Wochenendlektüre: Einheimische am Strand sind kein Reisemangel
Reiserecht, SchuldrechtAls Wochenendlektüre ein Klassiker des Reiserechts. Nachdem im Juni 2010 im 1. Staatsexamen in NRW in einer Zivilrechtsklausur Reiserecht drankam, sollte man auch hier gut vorbereitet sein. :-)
Im Urlaub ist mit Einheimischen am Strand zu rechnen
Urlauber dürfen nicht erwarten, dass sie an einem Strand allein sind. Daher stellt es keinen Reisemangel dar, wenn ein Urlauber den Strand mit Einheimischen teilen muss. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg hervor.
Auch beim Oktoberfest lässt einen die Juristerei nicht ganz los :-)
Schuldrecht, Werkvertragsrecht, ZivilrechtWer als Jurastudent / Jurist das Oktoberfest besucht, um all die Sorgen des juristischen Alltags einmal komplett wegzuspülen, der sollte darauf achten, nicht zu betrunken in ein Taxi zu steigen. Es könnte etwas passieren. :-) Pünktlich zum 200. Geburtstag des Oktoberfests wurde vor dem Amtsgericht München eine Rechtsstreitigkeit vom letzten Jahr (271 C 11329/10) aufgerollt.
Wer anderen einen Gefallen tut, wird selbst bestraft :-)
BGB AT, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 4. August 2010 (XII ZR 118/08) entschieden, dass bei der Überlassung eines Gegenstandes im Rahmen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses den Beteiligten der Rechtsbindungswille fehlt und infolgedessen eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den der Gegenstand vom Begünstigten ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben wurde, nicht durch eine analoge Anwendung des § 603 S. 2 BGB begründet werden kann.
Neues vom Autohändler: „Vorführwagen“ muss nicht neu sein
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDauergast im Schuldrecht
Der Autohändler - und darunter natürlich vor allem die Subspecies der Gebrauchtwagenhändler - ist Dauergast bei deutschen Gerichten.…
Und täglich grüßt die fiktive Schadensabrechnung :-)
Schuldrecht, ZivilrechtMuss sich die bei einem Verkehrunfall geschädigte Person im Rahmen der fiktiven Abrechnung ihres Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer von dem Schädiger benannten, nicht markengebundenen Karosseriefachwerkstatt verweisen lassen oder kann sie auf Grundlage des von ihr eingeholten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt des Kfz-Herstellers erstattet verlangen?
Rechtsprechungsänderung des BGH bei Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
Schon gelesen?, Schuldrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat in einem Urteil vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels geändert. Diese Entscheidung erging im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ergangen, die zwar auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht anwendbar ist, jedoch eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle enthält.
BGH-Urteil: Geschädigter muss sich bei fiktiver Abrechnung „ohne besondere Anstrengungen“ erzielten höheren Erlös anrechnen lassen
Schuldrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.06.2010 (VI ZR 232/09) entschieden, dass sich der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht…
Lesenswerte und examensrelevante Artikel der Kalenderwoche 30/2010
Schuldrecht, StPO, Strafrecht, VerfassungsrechtIm Folgenden eine kurze Zusammenstellung von lesenswerten examensrelevanten Artikeln in anderen Jura Blogs in der Kalenderwoche 30/2010.
Der Blitzer und der unfallgeschädigte Gebrauchtwagenfahrer
Öffentliches Recht, Schuldrecht, Verfassungsrecht, ZivilrechtZwei wichtige Entscheidungen, die in diesem Monat Juli im Volltext veröffentlicht wurden – eine vom Bundesverfassungsgericht und eine vom Bundesgerichtshof.
1. BVerfG-Beschluss vom 5.7.2010 (2 BvR 759/10):
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen “Blitzer” erfolglos
- Examensrelevante Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Blitzens: 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für Blitzer
- Die polizeilichen „Blitzerfotos“ sind ein gerechtfertigter Eingriff in das Recht des Fahrers auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. BGH-Entscheidung vom 22.6.2010 (VI ZR 302/08):
BGH stärkt Rechte der unfallgeschädigten Gebrauchtwagenfahrer beim Fahrzeugschaden
- Die Problematik der fiktiven Schadenabrechnung wurde erst kürzlich im Mai-Termin in NRW in der 1. Zivilrechtsklausur abgefragt.
BGH-Urteil: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Schon gelesen?, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 7.7.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den…
Zwei BGH-Entscheidungen zur Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Mietrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtBGH-Urteil vom 23.6.2010: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom…
BGH Urteil zum Rücktrittsausschluss nach § 323 Abs. 5 S. 1 BGB bei Teilleistungen
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 16. Oktober 2009 (V ZR 203/08) hat sich der BGH mit dem Rücktrittsausschluß nach § 323 Abs. 5 S. 1 BGB bei Teilleistungen befasst.…
Examen Bayern: Themenaufsatz zur Schuldrechtsreform!
Examensreport, Schuldrecht, ZivilrechtSeit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform sind nun über acht Jahre vergangen. Nach dieser Zeit ist es nicht mehr angebracht, vom "neuen" Schuldrecht zu…
Partnervermittlung und das Nachspiel
AGB-Recht, Schuldrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 8. Oktober 2009 entschieden, dass Verträge mit Betreibern eines Video-Partnerschaftsportals als Dienstverträge zu qualifizieren…
Und täglich grüßt die Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht, Schuldrecht, ZivilrechtWer schon einmal selber Stress mit dem Vermieter wegen Schönheitsreparaturen gehabt hat, beispielsweise, dass der Vermieter die Kaution gar nicht oder…
BGH zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
Reiserecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2010 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat. (Xa ZR 124/09)
Examensreport – Zivilrecht Examensklausuren 1. Staatsexamen – Mai 2010 – NRW
Examensreport, Nordrhein-Westfalen, Sachenrecht, Schuldrecht, ZivilrechtWas lief im Mai in den Zivilrecht Examensklausuren im 1. Staatsexamen in NRW?
Die Sachverhalte können hier heruntergeladen werden.
Kein ZPO, keine Nebengebiete,…
Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht zum 11.6.2010
Schuldrecht, ZivilrechtWir hatten bereits über die Reform des Polizeigesetzes NRW und das Inkrafttreten des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) zum 1.11.2011 im Bereich…
BGH zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Mietrecht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters…
BGH-Urteil: Trotz arglistiger Täuschung kein Rücktritt möglich!
Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 12. März 2010 (V ZR 147/09) entschieden, dass das Recht eines Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann erlischt,…