• Suche
  • Lerntipps
    • Karteikarten
      • Strafrecht
      • Zivilrecht
      • Öffentliches Recht
    • Examensvorbereitung
    • Fallbearbeitung und Methodik
    • Für die ersten Semester
    • Mündliche Prüfung
  • Examensreport
    • 2. Staatsexamen
    • Baden-Württemberg
    • Bayern
    • Berlin
    • Brandenburg
    • Bremen
    • Hamburg
    • Hessen
    • Lösungsskizzen
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Niedersachsen
    • Nordrhein-Westfalen
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen
    • Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein
    • Thüringen
    • Zusammenfassung Examensreport
  • Interviewreihe
    • Alle Interviews
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
      • Klassiker des BGHSt und RGSt
      • StPO
      • Strafrecht AT
      • Strafrecht BT
    • Zivilrecht
      • AGB-Recht
      • Arbeitsrecht
      • Arztrecht
      • Bereicherungsrecht
      • BGB AT
      • BGH-Klassiker
      • Deliktsrecht
      • Erbrecht
      • Familienrecht
      • Gesellschaftsrecht
      • Handelsrecht
      • Insolvenzrecht
      • IPR
      • Kaufrecht
      • Kreditsicherung
      • Mietrecht
      • Reiserecht
      • Sachenrecht
      • Schuldrecht
      • Verbraucherschutzrecht
      • Werkvertragsrecht
      • ZPO
    • Öffentliches Recht
      • BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker
      • Baurecht
      • Europarecht
      • Europarecht Klassiker
      • Kommunalrecht
      • Polizei- und Ordnungsrecht
      • Staatshaftung
      • Verfassungsrecht
      • Versammlungsrecht
      • Verwaltungsrecht
      • Völkerrrecht
  • Rechtsprechungsübersicht
    • Strafrecht
    • Zivilrecht
    • Öffentliches Recht
  • Juri§kripten
  • Click to open the search input field Click to open the search input field Suche
  • Menü Menü
Du bist hier: Startseite1 > Rechtsgebiete2 > Zivilrecht3 > Schuldrecht4 > BGH: Vorrang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs gegenüber dem S...
Samuel Ju

BGH: Vorrang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs gegenüber dem Schadensersatzanspruch

Schuldrecht, Zivilrecht, Zivilrecht

Wie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht, hat der BGH in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 346/09) klar gestellt, dass der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch vorrangig gegenüber dem Schadensersatzanspruch ist – dies auch dann, wenn der Schadensersatz gegen einen Dritten gerichtet ist.
Sachverhalt
Im konkreten Fall ging es um ein Kfz-Sachverständigenbüro, das im Auftrag eines Autohauses in einer Internet-Restwertbörse einen Unfallwagen zum Verkauf anbot. Auf einem der ins Internet gestellten Lichtbilder war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen des Autohauses auch nicht verkauft werden sollte. Das Gebot der Klägerin, einer gewerblichen Restwertaufkäuferin, in Höhe von 5.120 € wurde von dem Autohaus als Verkäuferin angenommen. Vor der Abholung des Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der Klägerin wurde die Standheizung von der Verkäuferin ausgebaut. Die Klägerin nimmt das KFZ-Sachverständigenbüro und auch dessen Gesellschafter auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und Einbau einer gebrauchten Standheizung in Anspruch.
Entscheidung des BGH
Der BGH hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber dem KFZ-Sachverständigenbüro wegen der ausgebauten Standheizung verneint. Der Klägerin stand gegenüber dem Autohaus gemäß § 439 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, der auf Wiedereinbau der im Internet abgebildeten Standheizung oder Einbau einer gleichwertigen Standheizung, jedoch nicht auf Kostenerstattung gerichtet ist. Diesen Nacherfüllungsanspruch muss die Klägerin zunächst vergeblich geltend gemacht haben, bevor sie von dem Autohaus – oder wie hier: einem Dritten (dem KFZ-Sachverständigenbüro) – wegen der ausgebauten Standheizung Schadensersatz (Kostenerstattung) verlangen kann. Andernfalls würde der gesetzliche Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH

Print Friendly, PDF & Email
12.01.2011/4 Kommentare/von Samuel Ju
Schlagworte: BGH VIII ZR 346/09, Nacherfüllungsanspruch § 439 Abs. 1 BGB, Nacherfüllungsanspruch Schadensersatzanspruch, VIII ZR 346/09, Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs vor Schadensersatzanspruch
Eintrag teilen
  • Teilen auf Facebook
  • Teilen auf X
  • Teilen auf LinkedIn
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Samuel Ju https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Samuel Ju2011-01-12 21:43:442011-01-12 21:43:44BGH: Vorrang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs gegenüber dem Schadensersatzanspruch
Das könnte Dich auch interessieren
BGH: Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen
4 Kommentare
  1. t.
    t. sagte:
    14.01.2011 um 1:17

    woraus würde man den anspruch konstruieren? aus §179 bgb? und wie verweist man dann auf den ausschluss des anspruches wegen §439 über §242 bgb sls einrede? steh da iwie auf m schlauch

    Antworten
  2. elmar
    elmar sagte:
    15.01.2011 um 12:02

    Eine Frage, die sich mir immer wieder stellt, wenn ich vom „Recht der Zweiten Andienung“ lese: Handelt es sich bei dem Recht zur Nacherfüllung (vor Leistung des Schadensersatzes) um einen Anspruch des Verkäufers? Wie lässt sich dieses dem ganzen Kaufmängelgewährleistungsrecht zugrunde liegende Recht am besten greifen?

    Antworten
    • Samuel
      Samuel sagte:
      16.01.2011 um 22:04

      @ elmar: Das Recht der Nacherfüllung , welche in §§ 437 Nr. 1, 439 BGB geregelt ist, ist ein Anspruch des Käufers. Der Käufer hat einen Anspruch darauf, eine mangelhafte Sache zu erhalten und kann von dem Verkäufer Nacherfüllung fordern.
      „Das Recht zur zweiten Andienung“ bedeutet, dass der Verkäufer die Möglichkeit hat, den Umstand der mangelhaften Lieferung innerhalb einer vom Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung zu beseitigen. Nach Wahl des Käufers muss er entweder die mangelhafte Sache nachbessern oder – sofern verhältnismäßig – eine neue mangelfreie Sache nachliefern. Kommt er dieser Mangelbeseitigung fristgerecht nach, so tritt endgültig Erfüllung des Kaufvertrages ein.

      Antworten
  3. elmar
    elmar sagte:
    19.01.2011 um 23:16

    Sorry für die späte Rückmeldung: Ich meinte eigentlich, ob es aus VERkäufersicht einen Anspruch auf Nacherfüllung gibt. Man stelle sich folgenden Fall vor: Käufer verlangt bei einer mangelhaften Sache bei fehlender Fristsetzung bzw. Unmöglichkeit der Nacherfüllung sofort Schadensersatz. Hat der Verkäufer gegen den Schadensersatzanspruch des Käufers einen Nacherfüllungsanspruch? Oder stellt das Argument des Verkäufers „Ich kann aber nacherfüllen, du musst es mich nur mal beweisen lassen …“ lediglich eine Einrede dar? (Das Argument zieht natürlich nur in dem Falle, in dem er wirklich nacherfüllen kann.)

    Antworten

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Über Juraexamen.info e.V.

Deine Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein aus Bonn und auf Eure Unterstützung angewiesen, sei es als Mitglied oder durch Gastbeiträge. Über Zusendungen und Nachrichten freuen wir uns daher sehr!

Werbung

Anzeige

Neueste Beiträge

  • Verkehrspflichten in der zivilrechtlichen Klausur
  • Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht II April 2025 NRW
  • Tätowierungen als Einstellungshindernis im Polizeidienst?

Weitere Artikel

Auch diese Artikel könnten für dich interessant sein.

Gastautor

Verkehrspflichten in der zivilrechtlichen Klausur

Aktuelles, Deliktsrecht, Examensvorbereitung, Fallbearbeitung und Methodik, Karteikarten, Lerntipps, Rechtsgebiete, Startseite, Uncategorized, Verschiedenes, Zivilrecht, Zivilrecht

Im Ausgangspunkt ist klar: „Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch“ (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.1.2021 – VI ZR 194/18) Damit ist allerdings nicht geklärt, welche Anforderungen […]

Weiterlesen
12.06.2025/0 Kommentare/von Gastautor
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2025-06-12 09:39:522025-06-12 09:39:53Verkehrspflichten in der zivilrechtlichen Klausur
Redaktion

Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht II April 2025 NRW

Aktuelles, Examensreport, Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Uncategorized, Verfassungsrecht

Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur zweiten Klausur im Öffentlichen Recht des April-Durchgangs 2025 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können und danken Tim Muñoz Andres erneut ganz herzlich für die […]

Weiterlesen
04.06.2025/0 Kommentare/von Redaktion
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Redaktion https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Redaktion2025-06-04 08:43:322025-06-04 08:44:08Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht II April 2025 NRW
Miriam Hörnchen

Tätowierungen als Einstellungshindernis im Polizeidienst?

Aktuelles, Examensvorbereitung, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Verwaltungsrecht

Die vom VG Berlin zu beantwortende Frage, ob die Ablehnung einer Bewerbung für den Polizeidienst wegen sichtbarer Tätowierungen rechtswidrig erfolgt, wirft eine Vielzahl examensrelevanter Fragestellungen auf: Aufgrund der Eilbedürftigkeit im […]

Weiterlesen
03.06.2025/0 Kommentare/von Miriam Hörnchen
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Miriam Hörnchen https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Miriam Hörnchen2025-06-03 08:45:032025-06-06 10:50:46Tätowierungen als Einstellungshindernis im Polizeidienst?

Mitmachen

Du hast Lust, Autor bei uns zu werden? Wir freuen uns!

Mitmachen
  • Über JE
  • Das Team
  • Spendenprojekt
  • Gastautor werden
  • Mitglied werden
  • Alumni
  • Häufige Fragen
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz

© juraexamen.info e.V.

Print Friendly, PDF & Email
Nach oben scrollen Nach oben scrollen Nach oben scrollen