Altersgrenze für Piloten
Arbeitsrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, RechtsprechungDer EuGH hatte sich am 13.09.2011 in seinem Urteil C-447/09 mit der Frage der Zulässigkeit einer Zwangsverrentung von Piloten mit Ablauf des 60. Lebensjahres…
BAG kippt Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat
Arbeitsrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Ursula Neuhoff veröffentlichen zu können. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Kündigung eines…
Arbeitsrecht: Zulässigkeit einer erneuten Verdachtskündigung wegen derselben Tat (§ 626 BGB)
Arbeitsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, ZivilrechtAnmerkung zu BAG, Urt. vom 27.1.2011 – 2 AZR 825/09, NJW 2011, 2231
Schon mehrfach haben wie über Entscheidungen berichtet, die sich mit der Verdachtskündigung…
Rechtsfragen des Fluglotsenstreiks
Aktuelles, ArbeitsrechtDieser Artikel wirft einen Blick auf die Zulässigkeit des Fluglotsenstreiks und der damit verbundenen Rechtsprobleme. Besonderes Augenmerk gilt der Friedenspflicht…
BAG: Wann geht die Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten der Gekündigten außerhalb der Wohnung zu?
Arbeitsrecht, BGB AT, Zivilrecht, ZivilrechtIn einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 (6 AZR 687/09) ging es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung wirksam…
Der neue Schlecker-Skandal – Oder: Jedes Rechtsgebiet braucht einen Lieblingsschurken
Arbeitsrecht, ZivilrechtVon Nazis und Gebrauchtwagenhändlern
Als Student merkt man schnell, dass trotz der abstrakt-generellen Formulierung des Gesetzestextes manche Normen für…
BAG: § 670 BGB analog – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mitverschulden bei betrieblich veranlasster Tätigkeit liegt beim Arbeitnehmer
ArbeitsrechtIn einer neueren Entscheidung des BAG vom 28.10.2010 (8 AZR 647/09 – lesenswert!) geht es um die Haftungsmodalitäten bei sog. „betrieblich veranlassten…
BAG Urteil zur sachgrundlosen Befristung und „Zuvor Beschäftigung“
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWie aus einer aktuellen Pressemitteilung des BAG hervorgeht, steht der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen,…
Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB? – Folgen von Kücükdeveci
Arbeitsrecht, Europarecht, ZivilrechtSoll § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gestrichen werden? Das ist Gegenstand des ”Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung…
Arbeitsrecht: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung bei Veröffentlichung eines (Büro-) Romans durch den Arbeitnehmer
Arbeitsrecht, ZivilrechtEine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford (Az. 2 Ca 1394/10 – Urteil vom 18.02.2011) beschäftigt sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer…
BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe gerechtfertigt
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2011 (2 AZR 790/09) entschieden, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich…
BAG: Arbeitsverweigerung aus religösen Gründen
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas "muslimische Kopftuch" (BAG v. 10.10.2002 – 2 AZR 472/01, NZA 2003, 483) gab es schon, jetzt kommt die "muslimische Abstinenz" : Ein muslimischer…
Beinbruch auf Weihnachtsfeier – Arbeitsunfall?
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, ZivilrechtDas Sozialgericht Berlin hat entschieden (Aktenzeichen: S 163 U 562/09), dass ein auf einer Weihnachtsfeier erlittener Beinbruch einen Arbeitsunfall im…
BAG: Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 293/09) entschieden, dass ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der sich einen Nebenverdienst…
10 examensrelevante Artikel der Kalenderwoche 45 aus anderen Jurablogs
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZPOIm Folgenden eine Zusammenstellung von zehn Links zu examensrelevanten Artikeln der vergangenen Woche aus allen drei Rechtsgebieten von anderen Jura-Blogs.
Emmely greift um sich – Änderung der Rechtsprechungspraxis zur außerordentlichen Kündigung?
Arbeitsrecht, ZivilrechtÜber die ersten Auswirkungen des Emmely-Urteils wurde bereits berichtet (vgl. beck-blog v. 6.8.2010). Jetzt scheinen sich auch die Gerichte der neuen…
Gastbeitrag: Privatleben geht Arbeitgeber nichts an – selbst bei Pornodarstellern!
Arbeitsrecht, ZivilrechtWir freuen uns, einen kurzen Gastbeitrag von Carina Kneiphoff zu veröffentlichen. Sie ist Redakteurin der B2 Performance GmbH.
Privatleben geht Arbeitgeber nichts an – selbst bei Pornodarstellern!
Kennen Sie Paderborn? Eine ostwestfälische Stadt mit ca. 145.000 Einwohnern, einem bekannten Comedian (Rüdiger Hoffmann), einem Dom und einem sehr rührigen Arbeitsgericht.
Emmely-Fall – BAG 2 AZR 541/09 – Urteil jetzt im Volltext verfügbar
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Urteil im Emmely Fall (2 AZR 541/09) erging bereits am 10. Juni 2010. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht die Urteilsgründe vorgelegt.
Ja, was soll ich denn machen, wenn ich so lange auf Toilette muss?
ArbeitsrechtDas AG Paderborn hat in einem Urteil vom 29.9.2010 (2 Ca 423/10) entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dessen Toilettenaufenthalt etwas länger dauert, nicht verhaltensbedingt gekündigt werden darf. :-)
Bundesarbeitsgericht: Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage trotz Verstoßes gegen Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG bei befristetem Arbeitsverhältnis erforderlich
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.7.2010 (6 AZR 480/09) entschieden, dass die Klagefrist des § 4 KSchG auch dann eingehalten werden muss, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt.