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Du bist hier: Startseite1 > Rechtsgebiete2 > Zivilrecht3 > Schuldrecht4 > BGH Urteil: Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag wir...
Samuel Ju

BGH Urteil: Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag wirksam

Schuldrecht, Zivilrecht

Der BGH hat in einem Urteil vom 14.4.2010 eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Sachverhalt
Die Beklagte kaufte am 10. Januar 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, einen gebrauchten PKW Toyota Prius zum Preis von 29.000 €. Die von der Verkäuferin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Klausel:
„1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.“
Am 15. Januar 2008 trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück. Mit Schreiben vom gleichen Tage bestätigte die Verkäuferin den Vertragsrücktritt. Gleichzeitig bat sie um Zahlung der im Kaufvertrag vorgesehenen Abstandssumme in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Dies lehnte die Käuferin ab. Die auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 2.900 € gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.
Entscheidung
Die dagegen gerichtete Revision der Käuferin ist zurückgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin enthaltene Schadenspauschalierung nicht gegen das in § 309 Nr. 5 Buchstabe b BGB geregelte Klauselverbot verstößt und somit wirksam ist. Nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB muss dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Zulassung des Nachweises muss danach in der Klausel zwar ausdrücklich angesprochen sein. Der Gesetzestext muss aber nicht wörtlich wiedergegeben werden. Es genügt, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich macht, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist. Diese Voraussetzung ist bei der im entschiedenen Fall verwendeten Klausel erfüllt. Denn aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners liegt es auf der Hand, dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.
*§ 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam …
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/09
AG Mainz -Urteil vom 18. Juli 2008 – 87 C 53/08
LG Mainz – Urteil vom 22. April 2009 – 301 S 170/08

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03.05.2010/3 Kommentare/von Samuel Ju
Schlagworte: Allgemeine Geschäftsbedingungen Auto Kaufvertrag
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https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Samuel Ju https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Samuel Ju2010-05-03 21:05:382010-05-03 21:05:38BGH Urteil: Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag wirksam
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3 Kommentare
  1. karl
    karl sagte:
    10.05.2010 um 11:06

    Sehr interessanter Sachverhalt. Lohnt sich zu lesen.

    Antworten
  2. fluppi
    fluppi sagte:
    11.05.2010 um 21:04

    Angenommen ein Kaufvertrag für ein Fahrzeug wird über das Fernabsatzgesetz (Email und Telefon) abgewickelt (Händler inseriert viele Fzg. über Onlineportale und Homepage) und der Käufer möchte dann in seiner 14 tägigen Frist vom Kauf zurücktreten, darf dann der Händler einen Schadensersatz verlangen?

    Antworten
    • examenroot
      examenroot sagte:
      12.05.2010 um 16:17

      @fluppi: In der Entscheidung des BGH konnte der Händler vom Käufer deswegen Schadensersatz verlangen, weil die Klausel zur Schadenspauschalierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam war. Es hängt also davon ab, ob die Klausel in den jeweiligen Geschäftsbedingungen wirksam ist.

      Antworten

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