Bereits Anfang Juli hat sich das BVerfG mit einem Eilantrag einer hessischen Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot im Zusammenhang mit Teilen ihrer Referendartätigkeit auseinandergesetzt (2 BvR 1333/17). Mit vergleichbaren Fragen beschäftigen sich die Verwaltungsgerichte […]
Das OVG Münster hat in einem bereits Anfang November getroffenen Urteil, die Rechtswidrigkeit der sog. „Licht Aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters festgestellt (Az. 15 A 2293/15). Die Aktion hatte im vergangenen […]
Das BVerfG hat in einem am heutigen Tage veröffentlichen Beschluss ( 1 BVR 458/10) , die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Zwar sei ein […]
Fans des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München können sich beruhigt zurücklehnen. Der FC Bayern München wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht. In der vergangenen Woche war die Anregung eines Jura-Professors aus […]
Das BVerfG hat in einem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni zur Reichweite der Meinungsfreiheit Stellung bezogen und die Anforderungen an die Einordnung einer Meinungsäußerung als […]
Das Landgericht Hamburg hat am gestrigen Tage auf Antrag des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen und diesem die Äußerung […]
Anwohner der US Air Base Ramstein haben allein aufgrund ihrer räumlichen Nähe zum Militärflughafen kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, die von […]
An die Binsenweisheit „Drum prüfe was du in Sozialen Netzwerken postest“, sollten sich auch Richter halten. So mancher Facebook-Eintrag hat vor diesem Hintergrund das Zeug zur Juristischen Posse. So auch der Post eines Vorsitzenden Richters […]
Der Grundrechtsschutz durch das BVerfG kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten […]
Das BVerfG hat das umstrittene Betreuungsgeld mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Der Erste Senat hat im Rahmen eines vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg betriebenen abstrakten Normenkontrollverfahrens […]
Ein landesweites pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in deutschen Klassenzimmern ist verfassungswidrig. Komme es in bestimmten Schulen oder Schulbezirken durch das Tragen des Kopftuchs nicht zu einer hinreichend konkreten Gefährdung bzw. […]
Das nordrhein-westfälische Nichtrauchergesetz gilt nicht für E-Zigaretten. Dies hat das OVG Münster in einer in einer im November ergangenen Entscheidung festgestellt und folglich eine Gleichsetzung von „Dampfzigaretten“ mit herkömmlichen Tabakzigaretten abgelehnt. Gastwirte […]
Die Kombination von Waffengebrauch und vorübergehend „eingeschränktem“ Zustand infolge von Alkoholgenuss erweist sich als waffenrechtlich bedenklich. Diese Einschätzung des OVG Münster hat nun das BVerwG mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. […]
Rockerclubs wie die Hells Angels oder die Bandidos bestimmen zurzeit immer wieder die Schlagzeilen der Tagespresse in Deutschland. So werden die verstärkte Präsenz derartiger Clubs, deren Verbindung zu Gewalttaten oder […]
Die Fußball – WM ist nun auch in deutschen Gerichtssälen endgültig angekommen. Wer kennt es nicht: das Public Viewing. Nahezu jeder jüngere Bundesbürger hat schon einmal ausgerüstet mit Fanutensilien wie Trikot, […]
Das BVerwG hatte vor einigen Tagen eine interessante Frage hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der Bundespolizei zu klären, bei der sich im Kern das Problem stellte, wo eigentlich ein Bahnhof anfängt […]
Das BVerfG hat heute einen Antrag der NPD abgewiesen, der sich gegen eine Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck richtete. Das Verfahren hat dabei die Frage der Reichweite der Äußerungsbefugnis des […]