Mit Beschluss vom 04.07.2012 (Az. 3 L 571/12.NW) hat das VG Neustadt die Versagung einer baurechtlichen Genehmigung und ein entsprechendes Nutzungsverbot zum Betrieb eines „nichtmedizinischen Massagesalons“ in einer im allgemeinen […]
Das VG Mainz hat entschieden, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch durch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs gerechtfertigt sein kann (Entscheidung vom 10.07.2012, Az. 3 L 823/12.MZ). Der Antragsteller randalierte im […]
Mit Entscheidung vom 21.06.2012 (Az. 3 N 653/09) erklärte das OVG Weimar die Regelung der Erfurter Stadtordnung (§ 8a), wonach das mit dem Alkoholverzehr verbundene Lagern von Personengruppen oder längere […]
Das VG Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 23.01.2012, Az. 15 E 211/12), dass einem Privaten kein subjektiv-öffentliches Recht hinsichtlich der Untersagung des aus seiner Sicht blasphemischen Theaterstücks „Gólgota Picnic“ zukommt […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2012–Az. 8 B 24.12 den Rechtsstreit hinsichtlich der Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda wegen eines Verfahrensfehlers an das OVG Bautzen zurück verwiesen. Zum Sachverhalt: […]
Die Berufsfreiheit stellt eines der klausurträchtigsten Wirtschaftsgrundrechte dar und ist daher regelmäßig Gegenstand von öffentlich-rechtlichen Examens- und Übungsklausuren. Die folgende Darstellung soll einen Überblick über die Grundrechtsprüfung von Art. 12 […]
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das BVerwG geurteilt (Urteil vom 23.05.2012 – 6 C 8.11), dass auch einzelne Prüfungsleistungen der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen, wenn der klagende Prüfungsteilnehmer sie […]
Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klassikerproblem“ des Polizei- und Ordnungsrechts. Solides Grundwissen erleichtert dem Prüfling dabei den Einstieg […]
Das Mietrecht erfreut sich bei Prüfungsämtern stets hoher Beliebtheit. Daher ist es zu empfehlen, sich im Rahmen der Examensvorbereitung über aktuelle Entwicklungen und Gerichtsentscheidungen auf diesem Rechtsgebiet auf dem Laufenden […]
In Zeiten wachsender Staatsverschuldung und stetig steigenden Finanzbedarfs versucht der Staat seine finanziellen Begehrlichkeiten zunehmend durch die Einführung neuer Abgaben zu stillen. Die Finanzierungssonderabgabe ist im Laufe der Jahre trotz […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung geurteilt, dass ein von der Polizei gegenüber Zeitungsmitarbeitern ausgesprochenes Verbot der Anfertigung von Fotos der an einem Einsatz beteiligten Beamten eines Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig […]