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Dr. Maximilian Schmidt

Update zu Uber: Erstes Verbot für privaten Fahrer

Deliktsrecht, Lerntipps, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verwaltungsrecht

Erstmalig hat nun das LG Frankfurt ein Fahrverbot für einen privaten Faher, der seine Dienste über die App Uber angeboten hat, erteilt (s. https://beck-aktuell.beck.de/news/lg-frankfurt-am-main-taxifahrer-erwirkt-einstweilige-verf-gung-gegen-uber-fahrer). Auch hier handelt es sich um ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, sodass die Ausführungen in unserem Uber-Artikel übertragbar sind.
Als kurze, schlagwortartige Zusammenfassung: Mangels erforderlichem Personenbeförderungsscheins verstoßen sowohl Uber als auch die Fahrer gegen das PBefG. Dieses stellt eine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG dar, sodass Konkurrenten diesen Verstoß vor den Zivilgerichten geltend machen können.
Dennoch empfehle ich, sich anhand des Artikels in das UWG und PBefG einzuarbeiten – gerade für eine anstehende mündliche Prüfung.
 

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12.09.2014/0 Kommentare/von Dr. Maximilian Schmidt
Schlagworte: einstweilige Verfügung, Fahrverbot, Marktverhaltensregel, PBefG, privater Fahrer, Uber, UWG
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