Miese Klausur… Also zumindest schonmal:

Frage 1b:
Vollstreckungsgegenklage 767 ZPO
A. Zulässigkeit
Zuständigkeit: Weil aus Titel vollstreckt wird, ist nicht das Prozessgericht zuständig, sondern 12ff ZPO sind einschlägig.

B. Begründetheit
Problem hier ist die materielle Präklusion nach 767 II ZPO.
Eigentlich nicht anwenbar, weil keine „letzte mündliche Verhandlung“, aber
796 II ZPO, also Einwendungen präkludiert.

Frage 2:

A. Ansprüche gegen die Gesellschaft
I. Vorüberlegung
Ist RA-GmbH & Co KG möglich?
Nein, weil eine KG ein Handelsgewerbe ist, was die BRAO ja gerade ausschließt. Darum sind die Anwälte A, B, C und D einfach Gesellschafter einer GbR.
II. Rechtsfähigkeit der GbR
Das Problem ist bekannt.
III. Gesellschaftsverbindlichkeit 280 I, 675 BGB (+)
Anmerkung: Der BGH sagt, daß einem Rechtsanwalt das Verschulden seiner Anwaltsgehilfin nicht zugerechnet wird, wenn sie diese Tätigkeit routiniert macht und bisher zuverlässig war. 278 ist dann nicht anzuwenden. Das habe ich noch nie verstanden, vielleicht kann mir das ja jemand erklären.
Hier aber: 278 (+), weil die Gehilfin erst kurze Zeit dort beschäfigt war.

B. Ansprüche gegen die Gesellschafter
Problem:
Akzessorietätstheorie (hM) oder Theorie der Doppelverpflichtung.
hM = 128 analog

C. Ansprüche gegen R
I. Vertraglich (-)
2. 823 I
Nein, weil Vermögen des M nicht geschützt wird.

Fraglich wäre auch, wie sich eine etwaige Eintragung der GmbH&Co. KG in das Handelsregister darauf auswirken würde?

Das mit der Verschuldenszurechnung bei ner Anwaltsgehilfin ist so wie ich das verstanden hab folgendermaßen: Dem Mandanten kann nur das Verschulden seines RA’s zugerechnet werden, gemäß §85 II ZPO. Ist nun also eine Anwaltsgehilfin verantwortlich für ne Fristversäumung o.ä. so hat der Mandant einen AS gegen seinen Anwalt auf SE nur, wenn dem Anwalt ein Organisationsverschulden vorgeworfen werden kann, was vorliegt, wenn er bspw. eine frisch angestellte Gehilfin mit dem eigenverantwortlichen Verwalten des Fristenkalenders beauftragt.

Frage 1a)

Anspruch denkbar nur aus 812 I 1 1. Fall.
Der Vollstreckungsbescheid steht aber nach § 700 I ZPO einem vorläufig vollstreckbarem Versäumnisurteil gleich und bildet daher ungeachtet des Bestehens eines Anspruchs im materiellen Sinne einen Rechtsgrund für die Zahlung des M dar.

Frage 1b)

Normalerweise Einspruch, aber Frist abgelaufen.
Daher denkbar § 767 ZPO. Hier aber m.E. nicht einschlägig, da M die 50.000 Euro schon gezahlt hat und daher § 767 gerichtet auf Unterbindung der ZV ins Leere gehen. Der Vollstreckungsbescheid existiert ja außerdem losgelöst von einer tatsächlichen, materiellen Verpflichtung.

Daher passt m.E. besser § 767 analog (sog. prozessuale Gestaltungsklage sui generis) auf Unwirksamerklären des Titels.

§ 826 nur bei sittenwidriger Vollstreckung aus einem falschen Titel, dafür gibt der SV nichts her.

Frage 2)

Wie Judge Dredd.
Zu klären wäre noch, mit wem genau M den Beratungsvertrag schließt. Denkbar wäre, dass er explizit A beauftragt und nicht die Gesellschaft. Aufgrund des äußerlich geschlossenen Auftretens und der besseren Haftungssituation für M dürfte aber ein Vertragsschluss mit der Gesellschaft anzunehmen sein. Das Verschulden der R ist über § 278 dem A und dessen über § 31 BGB analog (str. a.A. § 278 BGB) der GbR zuzurechnen.

B und C haften dann § 128 HGB analog für die Verbindlichkeit (ob Doppelverpflichtung oder Ankzessorietät ist hier unerheblich) und zwar in voller Höhe und nicht begrenzt auf ihre EInlage! (oder § 254 BGB/242 BGB wenn M den Zusatz GmbH & Co. KG zur Kenntnis nahm?)

Ist denn A neben seiner Stellung als GmbH-Gesellschafter auch Kommanditist der KG? Wenn nicht würde ja nur die GmbH als Komplementärin, nicht aber A selber haften.

R haftet selbstverständlich gegenüber M nicht.

Judge Dredd, wo kann man was zu dieser RA-GmbH & Co KG nachlesen?