Wir bedanken uns bei Christian für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der heute gelaufenen Klausur im Handels- und Gesellschaftsrecht!
Sachverhalt
Die H-KG betreibt in eine Hotelanlage. Die KG hat 200 Kommanditisten, X ist ihr einziger Komplementär. Jeder Gesellschafter hat (wirksam) eine Einlage iHv. 10.000 € geleistet und hat eine Stimme (für Gesellschafterbeschlüsse). Die Hotelanlage könnte nach Meinung des X renoviert werden, dafür wird neues Kapital benötigt. X hat die Idee, weitere 100 Kommanditisten zu je 10.000 € Einlage in die Gesellschaft aufzunehmen. Dies schlägt er am 1.8.2011 schriftlich allen Gesellschaftern vor und setzt zur Abstimmung eine Frist bis zum 31.8.2011.
Der Gesellschaftsvertrag regelt u.a.:
§ 16
Nr. 1 Die Gesellschafterversammlung entscheidet insbesondere über
Lit. k. … die Änderung des Gesellschaftsvertrags
Nr. 2 … Sind 75% (?) der Stimmen auf 5 Gesellschafter konzentriert tritt an Stelle der ¾-Mehrheit eine 9/10 Mehrheit; sind mehr als 90% in der Hand eines Gesellschafters ist Einstimmigkeit erforderlich.
§ 17
Nr. 1 Beschlussfassungen können entweder in der Gesellschafterversammlung oder in schriftlicher Abstimmung getroffen werden.
Nr. 2 Bei schriftlicher Abstimmung müssen mindestens 10% der Gesellschafter teilnehmen.
Nr. 3 Abstimmung erfolgt mit einfacher Mehrheit, wenn sich nicht aus diesem Vertrag oder aus Gesetzt etwas anderes ergibt. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Die Abstimmung verläuft mit geteilter Resonanz; 100 Gesellschafter antworten – davon stimmen 76 für die Änderung (Aufnahme der neuen Gesellschafter) und 24 dagegen. X enthält sich.
X beginnt mit der Ansprache von Investoren und trifft dabei auf seinen alten Schulfreund, den Antiquitätenhändler B. Die Geschäfte des B laufen schlecht. Um seinem alten Schulfreund unter die Arme zu greifen, bietet X in Namen der H-KG dem B eine antike Kommode zum Kaufpreis von 50 € an (tatsächlicher Wert: 5.000 €). Dem B gefällt dieser „Plan“. Als B die Kommode abtransportiert wird er in einen Unfall verwickelt und die Kommode total zerstört.
A, Kommanditist der H-KG hat von der Abstimmung nichts mitbekommen, da er auf Weltreise war – jedenfalls hält er nichts von der Renovierung und Aufnahme weiterer Gesellschafter. Er ist der Meinung die Beschlussfassung war unwirksam und jedenfalls wurde die notwendige ¾ Mehrheit nicht erreicht. X entgegnet, das Verfahren wäre absolut in Ordnung und eine einfache Mehrheit würde ausreichen.
Frage 1: War die Änderung des Gesellschaftsvertrags wirksam?
Frage 2: Welche Ansprüche stehen der H-KG gegen X und B zu? Welche Möglichkeit hat A die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen?