BVerwG bestätigt OVG Münster: Selbstbedienung in Apotheken bleibt untersagt
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtMit Entscheidung vom 18.10.2012 (Az. 3 C 25.11) hat das BVerwG entschieden, dass eine Selbstbedienung in Apotheken für apothekenpflichtige Medikamente…
VGH Baden-Württemberg: Zur „Gehsteigberatung“ für Schwangere
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDer VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das gezielte Ansprechen von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in unmittelbarer räumlicher Nähe…
VG Göttingen: Werbe- und Hausverbot gegen juristische Repetitorien bestätigt
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Startseite, VerwaltungsrechtDer seit geraumer Zeit andauernde Verwaltungsrechtsstreit um Werbemaßnahmen juristischer Repetitorien in den Räumlichkeiten der Uni Göttingen geht nach…
Aktuelle examensrelevante verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Baurecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerwaltungsrechtIn den letzten Tagen sind eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen. Kandidaten, für…
BVerwG: Bierbike ist kein Gemeingebrauch
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerwaltungsrechtKürzlich entschied das BVerwG mit Urteil vom 28.08.2012 (Az. BVerwG 3 B 8.12) über die hoch examensrelevante Frage, ob der Betrieb von sog. Bierbikes…
OVG Münster: Blockadetraining stellt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtIn der vergangenen Woche hat das OVG Münster einen interessanten Fall zum Versammlungsrecht entschieden (OVG Münster, Urteil vom 18.09.2012 – 5 A 1701/11),…
BVerwG: Mindestalter für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn ist verfassungswidrig
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Das BVerwG entschied kürzlich einen Sachverhalt, der ohne weiteres Eingang in verfassungsrechtlich geprägte Klausuraufgaben finden könnte (Az. 2 C…
VG Berlin: Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler
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Das VG Berlin entschied mit Beschluss vom 30.08.2012 - VG 1 L 196.12 einen Sachverhalt, der sicherlich auch bald in Examensklausuren eine Rolle…
BVerfG zum Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, VerfassungsrechtDas BVerfG entschied heute einen äußerst examensrelevanten Problemkreis (Az. 2 BvC 1/11). Es ging in der Sache darum, ob im Ausland lebende Deutsche…
BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtAm gestrigen 25.07.2012 hat das BVerfG (2 BvF 3/11;- 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11) (nicht zum ersten Mal) Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig…
VG Osnabrück: Kein Anspruch auf Ernennung als Leiter eines Rechtsamts trotz Vereinbarung
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtAnm. zu VG Osnabrück, Beschluss v. 27.06.2012 – 3 B 11/12 (hier geht´s zur Nachricht bei juris)
1. Um was gehts?
Der Sachverhalt laut juris (leicht…
BVerfG: Die indirekte Wahl von Bundesverfassungsrichtern durch einen Wahlausschuss verfassungskonform
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerfassungsrechtWir freuen uns, einen Gastbeitrag von Markus Schönherr veröffentlichen zu können. Er ist Wissenschaftliche Hilfskraft bei Prof. Dr. Walter Bayer in…
EGMR vs. BVerfG: Das Ende der Jagdgenossenschaft?
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDer EGMR hat am 26.06.2012 ein aufsehenerregendes Urteil (Beschwerdenummer 9300/07) gefällt, das sowohl für die Praxis aber vor allem auch für das juristische…
VG Mainz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Randale auf einem Volksfest
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerwaltungsrechtDas VG Mainz entschied vor Kurzem einen interessanten Sachverhalt, der sehr gut Eingang in juristische Staatsprüfungen finden kann (Az.: 3 L 823/12.MZ).…
OVG Lüneburg: Kommunalrechtlicher Missbilligungsbeschluss des Rates
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, RechtsprechungsübersichtDas OVG Lüneburg hat am 27.06.2012 einen äußerst examensträchtigen Sachverhalt entschieden (Az. 10 LC 37/10). In der Sache ging es darum, inwiefern…
OVG Weimar kippt Erfurter Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, StartseiteMit Entscheidung vom 21.06.2012 (Az. 3 N 653/09) erklärte das OVG Weimar die Regelung der Erfurter Stadtordnung (§ 8a), wonach das mit dem Alkoholverzehr…
Aktuelle prüfungsgeeignete verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Baurecht, Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtIn der letzten Zeit wurden einige durchaus prüfungsgeeignete Sachverhalte von verschiedensten Verwaltungsgerichten entschieden, die sich sehr gut im Rahmen…
BVerfG: Recht auf gesetzlichen Richter durch BGH-Besetzung nicht verletzt
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtIn der Vergangenheit haben wir schon mehrmals über den schier endlosen Streit um die Besetzung des Bundesgerichtshofs zwischen den dortigen Richtern berichtet.…
BVerwG zur gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsbewertungen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerwaltungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das BVerwG geurteilt (Urteil vom 23.05.2012 - 6 C 8.11), dass auch einzelne Prüfungsleistungen der vollen…
BVerwG: Kommunalwahl in Dortmund muss wiederholt werden
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerfassungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte…