APR eines Arztes durch heimliche Filmaufnahmen verletzt
Öffentliches Recht, Schuldrecht, Verfassungsrecht, ZivilrechtEinordnung der Problematik
Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen: Das Spannungsfeld zwischen allgemeinen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs-…
EuGH: Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf
Europarecht, Öffentliches Recht, Schuldrecht, ZivilrechtDer EuGH hat gestern (Urteil vom 03.09.2009 - C 489/07) in einem mit Spannung und von Onlinehändlern mit Nervosität erwarteten Urteil entschieden, dass…
„Das Auto ist in einem Superzustand!“ – Arglistige Täuschung?
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtMerke: Gebrauchtwagenhändler sind im juristischen Sachverhalt idR nicht schutzwürdig!
Das AG München (Urteil v. 26.11.2008, Az.: 251 C 19326/08) hat…
BGH: Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB
Schuldrecht, ZivilrechtDer 8. Zivilsenat hat sich am 14.1.2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 = ZIP 2009, 376 = WM 2009, 524 = ZGS 2009, 186) zu der Frage geäußert, wie…
BGH: „Umgehend“ iRv. § 281 I 1 BGB ausreichend
Schuldrecht, ZivilrechtRandnotiz: Der VIII Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Aufforderung zur „umgehenden“ Beseitigung eines Mangels…
Der neue § 474 Abs. 2 BGB – Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall, BGH v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200)
Europarecht, Schuldrecht, ZivilrechtEuGH: Kein Nutzungsersatzanspruch bei Nachlieferung
Einer der wichtigsten Fälle der letzten Jahre im Kaufrecht war wohl zweifelsohne der Quelle-/Backofen-Fall, über den wir hier ebenfalls ausführlich berichtet haben. Der EuGH (NJW 2008, 1433) entschied, dass ein Verbraucher im Falle einer Nachlieferung nicht zum Wertersatz verpflichtet werden könne, ansonsten bestünde keine Richtlinienkonformität. Der nationale Gesetzgeber reagierte daraufhin mit der Einführung des neuen § 474 Abs. 2 BGB.
BGH-Klassiker – Der Schwimmschalterfall (BGHZ v. 24.11.1976 – VIII ZR 137/75, BGHZ 67, 359 = NJW 1977, 379)
BGH-Klassiker, Schon gelesen?, Schuldrecht, ZivilrechtBedeutung/Examensrelevanz: Der Schwimmschalterfall ist immer noch DER Klassiker zum sog. Weiterfresserschaden, denn in diesem Fall hat der BGH erstmals…
Weihnachtsgeld auch in schlechten Zeiten? Das BAG gibt seine Rspr zur negativen betrieblichen Übung auf!
Arbeitsrecht, BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtDas BAG hat mit einer Entscheidung vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) seine ständige Rspr zur gegenläufigen/negativen betrieblichen Übung aufgegeben. Damit…
Endlich höchstrichterlich entschieden: BGH zu Nutzungsausfallschäden im Kaufrecht
Schuldrecht, ZivilrechtBGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag…
Das Risikobegrenzungsgesetz – Examensrelevante Änderungen des BGB infolge der Finanzmarktkrise
Kreditsicherung, Sachenrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZPOBemerkenswert zügiges Handeln des Gesetzgebers
Ende Juni 2008 wurde das sog. Risikobegrenzungsgesetz (Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen…
AGB-Recht: BGH verlangt mehr Transparenz in AGB der Sparkassen
BGB AT, Kreditsicherung, Schuldrecht, ZivilrechtAGB bei Sparkassen im Rahmen von Preis- und Zinsanpassungsklauseln