Zivilrecht ZI – April 2015 – 1. Staatsexamen Niedersachsen
Vielen Dank für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der ersten gelaufenen Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens im April 2015 in Niedersachsen. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen.
Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Unsere Adresse lautet examensreport@juraexamen.info. Weitere nützliche Hinweise findet ihr auch hier.
Sachverhalt
Hausbau durch W auf Grundstück des E. Maurer W ist nicht in Handwerksrolle eingetragen. E weiß das. Vereinbarte Vergütung beträgt 200.000€.
Haus wird mangelfrei fertiggestellt und übergeben.
Hat W gegen E einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung, wenn vergleichbare Arbeiten bei einem eingetragenem Handwerker 275.000€ kosten würde?
1. Abwandlung:
Wie oben. E zahlt allerdings im Voraus 200.000. W wollte nie tätig werden, sondern nur das Geld ergattern.
Ansprüche des E gegen W auf (Rück-)Zahlung?
2. Abwandlung:
W ist in Handwerksrolle eingetragen, aber „Ohne-Rechnung“-Abrede. E weiß, dass W keine Steuern abführt und seine steurrechtlichen Anzeigepflichten nicht erfüllt. Haus wird gebaut, 200.000€ gezahlt. Erhebliche Mängel zeigen sich. E verlangt Beseitigung. Zu Recht?
Abgedruckte Normen:
§ 1 I, II Nr. 2 & 5 SchwarzArbG
§ 370 AO
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