Das juristische Staatsexamen im Öffentlichen Recht aus der Perspektive des Prüfers – Teil 3/4
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Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften…
Das juristische Staatsexamen im Öffentlichen Recht aus der Perspektive des Prüfers – Teil 2/4
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Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften…
Das juristische Staatsexamen im Öffentlichen Recht aus der Perspektive des Prüfers – Teil 1/4
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Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften…
BVerfG: § 362 Nr. 5 StPO ist nichtig
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Wohl zähneknirschend unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit", um anschließend seine verfassungsrechtlichen…
BVerfG zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals: NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Tyrrell Blum veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für…
BVerfG zur teilweisen Ungültigerklärung und Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in Berlin
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Sören Hemmer veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität…
Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich:
→ „Jedermann-Grundrecht“
2. Sachlicher Schutzbereich:
→ Eigentum ist jede vermögenswerte…
Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 I GG)
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I. Ungleichbehandlung
Wesentlich Gleiches: Vergleichsgruppenbildung unter gemeinsamen Oberbegriff
Feststellung der Ungleichbehandlung
II. Rechtfertigung…
Anfechtungsklage
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A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Keine aufdrängende Sonderzuweisung
Generalklausel des § 40 I 1 VwGO
II. Statthafte…
Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Deutschengrundrecht, Art 116 GG
2. Sachlicher Schutzbereich
→ Beruf: jede auf Dauer…
Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle
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→ gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG
I. Zuständigkeit des BVerfGE, Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG
II. Antragsberechtigung,…
Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich:
→ „Jedermann-Grundrecht“
2. Sachlicher Schutzbereich:
→ Meinung: Äußerungen,…
Verfassungsbeschwerde – Zulässigkeit
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I. Zuständigkeit des BVerfG
→ Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 I Nr.8a BVerfGG
II. Ordnungsgemäßer Antrag
→ schriftlich und begründet,…
Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 Var. 1 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Jedermann-Grundrecht
2. Sachlicher Schutzbereich
a) Was ist Kunst?
(1)Formeller Kunstbegriff
(+),…
Tatbestandsmerkmale des Verwaltungsakts (VA) i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG
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1. Behörde
→ Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG) à funktionaler Behördenbegriff
2. Hoheitliche…
Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
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I. Zulässigkeit der Vorlagefrage
1. Zuständigkeit
→ Europäischer Gerichtshof gem. Art. 19 III lit a EUV
→ Aktuell keine Zuständigkeit…
Art. 4 I, II GG – Religions- und Weltanschauungsfreiheit
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Jedermannsgrundrecht (auch jur. Personen über Art. 19 III GG
2. Sachlicher Schutzbereich
→…
Wahlgrundsätze nach Art. 38 I 1 GG
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I. Allgemein
→ Folge der Volkssouveränität
→ Aktive und passive Wahlberechtigung jedes Deutschen (Art. 116 I GG) im wahlfähigen Alter (18…
Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV)
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I. Keine vorrangingen europarechtlichen Regelungen
II. Schutzbereich
Waren i.S.v. Art. 28 II AEUV
→ Alle körperlichen Gegenstände, die…
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Deutschengrundrecht (Art. 116 I GG)
2. Sachlicher Schutzbereich
a) Versammlung
→…