Der neue Schlecker-Skandal – Oder: Jedes Rechtsgebiet braucht einen Lieblingsschurken
Arbeitsrecht, ZivilrechtVon Nazis und Gebrauchtwagenhändlern
Als Student merkt man schnell, dass trotz der abstrakt-generellen Formulierung des Gesetzestextes manche Normen für…
BAG: § 670 BGB analog – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mitverschulden bei betrieblich veranlasster Tätigkeit liegt beim Arbeitnehmer
ArbeitsrechtIn einer neueren Entscheidung des BAG vom 28.10.2010 (8 AZR 647/09 – lesenswert!) geht es um die Haftungsmodalitäten bei sog. „betrieblich veranlassten…
BAG Urteil zur sachgrundlosen Befristung und „Zuvor Beschäftigung“
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWie aus einer aktuellen Pressemitteilung des BAG hervorgeht, steht der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen,…
Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB? – Folgen von Kücükdeveci
Arbeitsrecht, Europarecht, ZivilrechtSoll § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gestrichen werden? Das ist Gegenstand des ”Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung…
Arbeitsrecht: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung bei Veröffentlichung eines (Büro-) Romans durch den Arbeitnehmer
Arbeitsrecht, ZivilrechtEine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford (Az. 2 Ca 1394/10 – Urteil vom 18.02.2011) beschäftigt sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer…
BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe gerechtfertigt
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2011 (2 AZR 790/09) entschieden, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich…
BAG: Arbeitsverweigerung aus religösen Gründen
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas "muslimische Kopftuch" (BAG v. 10.10.2002 – 2 AZR 472/01, NZA 2003, 483) gab es schon, jetzt kommt die "muslimische Abstinenz" : Ein muslimischer…
Beinbruch auf Weihnachtsfeier – Arbeitsunfall?
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, ZivilrechtDas Sozialgericht Berlin hat entschieden (Aktenzeichen: S 163 U 562/09), dass ein auf einer Weihnachtsfeier erlittener Beinbruch einen Arbeitsunfall im…
BAG: Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 293/09) entschieden, dass ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der sich einen Nebenverdienst…
10 examensrelevante Artikel der Kalenderwoche 45 aus anderen Jurablogs
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZPOIm Folgenden eine Zusammenstellung von zehn Links zu examensrelevanten Artikeln der vergangenen Woche aus allen drei Rechtsgebieten von anderen Jura-Blogs.
Emmely greift um sich – Änderung der Rechtsprechungspraxis zur außerordentlichen Kündigung?
Arbeitsrecht, ZivilrechtÜber die ersten Auswirkungen des Emmely-Urteils wurde bereits berichtet (vgl. beck-blog v. 6.8.2010). Jetzt scheinen sich auch die Gerichte der neuen…
Gastbeitrag: Privatleben geht Arbeitgeber nichts an – selbst bei Pornodarstellern!
Arbeitsrecht, ZivilrechtWir freuen uns, einen kurzen Gastbeitrag von Carina Kneiphoff zu veröffentlichen. Sie ist Redakteurin der B2 Performance GmbH.
Privatleben geht Arbeitgeber nichts an – selbst bei Pornodarstellern!
Kennen Sie Paderborn? Eine ostwestfälische Stadt mit ca. 145.000 Einwohnern, einem bekannten Comedian (Rüdiger Hoffmann), einem Dom und einem sehr rührigen Arbeitsgericht.
Emmely-Fall – BAG 2 AZR 541/09 – Urteil jetzt im Volltext verfügbar
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Urteil im Emmely Fall (2 AZR 541/09) erging bereits am 10. Juni 2010. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht die Urteilsgründe vorgelegt.
Ja, was soll ich denn machen, wenn ich so lange auf Toilette muss?
ArbeitsrechtDas AG Paderborn hat in einem Urteil vom 29.9.2010 (2 Ca 423/10) entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dessen Toilettenaufenthalt etwas länger dauert, nicht verhaltensbedingt gekündigt werden darf. :-)
Bundesarbeitsgericht: Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage trotz Verstoßes gegen Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG bei befristetem Arbeitsverhältnis erforderlich
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.7.2010 (6 AZR 480/09) entschieden, dass die Klagefrist des § 4 KSchG auch dann eingehalten werden muss, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt.
BAG: Auch bei falscher Kündigungsfrist Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen erforderlich
Arbeitsrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 1. September 2010 (5 AZR 700/09) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei Nichteinhaltung der 3-wöchigen Frist zur Kündigungsschutzklage Ansprüche des Arbeitnehmers trotz zu kurz gewählter Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber entfallen können.
Vorsicht bei der Stellenausschreibung
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 19. August 2010 (8 AZR 530/09) entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfange von rund 160,00 € unwirksam
Arbeitsrecht, ZivilrechtNach der BAG-Entscheidung im Fall Emmely hatten wir auch über die Auswirkungen berichtet, u.a. darüber, dass so manch ein Arbeitgeber seine Kündigung zurückgenommen hat.
Nun landete ein neuer Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Betrug über 160 EUR einer seit 40 Jahren angestellten Mitarbeiterin lag unumstritten vor. Dennoch hatte das Landesarbeitsgericht bereits in der Verhandlung im Juli durchblicken lassen, dass es die Kündigung gerade vor dem Hintergrund der Emmely-Entscheidung des BAG nicht für wirksam halte. Die darauf angeregte Einigung der Parteien kam nicht zustande, gestern wurde das Urteil verkündet.
Emmely macht jetzt erst einmal fast 4 Monate lang Urlaub
ArbeitsrechtWie die Bild berichtet, macht unsere berühmte "Emmely" jetzt erst einmal vier Monate Urlaub. Nach Aufhebung der Kündigung nun also der Urlaub.
Mangold abgesegnet
Arbeitsrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, ZivilrechtHeute hat das BVerfG in der Sache "Honeywell" über das Mangold-Urteil des EuGH entschieden (v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06). Der erwartete "Machtkampf" (spiegel.de…