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Entscheidungsname: Amtsträger in Nöten Fundstelle: Saarländisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2014, 675-680 Problemaufriss Die Entscheidung des OLG gibt Anlass in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einzutauchen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht steht nicht selten zwischen dem[...]
Der BGH hat mit Urteil v. 15.9.2015 – VI ZR 175/14 einen Fall entschieden, der wie gemalt sowohl für eine schriftliche Examensklausur als auch für eine mündliche Prüfung ist. Auch[...]
A. Sachverhalt In einem am 14.05.2013 entschiedenen Fall (VI ZR 269/12) stellte sich dem BGH die Frage, ob Google eine Pflicht zur Prüfung und Löschung von Suchvorschlägen (sog. Autocomplete-Funktion) in[...]
Wir danken Nicolas für einen weiteren Gastbeitrag zu einem aktuellen Urteil des BGH vom 1.2.2011, in der es insbesondere um die examensrelevante Problematik des allgemeinen Persönichkeitsrechts in der Zivilrechtsklausur geht.[...]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17. August 2010 (1 BvR 2585/06) die herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus für verfassungswidrig[...]
Dass die in sozialen Medien mögliche Anonymität einige Nutzer zuweilen verleitet, unter ihrem Deckmantel Hass und Hetze zu verbreiten, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. Insbesondere Politiker sehen sich solchen Hasskommentaren[...]
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Darstellung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 zu den durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen[...]
Der nachfolgende Beitrag stammt aus unserer gemeinsamen Kooperation mit jur:next und befasst sich mit einem examensrelevanten Urteil des BAG, welches über das Vorliegen von Ansprüchen auf Unterlassung und Schmerzensgeld in[...]
Das Unglück hat die Menschen erschüttert: Am Dienstag gegen 11 Uhr stürzte ein Airbus A 320 von germanwings in Südfrankreich ab und riss 150 Menschen mit in den Tod. Seither[...]
Sachverhalt (nach BAG v. 07.07.2011, 2AZR 396/10) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung und einer Kündigung. Die Klägerin ist seit 2007 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte beschäftigt[...]
Ein für die mündlichen Prüfung im Examen sehr geeigneter Fall im Arbeitsrecht spielt sich momentan bei der TSG Hoffenheim ab. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Fußballprofis Eren[...]
Herzlichen Dank an Franziska für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls ihrer Examensklausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen[...]
Das kann er, wenn er einen Anspruch auf Unterlassung hat. Insofern kommen § 1004 BGB oder möglicherweise öffentlich-rechtliche Rechtsinstitute wie der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB analog) in Betracht. Öffentlich-[...]
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10) hat sich das Bundesverfassungsgericht unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob eine polizeilich-präventive[...]
Der „Herrenreiter“-Fall ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1958 (BGHZ 26,349). Sachverhalt Der Kläger ist Mitinhaber einer Brauerei in K. Er betätigt sich als Herrenreiter (heute: Dressurreiter) auf[...]
Wir hatten bereits über das Spickmich-Urteil des BGH berichtet und auch darüber, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hatte. Nun veröffentlichte der Bayerische[...]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11.8.2009 (Az. 2 BvR 941/08) der anlasslosen Video- und Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs Grenzen gezogen. Sachverhalt Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19[...]
Eine weitere höchstrichterliche Entscheidung zum juristischen Problemklassiker der Abwägung „Allgemeines Persönlichkeitsrecht VS Meinungs- und Pressefreiheit“ Wir haben uns bereits in einigen Artikeln mit dem juristischen Klassiker der Abwägung Allgemeines Persönlichkeitsrecht[...]
Der BGH hat soeben entschieden, dass ein Fußball-Bundesligaverein berechtigt ist, ein bundesweites Stadionverbot für einzelne Fans auszusprechen (Pressemitteilung Nr. 221/09). Sachverhalt Der Kläger war inhaber von Dauerkarten für Heim- und[...]
Der deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das hoch umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie verabschiedet. Hierdurch können durch sog. Sperrlisten bestimmte Internetseiten, die mit Kinderpornographie im Zusammenhang stehen, geblockt werden. Die[...]
Verkehrsunfälle spielen seit jeher eine bedeutende Rolle im juristischen Alltag, sodass auch die Spezialnormen im StVG für die universitäre Ausbildung und das Examen von enormer Relevanz sind. Insbesondere die Halterhaftung […]
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Sören Hemmer veröffentlichen zu können. Der Autor hat Rechtswissenschaften an der Universität Bonn studiert und strebt nun das Referendariat an. A. Einleitung Gleich […]
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Moritz Augel veröffentlichen zu können. Der Autor ist studentische Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn. Anstoß […]