über die zahlreichen rechtlichen Probleme berichtet, die beim Streamen urheberrechtlich geschützter…
Polizeiruf 110 gesehen?
Deliktsrecht, Kreditsicherung, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtIm Polizeiruf 110 ging es diesen Sonntag neben dem obligatorischen Mord und Totschlage um Kreditverkäufe. Laut den etwas laienhaften Darstellungen, soll…
BGH Urteil: Käufer muss Verkäufer bei Mangel des Gebrauchtwagens die Untersuchung ermöglichen
Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 10. März entschieden, dass ein Käufer, der Mängelrechte geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung…
BGH zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
AGB-Recht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWer kennt Sie nicht? Die vorgefertigten Vertragsformulare, auch oftmals „Musterverträge“ genannt. Im Internet findet man eine ganze Menge davon –…
BGH Urteil: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17.2.2010 entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe…
BGH Urteil: Eigenbedarfskündigung: Vermieter kann wegen Wohnbedarfs einer Nichte kündigen
Mietrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.1.2010 entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters…
BGH: Aufrechnungsverbot des § 393 BGB bei einer Schlägerei
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 15.09.2009 hatte der BGH zu entscheiden, ob das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten…
Finanzmarktkrise: Müssen Sparkassen Schadensersatz wegen falscher Beratung über Lehman-Zertifikate zahlen?
Schuldrecht, ZivilrechtDas OLG Hamburg verhandelt zurzeit als Berufungsinstanz über Entscheidungen des LG Hamburg, welches die Hamburger Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz…
BGH: Aufklärungspflicht bei Gebrauchtwagenkauf
Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH (Urt. v. 16.12.2009 - VIII ZR 38/09) hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Erwerber darüber aufklären muss, dass er…
BGH: Unwirksamkeit von AGB über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
AGB-Recht, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtDer BGH hat heute entschieden, dass bestimmte AGB-Klauseln über die Belehrungspflicht des Verkäufers bei Fernabsatzverträgen mit § 307 Abs. 1 S. 2…
Arzt wies Schwangere nicht auf HIV-Test hin – 1,4 Mio. € Schadensersatz
Arztrecht, Deliktsrecht, Schuldrecht, ZivilrechtSachverhalt
Ein Gynäkologe hatte es unterlassen, eine Schwangere auf die Möglichkeit eines HIV-Tests hinzuweisen, was die Mehrheit der Ärzte jedoch…
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz besteht auch bei sittenwidrigem Vertrag über ein Radarwarngerät
BGB AT, Schon gelesen?, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einer Entscheidung vom 25.11.2009 entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft auch dann ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht,…
BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtUrteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem…
BGH: Neues aus Karlsruhe
Mietrecht, Schuldrecht, ZivilrechtEine Reihe von BGH-Entscheidungen in Zivilsachen aus den letzten Tagen weisen eine mehr oder minder hohe Examensrelevanz auf, weshalb ich sie hier kurz…
Illegales downloaden ohne Konsequenzen möglich? Rapidshare muss IP-Adressen rausgeben
Bereicherungsrecht, Schuldrecht, StrafrechtDem Artikel liegt zwar kein aktueller Sachverhalt zugrunde. Dennoch handelt es sich um ein kontemporäres Thema, das in meinen Augen in der breiten Öffentlichkeit…
Nutzungsersatzpflicht bei Rücktritt auch für Verbraucher? – Klarstellung durch BGH
Rechtsprechungsübersicht, Schuldrecht, ZivilrechtEuGH: Kein Nutzungsersatzanspruch bei Nachlieferung
Einer der wichtigsten Fälle der letzten Jahre im Kaufrecht war wohl zweifelsohne der Quelle-/Backofen-Fall, über den wir hier ebenfalls ausführlich berichtet haben. Der EuGH (NJW 2008, 1433) entschied, dass ein Verbraucher im Falle einer Nachlieferung nicht zum Wertersatz verpflichtet werden könne, ansonsten bestünde keine Richtlinienkonformität. Der nationale Gesetzgeber reagierte daraufhin mit der Einführung des neuen § 474 Abs. 2 BGB.