Examensrelevante Probleme im Rahmen von Art. 20a GG
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtArt. 20a GG ist relativ neuer Artikel in unserem Grundgesetz. Anlässlich einer Reihe von Urteilen des BVerfG (etwa kürzlich Urt. v. 12.10.2010 - 2 BvF…
BGH: Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat = § 142 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB (-)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer BGH hat in einem Beschluss vom 15. November 2010 (4 StR 413/10) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass das Entfernen nicht vom Unfallort…
OLG Frankfurt: Abo-Fallen im Internet auf mehreren Webseiten = gewerbsmäßiger Betrug (+)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Vorliegen einer konkludenten Täuschung als Voraussetzung des Betrugs…
Zusammenfassung der Examensklausuren im ÖffRecht – Januar 2011 – 1. Staatsexamen NRW
Examensreport, Nordrhein-Westfalen, Öffentliches RechtWir freuen uns einen Gastbeitrag in Form eines Gedankenprotokolls der Klausuren im Januartermin 2011 im öffentlichen Recht in NRW online zu stellen:
Die…
BGH: Farbwahlklausel – keine Beschränkung auf die Farbe „weiß“
Mietrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas - diesmal zu einem Beschluss des BGH im Mietrecht.
In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 14.12.2010 - VIII ZR 198/10) hat der BGH seine Rechtssprechung zur Farbwahl bei Schönheitsreparaturen im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisse weiter ausgebaut (vgl. hier und hier).
In dem Fall ging es darum, dass es dem Mieter während der Mietzeit grundsätzlich frei stand, die Wohnung nach seinem Geschmack zu renovieren. Lediglich bei der Rückgabe war - formularmäßig - vereinbart worden, dass der Mieter die Wohnung bei Auszug ausschließlich in der Farbe "Weiß"zu streichen habe.
Sachverhalt der 1. Zivilrecht Examensklausur – Januar 2011 – 1 Staatsexamen Niedersachsen
Examensreport, Schuldrecht, ZivilrechtWie wir bereits vor einigen Tagen auf unserer Facebook Seite gepostet hatten, war Gegenstand der Zivilrecht Examensklausur in Niedersachen im Januartermin…
EuGH Entscheidung van Gend & Loos Rs 26/62 – Urteil des Gerichtshofes vom 5.2.1963 – Slg. 1963, S. 1
Europarecht, Europarecht Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Nach langer Zeit mal wieder ein Klassiker – wir starten eine neue Reihe mit Europarecht Klassikern. Klassiker des BGH im Strafrecht (BGHSt) und Zivilrecht…
Geöffnete Feldpost
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtWie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, wurde die Feldpost von Bundeswehrsoldaten geöffnet. Diese Problematik eignet sich hervorragend für eine…
Der Dioxin-Skandal aus juristischer Sicht: Öffentliches Recht
Europarecht, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDer Dioxin-Skandal: Eine öffentlich-rechtliche Einordnung
Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die öffentlich-rechtliche Seite des Dioxinskandals und…
Standardfachzeitschriften vs. Repetitorenzeitschriften vs. Juraexamen.info
Examensvorbereitung, Für die ersten Semester, Lerntipps, Rezensionen, Schon gelesen?Liebe Leser von juraexamen.info,
vor kurzem erhielt ich die folgende email:
Lieber Herr ###,
haben Sie auf juraexamen eigentlich jemals juristische Ausbildungszeitschriften…
BGH: Fiktive Schadensberechnung und Bedeutung des Sachverständigengutachtens für die Reparaturkosten
Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH hat sich wieder einmal mit der Ersatzpflicht des Schädigers hinsichtlich der Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall befasst (BGH VI ZR 231/09…
BVerfG: Schweigende Zusammenkunft einer rechten Gruppe = Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG (+)
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtIn einem Beschluss vom 10.12.2010 (1 BvR 1402/06) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in Art. 8 Abs. 1 GG verankerte Versammlungsfreiheit auch die non-verbale Meinungsäußerung schützt.
Sachverhalt
In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Gruppe aus der rechten Szene schweigend entlang einer angemeldeten Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto „Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen“ postiert. Über Plakate, Flugblätter oder sonstige Hilfsmittel der Kommunikation verfügte sie nicht. Der Gruppe ging es darum gegangen, gegenüber den Teilnehmern der linken Demonstration „Gesicht zu zeigen“. Nachdem der Einsatzleiter der Polizeikräfte dreimal einen Platzverweis gegen die Gruppe ausgesprochen hatte, verließ diese den Ort. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer, ein Mitglied der Gruppe, nachträglich wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) zu einer Geldbuße. ...
Update: Examensrelevante Rechtsprechung Zivilrecht 2009 / 2010
ZivilrechtDa der Volltext einiger Entscheidungen des BGH manchmal auf sich warten lässt und wir es auch nicht immer schaffen, zeitnah Artikel zu den examensrelevanten Entscheidungen herauszubringen, sind die Artikel trotz der Kategorisierung in die drei großen Rechtsgebiete oftmals nicht chronologisch.
Der Dioxin-Skandal aus juristischer Sicht: Zivilrecht
Deliktsrecht, Schuldrecht, ZivilrechtDer Dioxin-Skandal: Eine zivilrechtliche Einordnung
Die folgenden Ausführungen basieren auf einaem fiktiven Sachverhalt und geben nur eine erste Einschätzung…
BGH: Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen
Schuldrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 12. November 2010 (V ZR 181/09) ging es um die Frage der Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen, insbesondere um die Verteilung der Beweislast und den subjektiven Tatbestand einer arglistigen Täuschung.
Sachverhalt
Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kaufte Käufer K von Verkäuferin V für 85.000 € ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahr 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. V war vor dem Vertragsschluss bekannt, dass in der Fassade Asbestzementplatten verarbeitet wurden. Sie teilten dies K jedoch nicht mit, obwohl zuvor ein Kaufinteressent wegen der Asbestbelastung von seinen Kaufabsichten abgerückt war.
Nach der Übergabe forderte K die V erfolglos unter Fristsetzung auf, die Fassade im Wege der Nacherfüllung zu sanieren. K verlangt nunmehr Schadensersatz in Höhe der mit 38.455,34 € veranschlagten Sanierungskosten. V bestreitet eine Einstandspflicht sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.
BGH: Vorrang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs gegenüber dem Schadensersatzanspruch
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtWie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht, hat der BGH in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 346/09) klar gestellt, dass der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch vorrangig gegenüber dem Schadensersatzanspruch ist – dies auch dann, wenn der Schadensersatz gegen einen Dritten gerichtet ist.
Sachverhalt
Im konkreten Fall ging es um ein Kfz-Sachverständigenbüro, das im Auftrag eines Autohauses in einer Internet-Restwertbörse einen Unfallwagen zum Verkauf anbot. Auf einem der ins Internet gestellten Lichtbilder war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen des Autohauses auch nicht verkauft werden sollte. Das Gebot der Klägerin, einer gewerblichen Restwertaufkäuferin, in Höhe von 5.120 € wurde von dem Autohaus als Verkäuferin angenommen. Vor der Abholung des Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der Klägerin wurde die Standheizung von der Verkäuferin ausgebaut. Die Klägerin nimmt das KFZ-Sachverständigenbüro und auch dessen Gesellschafter auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und Einbau einer gebrauchten Standheizung in Anspruch.
In dubio pro reo mal in der Praxis
Schwerpunktbereich, StrafrechtWir alle kennen den Grundsatz "in dubio pro reo". Während meines Studiums habe ich mich immer gefragt, wann er denn jemals zur Anwendung käme. In einer aktuellen BGH-Entscheidung (Urt. v. 15.12.2010 - 1 StR 254/10) findet sich ein Beispiel. Wer sich für Strafrecht, Kriminalistik oder auch nur spektakuläre Kriminalfälle interessiert, kann mal einen Blick darauf werfen - vielleicht eine ganz interessante Abwechselung vom Examensalltag.
BVerfG: Durchsuchung eines lokalen Radiosenders verfassungswidrig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtWir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas zu zwei aktuellen Beschlüsseln des BVerfG vom 10. Dezember 2010.
In zwei Entscheidungen zur…
Sachverhalte der Examensklausuren – August 2010 – 1. Staatsexamen Sachsen-Anhalt
Examensreport, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-AnhaltHeute veröffentlichen wir als Gastbeitrag einen Examensreport, den uns einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sichn um…
Mietrecht – Kündigungsauschluss in AGB für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam
Mietrecht, ZivilrechtVerstoß gegen Generalklausel des § 307 BGB?
In einem Urteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 86/10) entschied nun der BGH, dass in einem Mietvertrag die formularmäßige…