BGH: Zur Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urt. v. 04.07.2014 – V ZR 229/13) mit der Frage zu befassen, welche Kosten einer durch einen Privaten […]
Studium an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf, Rechtsreferendar am LG Düsseldorf.
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urt. v. 04.07.2014 – V ZR 229/13) mit der Frage zu befassen, welche Kosten einer durch einen Privaten […]
Wie kürzlich in zahlreichen Medien berichtet wurde, hat das AG Kassel den skandalumwitterten Künstler Jonathan Meese vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) freigesprochen. Grund für […]
Der vom BGH kürzlich entschiedene Fall (Urt. v. 1. März 2013 – V ZR 92/12) ist durchaus dazu prädestiniert, um künftig in Examens- und/oder Übungsklausuren abgeprüft zu werden, da die […]
berichtete kürzlich mit Verweis auf einen auf der Internetpräsenz der veröffentlichten Artikel, wonach der Online-Redakteur eines Internetforums in Beugehaft muss, weil er die Identität eines Foren-Nutzers nicht preisgeben will. Die Beschwerde […]
In den letzten Wochen ist eine Vielzahl von – in materiell-zivilrechtlicher Hinsicht – examensrelevanten Gerichtsentscheidungen ergangen, die im Folgenden überblicksartig dargestellt werden sollen. Da in den meisten Fällen die Entscheidungsgründe […]
Das VG Berlin hat kürzlich entschieden, dass das durchaus strenge Spielhallengesetz des Landes Berlin nicht gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt (Urteil vom 15.02.2013, Az.: VG 4 K 336.12, VG 4 K […]
Das Bundesverfassungsgericht hat drei gegen das geltende Waffenrecht erhobene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 2 BvR 1645/10 vom 23.01.2013). Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung ihres Grundrechts auf Leben und […]
Angesichts der an uns herangetragenen, durchaus hohen Nachfrage an „Checklisten“ und „Definitionsübersichten“ sollen im Folgenden die gängigen Definitionen der wichtigsten Begrifflichkeiten aus dem Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht aufgelistet werden. Gefahr: […]
Das VG Weimar hat im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens nach summarischer Prüfung entschieden, dass eine Mitgliedschaft in der NPD in Verbindung mit der Teilnahme an Veranstaltungen der Partei den behördlichen Widerruf […]
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.12.2012 – Az. III ZR 282/11 entschieden, dass US-Ratingagenturen grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten verklagt werden können (zur Haftung von Ratingagenturen nach den Grundsätzen des […]
In der jüngsten Vergangenheit sind einige in materiellrechtlicher Hinsicht durchaus examensrelevante zivilgerichtliche Entscheidungen ergangen, über die der folgende Beitrag einen kurzen Überblick verschaffen soll. Da die Entscheidungsgründe der meisten Urteile […]
1. Sachverhalt Von einem äußerst kuriosen Fall berichtete jüngst die Westfälische Rundschau auf ihrer Internetpräsenz (s. hier). Das Liebesspiel zwischen einem Juristen und seiner mit üppiger Oberweite ausgestatteten und korpulent […]
Das OVG des Landes Schleswig-Holstein hatte am 26.1o.2012 einen im polizeirechtlichen Kontext durchaus examensträchtigen Sachverhalt zu beurteilen (Az. 4 MB 71/12). In der Sache ging es um die Rechtmäßigkeit eines […]
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das gezielte Ansprechen von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. „Gehsteigberatung“) durch unbekannte Dritte weiterhin verboten bleibt […]
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich den Umfang und die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers konkretisiert und dabei die Haftung eines Waldbesitzers für die durch einen herabstürzenden Ast verursachte […]
Der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz hat entschieden, dass die Schadensersatzhaftung eines Arztes für eine Gesundheitsschädigung trotz eines groben Behandlungsfehlers entfallen kann, wenn der Patient eine fachgerechte Behandlung durch einen […]
Mit Beschluss vom 27.07.2012 – Az. 5 U 68/12 entschied das OLG Dresden einen Fall, der so oder in ähnlicher Konstellation Eingang in Examensklausuren erhalten könnte. I. Sachverhalt In der […]
Das OVG Münster hat kürzlich eine auf § 16a Satz 1 TierSchG gestützte behördliche Untersagungsverfügung, wonach ein Pony nicht mit der „Rolling-Stones-Zunge“ tätowiert werden darf, für rechtmäßig erklärt (Urteil v. […]
Zum Sachverhalt (vereinfacht): M ist Mieterin einer Wohnung auf dem Grundstück G, welches im Eigentum der V-GmbH steht. V ist ebenfalls Eigentümerin des unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks N und ließ dort […]
In seinem Aufsatz „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie. Und grün des Lebens goldner Baum – Goethes Faust und die Rechtsprechung deutscher Gerichte“ verdeutlicht Prof. Dr. Arnd Diringer eindrucksvoll, dass […]
Wir freuen uns einen Gastbeitrag von Christian Mildenberger LL.M. veröffentlichen zu können. Der Autor ist Rechtsreferendar am OLG Köln, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bonn sowie Lehrbeauftragter an der Fliedner […]
Der Beitrag befasst sich mit den Grundlagen zur Prüfung der europäischen Grundfreiheiten. Die Verfasserin bedankt sich bei Herrn Sören Hemmer für hilfreiche Anregungen und Ergänzungen zum Inhalt des Beitrags. Wenn […]
Der Verfasser ist u. a. seit 2013 als Korrektor für den Klausurenkurs bzw. für das schriftliche/gecoachte Probeexamen im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Bonn sowie seit 2021 als nebenamtliches Prüfungsmitglied […]
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