Islam als Körperschaft des Öffentlichen Rechts – Ein Überblick
Aktuelles, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtIn den letzten Wochen erschienen in den Medien einige Meldungen darüber, dass neue Religionsgemeinschaften den Status als Körperschaft des Öffentlichen…
OVG NRW: Dauerobservation von Sexualstraftätern – Klausurfall
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, RechtsprechungMit Urteil vom 05.07.2013 hat das OVG Münster (Az. 5 a 607/11) entschieden, dass die zweijährige Dauerobservation der Familie eines aus der Haft entlassenen…
BVerwG: Examensrelevantes Urteil im Baurecht – Mobilfunkmasten im Außenbereich
Baurecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?Der VGH Mannheim entschied mit Urteil vom 17.02.2012 (Az. 8 S 1796/10) über die Zulässigkeit des Baus eines Mobilfunkmasts im unbeplanten Außenbereich…
BVerfG: Verbot von „Satellitenschüsseln“ des Mieters nach konkreter Interessenabwägung
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtWir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Jörn A. Schneider veröffentlichen zu können. Er studierte an der Universität zu Köln und ist derzeit als…
BVerfG: Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaft
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat am heutigen 6.6.2013 die vor allem rechtspolitisch hoch umstrittene Frage entschieden, ob eine Ausdehnung des Ehegattensplitting…
VG Aachen: Aufenthaltsverbote bei Heimspielen für gewaltbereite Fans der Alemannia Aachen rechtens
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, StartseiteSachverhalt
Innerhalb der in Deutschland fast bespiellos gespaltenen Fanszene des Vereines und Fußballclubs Aachener Turn- und Sportverein Alemannia 1900…
VG Dresden: Gemeingebrauch vs. Sondernutzung: Zulässigkeit eines Staffellaufs auf Bundesstraße
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Beschluss vom 23.04.2013 (Az. 6 L 82/13) festgestellt, dass die Nutzung einer Bundesstraße durch einen Staffellauf…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (1. Quartal/2013)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerfassungsrechtIn der letzten Zeit ist das Bundesverfassungsgericht alles andere als untätig geblieben und musste insoweit eine Reihe von Entscheidungen treffen, die…
Aktuelle examensrelevante öffentlich-rechtliche Themen
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtIn den letzten Tagen ist wieder eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die Judikatur gegangen. Kandidaten, für die bald die mündliche…
VG Gera: Verweis aus Stadtratsitzung wegen Kleidung der Marke «Thor Steinar»
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, StartseiteDas VG Gera hat mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 2 K 267/12 Ge) einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt aus dem Gebiet des Kommunalrechts entschieden.
Nach…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (4. Quartal/2012)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, VerfassungsrechtAnhand der betreffenden Leitsätze oder Pressemitteilungen wird in diesem Beitrag eine überblicksartige Auswahl aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts…
Aktuelle examensrelevante verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, RechtsprechungIn den letzten Tagen ist wieder eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen. Kandidaten,…
Häufige Fehler in Klausuren (Teil 2) – Öffentliches Recht
Fallbearbeitung und Methodik, Lerntipps, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, VerschiedenesIm zweiten Teil seines Beitrags (den ersten Teil findet ihr hier) weist unser Gastautor Marvin Granger heute auf typische Fehler in den Klausuren im Öffentlichen…
Aktuelle examensrelevante verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mit weiterführenden Hinweisen
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtIn den letzten Tagen sind erneut eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen (siehe zur…
OVG Münster: Examensrelevante Entscheidungen 2012
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtDas OVG Münster veröffentlichte nunmehr eine Vielzahl von wichtigen Entscheidungen aus dem Jahr 2012 im Volltext. Die Entscheidungen sind allesamt als…
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (3. Quartal/2012)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerfassungsrechtDargestellt wird in diesem Beitrag eine überblicksartige Auswahl kürzlich ergangener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anhand der betreffenden…
EGMR: Peta-Kampagne „Holocaust auf dem Teller“ bleibt unzulässig
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDer EGMR hatte am 8.11.2012 einen Fall zu entscheiden (Az. 43481/09), der auch die deutschen Gerichte bewegt hat. Es geht um die peta-Kampagne "Der Holocaust…
BAG: Aufruf von Gewerkschaften zum Streik in kirchlichen Einrichtungen rechtmäßig
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Marvin Granger veröffentlichen zu können. Der Autor hat seit 2007 an der Universität Münster studiert und…
Aktuelle examensrelevante verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtIn den letzten Tagen sind eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen. Kandidaten, für…
BVerwG: Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerwaltungsrechtDas BVerwG entschied kürzlich einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt (Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28.11). In der Sache ging es um die Frage,…