Wer auf der Suche nach einer guten Rechtsprechungsübersicht über einige aktuelle examensrelevante Probleme des Strafrecht BT 2009 / 2010 ist, dem empfehle ich die Übersicht aus ZAP Heft 15/2010, F 22 R, S. 651 zu finden auch unter folgendem Link auf der Seite von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg.
In einem Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 78/10) hat der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters bei während der Kündigungsfrist frei werdenden, vergleichbaren Wohnungen im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bekräftigt und zudem präzisiert, dass der Vermieter den Mieter über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung, also Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietkonditionen, informieren muss, um die Anbietpflicht ordnungsgemäß zu erfüllen.
Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Max Randerath posten zu können. Max studiert Jura an der Universität Frankfurt:
Der BGH hat in dem Steinwurf-Fall vom 14.1.2010 (4 StR 450/09) entschieden, dass wenn Steine von Brücken auf unbeleuchtete Fahrbahnen geworfen werden, jedenfalls die Prüfung des Körperverletzungsvorsatzes vorgenommen werden muss, auch wenn es dem Täter nicht auf Personenschäden ankam. Vom Einzelfall soll es abhängen, ob sogar ein Tötungsvorsatz mit gemeingefährlichen Mitteln § 211 II 2.Gruppe Alt.3 StGB zu bejahen ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.7.2010 (6 AZR 480/09) entschieden, dass die Klagefrist des § 4 KSchG auch dann eingehalten werden muss, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt.
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. August 2010 (Az.: 1 Ws 371/10) entschieden, dass sog. Ping-Anrufe eine betrügerische Täuschung darstellen können. Ping-Anrufe sind automatisiert durchgeführte, nach einmaligem Klingeln sogleich wieder abgebrochene Telefonanrufe. Diese dienten im konkreten Fall lediglich dazu, die Angerufenen zu einem kostenpflichtigen Rückruf (0,98 Euro) zu animieren. Hinter der Nummer verbarg sich lediglich eine nutzlose Ansage vom Band. Der vorgenannte Betrag floss nach Abzug der Kosten des Netzbetreibers und für die Miete der Mehrwertdienstenummern den anrufenden Tätern zu.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (3 StR 168/10) ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hat die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebt einen Schuldspruch wegen Mordes. Examensrelevant in diesem BGH Urteil ist insbesondere, wann ein ernsthaftes Verlangen der Tötung i.S.d. § 216 StGB vorliegt.
Das AG München hatte in einem Urteil vom 11.06.2010 (412 C 11503/09) über das Recht des Mieters zur 100%igen Mietminderung bei Schimmel in der Wohnung zu entscheiden. Es entschied, dass es den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen widerspreche, wenn in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden könne. Eine Minderung sei gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent. Insbesondere für den bevorstehenden kalten Winter eine interessante Entscheidung.
Mit Urteil vom 20.07.2010 hat das OLG Hamm (I-4 U 101/10) entschieden, dass ein vormals als Mietwagen genutztes Fahrzeug nicht als „Jahreswagen aus erster Hand“ angepriesen werden darf.
Sachverhalt
Ein Kfz-Händler hatte im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen Händler erwirkt, der einen gebrauchten Mietwagen als „Jahreswagen aus 1. Hand“ anpries.
Wir hatten bereits über das Spickmich-Urteil des BGH berichtet und auch darüber, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hatte. Nun veröffentlichte der Bayerische Verwaltungsgerichthof vor kurzem ein Urteil (7 B 09.1906), das neue Fragen aufwirft. Der BayVGH entschied, dass einem Schüler, der im Internet ein Forum eröffnet, in dem anonym Beiträge über einen Lehrer eingestellt werden können, von seinem Schulleiter ein verschärfter Verweis erteilt werden kann. Das Urteil des VGH Bayern zeigt sehr schön auf, wie man auch im Öffentlichen Recht zum Thema „Meinungsumfrage über Lehrer im Internet“ einen Fall mit Problemen aus dem Verwaltungs- und Verfassungsrecht kreieren kann.
Wie die CRN (Computer Reseller News) in einem Artikel berichtet, hat eine Cafe-Kette in NRW das Internet in ihren Cafes abgeschaltet. Bei der Cafe-Kette gingen teure Abmahnungen ein, denn bei unzureichend gesicherten Netzen haftet der Inhaber des Anschlusses. Dort wurde anscheinend nicht nur brav Kaffee getrunken und Kuchen gegessen, sondern auch unerlaubte Daten heruntergeladen.
Als Wochenendlektüre ein Klassiker des Reiserechts. Nachdem im Juni 2010 im 1. Staatsexamen in NRW in einer Zivilrechtsklausur Reiserecht drankam, sollte man auch hier gut vorbereitet sein. 🙂
Im Urlaub ist mit Einheimischen am Strand zu rechnen
Urlauber dürfen nicht erwarten, dass sie an einem Strand allein sind. Daher stellt es keinen Reisemangel dar, wenn ein Urlauber den Strand mit Einheimischen teilen muss. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg hervor.
In einem Urteil vom 1. September 2010 (5 AZR 700/09) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei Nichteinhaltung der 3-wöchigen Frist zur Kündigungsschutzklage Ansprüche des Arbeitnehmers trotz zu kurz gewählter Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber entfallen können.
Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss (Az.: 1 Ss 336/08) entschieden, dass jemand, der ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden darf.
Die Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann auf, der in Frankfurter U- und Straßenbahnen viermal ohne Fahrkarte erwischt worden war.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17. August 2010 (1 BvR 2585/06) die herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus für verfassungswidrig […]
Wir hatten vor einigen Tagen darüber berichtet, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde im “Spick mich-Fall” des BGH nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Nun berichten das Beck Blog und die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass die Hans Soldan GmbH eine Richter-Bewertungsplattform ins Leben gerufen hat, wo nun auch Richter und Gerichte im Internet nach ihrer Leistung bewertet werden können.
Ein examensrelevantes BVerwG Urteil aus dem Jahr 2001 zu der Frage, wann ein Richter schläft. 🙂
Das Schließen der Augen über weite Strecken und das Senken des Kopfes auf die Brust reicht nicht aus, um das Schlafen des Richters zu bejahen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 14.7.2010 (VIII ZR 45/09) entschieden, dass die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter eine unerlaubte Selbsthilfe ist.
Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Frank Hofmann, Repetitor in Freiburg posten zu können, indem er einige Lesetipps speziell für Jurastudierende vorstellt:
„Es müssen nicht immer nur Lehrbücher sein. Für das Wissen sind sie unabdingbar, aber wie darüber hinaus der eigene Berufsstand und die späteren Mandanten ticken, das lernt man häufig viel besser aus Belletristik und Romanen. Im Folgenden einige Lesetipps speziell für Jurastudierende …
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 19. August 2010 (8 AZR 530/09) entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.