Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im November 2012 gelaufenen Klausuren – soweit vorliegend – im ersten Staatsexamen. Für teilweise abweichende Sachverhalte bitte im Kommentarbereich der jeweiligen Protokolle nachschauen!
Wie immer sind wir dabei vor allem auf eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren an examensreport@juraexamen.info! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examenssstoff liefern!
NRW
ZI
– Verbrauchsgüterkauf über das Internet; paralleles Finanzierungsgeschäft
– Selbstvornahme bei Defekt der Kaufsache
– Schäden beim Käufer durch Defekt einer nicht bestellten Tintenpatrone
ZII
– Reiserecht
– Schockschaden bei Verlust eines Haustieres (wir berichteten)
– „Entgangene Urlaubsfreuden“ als ersatzfähiger Schaden
– Grundsätze des Vertrags zugunsten Dritter und Drittschadensliquidation
– IPR-Zusatzfrage: Anzuwendendes Recht bei grenzüberschreitendem Verbrauchervertrag (Hotelbuchung übers Internet), Art. 6 Rom-I VO
ZIII
– Ein- und Ausbaukosten einer „Autogasanlage“ – angelehnt an den Fliesen-Fall des BGH (wir berichteten hier, siehe auch aktuell hier)
– Abschleppkosten im Rahmen einer Parküberwachung auf Supermarkt-Parkplatz (BGH Urteil v. 02.12.2011 – V ZR 30/11 – wir berichteten)
(lief auch in Hamburg)
S
– Freiheitsberaubung
– Diebstahl; vollendetes Regelbeispiel bei versuchtem Delikt
– Scheinwaffen-Problematik; Abgrenzung Raub – räuberische Erpressung bei Abhebung vom Geldautomat durch Opfer
– actio libera in causa; verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB; Rauschtat
(lief auch in Hamburg)
Schlagwortarchiv für: Zusammenfassung
Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im September 2012 gelaufenen Klausuren – soweit vorliegend – im ersten Staatsexamen.
Wie immer sind wir dabei vor allem auf eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren an examensreport@juraexamen.info! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examenssstoff liefern!
Baden-Württemberg
ZI
– Gesellschaftsrecht: Gründung einer nicht im Handelsregister eingetragenen OHG; einer der beiden Gesellschafter ist minderjährig
– Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft bei „Betriebsunfall“; Mitverschulden des Geschädigten; ersetzbare Schäden
– Maklerrecht: Entfallen des Anspruchs auf Maklerlohn nach Rücktritt vom Mietvertrag (ähnlich BGH, 14.12.2000 – III ZR 3/00)
– Verwahrung von Bargeld durch eine Vermögensverwaltung für einen Dritten; Haftung des Verwalters bei Diebstahl der Geldscheine
ZII
– Handelsrecht: Lieferung von Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, Globalzession, nachträglicher Widerruf der Einzugsermächtigung
– prozessuale Einkleidung: Drittwiderspruchsklage, ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ im Rahmen von § 771 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung
– BGB AT: „Kommunikationsschwierigkeiten“ bei Angebot und Annahme und sich daraus ergebende Konsequenzen für den Vertragsschluss; Einschaltung eines Dritten
NRW
ZI
– Gesellschaftsrecht: Lizenzvertrag zwischen Unternehmen; beschränkte Prokura; Vertretungsregeln
– Informations- und Auskunftspflichten beim Unternehmenskauf; share deal, asset deal; Mängelrechte
– Haftung des Sachverständigen
ZII
– Verkauf eines Kfz unter Eigentumsvorbehalt; teilweiser Ratenkauf
– sog. „Wettlauf der Sicherungsgeber“: Besicherung des Vorbehaltseigentums mit einer Bürgschaft (Ehefrau des Erwerbers als Bürgin); gleichzeitige Besicherung mit Grundschuld
– Formvorschriften: Bürgschaftserklärung als e-mail und als Fax
– Zurückbehaltungsrechte
ZIII
– Arbeitsrecht
– Wirksamkeit einer Kündigung
– anwaltliche Beratung, Zweckmäßigkeitsüberlegungen: Rückabwicklung einer geplanten Betriebs-Stillegung nach Kündigung der Mitarbeiter und Beauftragung eines Maklers zum Verkauf des Betriebsgrundstücks
– Grundsätze der Quotelung bei Haftung des Arbeitnehmers (leichte Fahrlässigkeit) gegenüber Dritten
– Anspruch eines Arbeitnehmers auf Herausgabe des Dienstwagens
ÖI
– nachgebildet der sog. Sonnenstudio-Entscheidung des BVerfG (1 BvR 2007/10)
– minderjährige Beschwerdeführerin
– wir berichteten bereits darüber
ÖII
– Ingewahrsamnahme wegen Alkoholisierung zur Gefahrenabwehr; Erfordernis einer richterlichen Anordnung
– Aussetzung in einem Waldstück als „Erziehungsmaßnahme“
– Zusatzfrage (Aufsatz): Das Wesen der rechtsvergleichenden Auslegung, Auslegungsmethoden allgemein
– Abwandlung (nur NRW): Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bei bestehender „Vernehmungsunfähigkeit“ (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl v 10.01.2012, Az 1 S 2963/11, NVwZ-RR 2012, 346)
S
– Körperverletzungs- und Tötungsdelikte: „Gubener-Hetzjagd“, allerdings endet die Verfolgung im Straßenverkehr anstatt in der Glasscheibe
– Anstiftung zur Freiheitsberaubung, Täterschaft- und Teilnahme, Irrtum
Hessen
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
ZIII
wie in NRW
ÖII
wie NRW
S
wie NRW
Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im August 2012 gelaufenen Klausuren – soweit vorliegend – im ersten Staatsexamen.
Wie immer sind wir dabei vor allem auf eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren an examensreport@juraexamen.info! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examenssstoff liefern!
NRW
ZI
– Schuldrecht, Factoring und Leasing
– angelehnt an BGH, Urteil v. 26.01.2005 – VIII ZR 275/03 (verfügbar auf ja-aktuell.de)
– Mietrecht, Samstag als Werktag? (BGH VIII ZR 129/09)
– ferner nachgebildet BGH VIII ZR 9/10: „Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann.“
ZII
– Mängelhaftung des Bauunternehmers bei Immobilien, Werkvertrag
– Voraussetzungen der Abnahme des Werkes, Nacherfüllungsanspruch, „Einbehalt mit Druckzuschlag“
– Schadensersatz wegen entgangener Freizeit, Aufrechnung
– Haftung für Erfüllungsgehilfen, vertragliche Schutzpflichten
– Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
ZIII
– Immobilienrecht: Grundstückskaufvertrag, notarielle Form, Treuhandkonto
– Erteilung einer Vormerkung, Wirkung der Vormerkung
– ZPO: zuständiges Gericht, statthafte Klageart
– Notarielles Scheingeschäft: Beurkundung eines „geringeren“ Kaufpreises
– EBV: Erstattungsanspruch gegen Eigentümer trotz Kenntnis von der Fremdheit des Eigentums nach Verbesserung des Grundstücks, Verwendungsbegriff
S
wie Sachsen (s.u.)
ÖI
– Satzungsprüfung: Vereinbarkeit einer Friedhofssatzung mit Grundrechten (nachgebildet offensichtlich dieser Entscheidung des BayVerfG)
– Befugnis zum Erlass einer Friedhofssatzung („BFS“) auf Grundlage des Bestattungsgesetzes NRW, § 4 BestG NRW.
– §§ 28 Abs. 2, 30 BFS: Verwendete Grabsteine dürfen nicht unter schlechten Arbeitsbedingungen in China hergestellt worden sein; keine Abdeckung der Gräber mit Steinplatten
– „Einrichtungsfremde Zwecke“ bei der Regelung einer öffentlichen Einrichtung, Ermessenspielraum der Gemeinde bei der Regelung der Benutzung
– Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde
Sachsen
S
– Entfernung des Kfz-Kennzeichens (war teilweise nicht zu prüfen);
– Straßenverkehrsdelikte: vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Grenzen des öffentlichen Verkehrsraums: Benutzung des Fahrzeugs als „Rammbock“ gegen eine Haustür
– Körperverletzung eines Menschen mittels eines Fahrzeugs
– Rücktrittshorizont, Ernsthaftigkeit des Bemühens, Freiwilligkeit: Rücktritt bei fälschlicher Annahme des Todes des Opfers, erforderliche Rücktrittshandlung, Umfang der Handlungspflicht, Kausalverlauf, „Unmöglichkeit“ des Rücktritts durch Dazwischentreten Dritter
– angelehnt an: BGH, Beschluss vom 26.05.2011 1 Str 20/11, und BGH, Beschluss vom 05.10.2011, Az.: 4 StR 401/11
Rheinland-Pfalz
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
ZIII
wie NRW
Bremen
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
S
wie Sachsen-Anhalt (s.u.)
Hamburg
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
ZIII
wie NRW
S
wie Sachsen
Thüringen
ZI
wie ZII NRW
S
wie Sachsen-Anhalt (s.u.)
Sachsen-Anhalt
ZI
wie ZIII NRW
SI
– § 263 StGB: Leistungskreditbetrug bei Taxifahrt
– §§ 249 ff. StGB: Scheinwaffenproblematik (Bedrohung mit Spielzeugpistole) beim Raub/räuberischer Erpressung, Widerstand des Opfers
– anschließende Wegnahmehandlung nach Würgen des Opfers bis zur Bewusstlosigkeit um Widerstand zu brechen
-§ 242 StGB: Diebstahl einer EC-Karte, nachträgliche Täuschung des Opfers durch Teilnehmer zur Erlangung der PIN, anschließende Benutzung der Karte am Geldautomat und Erwerb von Gegenständen i.H.v. 1000 Euro
– Aussetzung, § 221 StGB; Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB
SII
wie Sachsen SI
Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Juli 2012 gelaufenen Klausuren – soweit vorliegend – im ersten Staatsexamen.
Wie immer sind wir dabei vor allem auf eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examensstoff liefern!
Schleswig-Holstein
ZI
– vertragliche und deliktische Ansprüche
– “Verschreiben” auf Preisetikett
– Sorgfalt und Vertretungsmacht eines Ladenangestellten/eines Gehilfen
– Herausforderungsfälle im Deliktsrecht
– Nutzungsausfallschaden für Motorrad nach Unfall, Verdienstausfall
– Mitverschulden des Geschädigten
ZII
– Bereicherungsrecht; „Reparaturkosten-Übernahmebestätigung“ seitens der Versicherung
– Abtretung eines Anspruchs gegen die Versicherung (Vollkaskoversicherung) an einen Dritten
– §§ 86, 115 VVG
– nachgebildet BGH NJW 1991, 919/ JA 1992, 119: Direktkondiktion bei Drittzahlung, hier: des Haftpflichtversicherers vom Gläubiger des Versicherungsnehmers und vom vermeintlichen Zessionar
ZIII
– Arbeitsrecht: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
– Zurückweisung eines Bewerbers wegen des Geschlechts durch Anwaltskanzlei (GbR)
– Schmerzensgeldforderung wegen Kenntnis von der „Ungleichbehandlung“ gegen GbR
– Begründetheit der Schmerzensgeldklage, wenn die Person, die an Stelle des Klägers eingestellt wurde, besser qualifiziert ist
– Gesellschaftsrecht: Inanspruchnahme eines Gesellschafters, der nach der Erhebung der Klage gegen die GbR in die Gesellschaft aufgenommen wird
S
– Herstellung und Benutzung einer gefälschten funktionsfähigen EC-Karte mit fiktiven Kontodaten
– Leistungsbetrug
– Mittäterschaft
ÖI
– Satzung eines Hallenbads (nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts)
– Zulassung eines „Burkini“ bei der Hallenbadbenutzung; Stichprobenartige Kontrollen durch die Bademeisterin
– Ausübung des Hausrechts: Verweis aus dem Hallenbad nach Verstoß gegen die Satzung
– sog. 2-Stufen-Theorie
– Grundrechte: Art. 4 GG (Glaubensfreiheit), Art. 3 I GG (Gleichbehandlung)
ÖII
– Ausübung des Hausrechts durch Hotelbetreiber gegenüber NPD-Vorsitzendem: BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 (wir berichteten)
– Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil
– Einlegung der Beschwerde per Fax
– Grundrechte: Art. 2, 12, 14 GG
Hessen
ZII
wie Schleswig-Holstein
ZIII
wie Schleswig-Holstein
S
wie Schleswig-Holstein
ÖI
– Erlass einer neuen Sperrzeitverordnung (OB-VO) gem. § 3 der hessichen SperrzeitVO durch die Gemeinde bzgl. Spielhallen
– Rechtmäßigkeit der Verordnung des Oberbürgermeisters
– Unterschied zwischen Rechtsverordnung und Satzung
ÖII
– Staats- und Verfassungsrecht: Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten (BP) in der staatlichen Verfassungsordnung
– Streit über Befugnisse zwischen BP und Verteidigungsminister bei Entlassung eines Kapitäns der Marine
– Verweigerungsrecht des BP gegen seine Entlassung
– Widerruf einer „alten“ Anordnung eines früheren BP durch den aktuellen BP; „Gegenzeichnung“ durch die BReG?
– rechtliche Möglichkeiten des BP, sich gegen andere Verfassungsorgane zur Wehr zu setzen
Saarland
ZII
wie Schleswig-Holstein
ÖII
– BVerfG, Beschluss vom 4.5.2010 – 2 BvR 5/07: Bundeswehreinsatz im Inneren
– BVerfG, Beschluss vom 12.5.2010 – 1 BvR 2636/04: Versammlungsfreiheit
Berlin
ÖII
wie in Schleswig-Holstein
Niedersachsen
ÖII
wie in Hessen
Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Mai 2012 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW. Für evtl. Abweichungen in den Sachverhalten der einzelnen Bundesländern schaut einfach in die Kommentarbereiche der jeweiligen Gedächtnisprotokolle.
Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examensstoff liefern!
ZI
– Kunstwerk von Kippenberger wird von Putzfrau „weggeputzt“ (ging durch die Medien, Stichwort „Fettecke“, wir berichteten ausführlich, siehe auch hier)
– Kündigung wegen Zerstörung des Kunswerks, Verdacht einer Straftat als Kündigungsgrund
– Feststellungsklage der Nichtigkeit der Kündigung
– gerichtlicher Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Rahmen des Vergleichs, Rücktritt vom Vergleich durch den Arbeitnehmer
– Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Vergleichs
ZII
– Kaufrecht, Dienstvertrag, IPR
– (Unverschuldeter) Untergang der Kaufware während des Annahmeverzugs des Gläubigers
– Ersatz von Hotelkosten bei fehlerhafter Resevierung und nicht erfolgter Verköstigung durch Restaurant: Schadensersatz und Anfechtung
– Einführung einer „Untersuchungspflicht“ hinsichtlich der Ware mittels AGB im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs, AGB-Prüfung und Auslegung
ZIII
– Kaufrecht: Mangelhafter Neu-Pkw, fehlgeschlagene Nacherfüllung, Rücktritt, erheblicher Mangel, Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung
– Miet- und Pachtrecht: Minderung des Pachtzins bei einer Gaststätte wegen Einführung eines Nichtraucherschutzgesetzes, das zu Umsatzeinbußen führt (Rauchverbot als Mangel an der Mietsache – wir berichteten)
– Schadensersatzansprüche eines Dritten, der dem Pächter Gegenstände leihweise zur Verfügung stellt, welche sodann durch ein Feuer zerstört werden
– Ansprüche aus GoA, BereicherungsR und DeliktR waren nicht zu prüfen
S
– Versicherungsbetrug
– Brandstiftungsdelikte
– Täterschaft und Teilnahme, Irrtümer
– Tod eines Menschen durch Schaffung einer Gefahrenlage, Realisierung des spezifischen Risikos, Zurechenbarkeit
ÖI
– Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer (Apotheker-Kammer); HeilBerG
– Ausschluss eines Mitglieds aus der Kammerversammlung und aus einem Ausschuss
– Rechtsmittel gegen einen Ausschluss aus der Kammerversammlung
– Innenrechtsstreitigkeit und Außenwirkung
ÖII
– BVerwG vom 28.03.2012 (6 C 12.11) nachgebildet, wir berichteten.
– Arzttermin eines schwerkriminellen JVA-Häftlings unter Aufsicht von unvermummten und in Zivil gekleideten SEK-Beamten; Fotografierverbot und Pressefreiheit
– Unterlassungsverfügung; Drohung mit Beschlagnahme der Fotoapparate
– § 1 LPresseG NRW; Grundrechte
– Klage einer GmbH vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Rechtsmittel gegen die Maßnahme
Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im April 2012 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und weiteren Bundesländern. Für evtl. Abweichungen in den Sachverhalten der einzelnen Bundesländern schaut einfach in die Kommentarbereiche der jeweiligen Gedächtnisprotokolle.
Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examensstoff liefern!
Berlin
ÖI
– Hausverbot eines Politikers im Hotel, angelehnt an BGH-Entscheidung vom 09.03.2012 (Az. V ZR 115/11) zu Udo Voigt (wir berichteten)
– nicht-deutsche juristische beruft sich auf Grundrechte (wir berichteten)
– nachträgliche Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde
ZI
– Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Verkehrsunfalls
– Kreis der ersetzbaren Schäden: Reparaturkosten, Nutzungsausfall, Schmerzensgeld, entgangene Urlaubsfreuden
– Schadensberechnung bei Reparatur eines Kfz
– fehlende Inanspruchnahme des Arbeitgebers nach EFZG durch den Geschädigten
– ZPO: Rüge der örtlichen Zuständigkeit; Versäumnisurteil gegen den Beklagten, wenn dessen Anwalt das Mandat niederlegt; Verspätungsrüge in der mündlichen Verhandlung;
ZII
– angelehnt an diesen Fall (mit Lösung): Handels- und Gesellschaftsrecht
– Beschädigung der Mietsache durch Dritten nach Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter/Eigentümer im Annahmeverzug
– irrtümliche Weiterveräußerung der Mietsache
– alle Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter
ZIII
– Verpfändung eines im fremden Eigentum stehenden Pkw unter Fälschung des Kfz-Briefes; Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts
– Probleme der Vertretungsmacht bei einer GmbH
– Rechtsschutz des Pfandgebers gegen Verwertung des Pfandguts durch den Pfandnehmer
S
– angelehnt an diese Entscheidung des AG Tiergarten
– u.a. Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug
– §§ 159, 160 StBG
– Verwertung einer Aussage eines Zeugen vom Hörensagen im Prozess
Hamburg
ÖI
– Verbot religiöser Symbole in Sitzungen des Bundestags
– Art der Umsetzung einer solchen Regelung? Verletzung von Grundrechten, insbesondere der freien Mandatsausübung? Rechtsmittel der Abgeordneten?
ZI
siehe Berlin
ZII
siehe Berlin
ZIII
siehe Berlin
S
siehe Berlin
Mecklenburg-Vorpommern
ÖI
siehe Hamburg
ZI
siehe Berlin
ZII
siehe Berlin
ZIII
siehe Berlin
S
siehe Berlin
Saarland
ÖI
siehe Hamburg
ÖII
– Versammlungsrecht
– Occupy-Bewegung (4 Personen) zeltet im Stadtgarten; Versammlung nicht angemeldet
– Räumung durch die Polizei mit verschiedenen Begründungen
– „Nachschieben“ von Gründen
NRW
ÖI
siehe Hamburg
ZI
siehe Berlin
ZIII
siehe Berlin
Niedersachsen
ÖI
– Angebot von Sportwetten eines Unternehmens mit Sitz im EU-Ausland über das Internet in Deutschland
– Untersagung durch Landesregierung wegen Verstoß gegen GlüStV, Verletzung von Grundrechten
– Vorlagepflicht eines dt. Gerichts zum EuGH
– einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot
– über die Sportwettenproblematik in Deutschland haben wir hier ausführlich berichtet
ÖII
– Dauerbrenner Versammlungsrecht: „Stadthallen-Fälle“, vgl. ausführlichen Artikel hier
– Partei „PAARDI“ will Workshops zum Thema „Schottern“ und Sitzblockaden anbieten
– Gemeinde G verweigert, ihre Stadthalle für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen
– einstweiliger Rechtsschutz vor dem VG
ZI
– Maklervertrag (Immobilie)
– „Aufwendungsersatz“ des Maklers bei Nichterfolg nach einem Jahr oder Kündigung des Auftraggebers
– fehlende Unterschrift des Ehepartners, wenn dieser als Auftraggeber im Vertrag mitaufgeführt wird
– Zustandekommen eines Kaufvertrags mit nicht zahlungsfähigem Käufer; Rücktritts- und Anfechtungsrecht
– Provisionsanspruch des Maklers bei ursprg. bestehendem, aber nicht ausgeübtem Anfechtungsrecht der Verkäufer
ZII
siehe Berlin
ZIII
siehe Berlin
S
– Körperverletzung, Beleidigung, Anstiftung, mittelbare Täterschaft
– Dreiecksbetrug zwischen „Verbrechern“
– Hehlerei
Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Februar 2012 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern. Für evtl. Abweichungen in den Sachverhalten der einzelnen Bundesländern schaut einfach in die Kommentarbereiche der jeweiligen Gedächtnisprotokolle.
Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examensstoff liefern!
Bremen ZI
– Minderjährigenrecht
– lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte
– Gutgläubiger Erwerb vom Minderjährigen
– fehlende Genehmigung
ZII
– Erbrecht, Testament
– Mängelrechte
– Verkaufte Software beinhaltet Computervirus, anschließende Zerstörung des Computers des Käufers
– Schadensersatz wegen irrtümlichen Überspielens eines USB-Sticks – § 4 Abs. 1 BDSG – vgl. auch hier
ZIII
– Handels- und Gesellschaftsrecht
– unterschiedliche Sach- und Geldeinlagen durch die Kommanditisten
– Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs der vermietenden KG (jetzt schon ein Klassiker, siehe hier)
– Austritt des „bedürftigen“ Gesellschafters vor Auszug des Mieters
– vor Auszug: Geplatztes Wasserrohr zerstört Bücher des M
– Ansprüche des M?
ÖI
– Bundesgesetz gegen Killerspiele
– „Aktionsbündnis Winnenden“ – Herstellungs- und Verkaufsverbot inkl. Strafandrohung
– X-GmbH kann solche Spiele nicht mehr verkaufen
– Rechtsbehelfe der X-GmbH?
– Fraktion F bezweifelt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und sieht Grundrechte der Computerspieler verletzt – Rechtsbehelfe der Fraktion?
ÖII
– A ist psychisch krank und Wohnungsmieter des X. Wegen der verbalen Ausfälle des A kündigt X das Mietverhältnis fristlos
– es ergeht Räumungsurteil
– A, dem die Obdachlosigkeit droht, wendet sich an die Behörden. Fachärzte stellen fest, dass A in der Wohnung bleiben muss, um nicht durchzudrehen – X sieht sich u.a. in Art. 14 GG verletzt
S
– Seemann A sucht sich Frau O aus Somalia und erzählt ihr in Deutschland, sie dürfe das Haus nicht verlassen.
– Notwehr des A gegen erbosten Nachbarn, der ins Gleisbett fällt. A hat Angst vor Strafe und hilft dem N nicht. O könnte, hat aber Angst vor dem A. – Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Notwehr, Nötigung, etc
– §§ 315, 221 StGB sind nicht zu prüfen
Hessen
ZI
– Regress
-Ansprüche gegen Lieferanten
– fehlende Feststellbarkeit eines Mangels
– Ersetzbare Schäden: Fehleridentifizierung, Fahrtkosen, Handling-Pauschale?
ZII
– Schadensersatzansprüche im Rahmen einer „Mitfahrgelegenheit“
– Schriftliche Haftungsbegrenzung des Fahrers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
– Schulden und Mitverschulden der Unfallbeteiligten
– Schadensberechnung beim Verkehrsunfall, 4-Stufen-Modell des BGH, Unterscheidung zwischen Restwert, Wiederbeschaffungswert und Widerbeschaffungsaufwand, Totalschaden, 130%-Grenze
– Kostenersatz für nicht durchgeführte Operation – Prozessuale Zusatzfrage: Versäumnisurteil und Aufrechnung
ZIII
– Gründung und Rechtsform einer A, B, C, D – KG
– Gesellschafter C zahlt nicht die volle Pflichteinlage ein und den Restbetrag (500 EUR) persönlich an einen Gläubiger der KG. Scheidet dann aus. D zahlt gar nicht. A und B haften persönlich und sind gemeinsam zur Vertretung befugt.
– Dritter hat Forderung gegen die KG in Höhe von 500 EUR aufgrund einer Bestellung des A, aber Gegenanspruch der KG in selber Höhe aus unerlaubter Handlung
– Geltendmachung der Forderung des Dritten gegenüber wem?
ÖI
– Präsident des BT hält Partei X für verfassungswidrig und lehnt einen Antrag auf Teilfinanzierung ab. Geht das?
– Sitzungsausschluss eines Abgeordneten der X nach § 38 GO BT , weil der sich über das Verhalten des BT-Präsidenten echauffiert. – Auflösung des BT, Regierungspartei schickt vor den Neuwahlen Schneidebrettchen als Geschenke an die Wähler raus. S siehe Bremen
Rheinland–Pfalz
ZI
– vertragliche und deliktische Ansprüche
– „Verschreiben“ auf Preisetikett
– Sorgfalt und Vertretungsmacht eines Ladenangestellten/eines Gehilfen
– Herausforderungsfälle im Deliktsrecht
– Nutzungsausfallschaden für Motorrad nach Unfall, Verdienstausfall
– Mitverschulden des Geschädigten
ZII
siehe Bremen
ZIII
siehe Bremen
S
siehe Bremen
NRW
ZI
siehe Hessen
S
siehe Bremen
Thüringen
ÖI
– Immunität eines BT-Abgeordneten
– Mehrheitsverhältnisse bei Beschlüssen des BT
– Verdacht der Veruntreuung von Geldern durch einen BT-Abgeordneten
– Durchsuchung von Räumen des Abgeordnteten, Einsetzung eines UA
– Einsetzung des UA möglicherweise nur aus politischem Kalkül wegen anstehender Wahlen S siehe Bremen
Hamburg
ZI
siehe Bremen
ZII
siehe Bremen
ZIII
siehe Bremen
ÖI
siehe Thüringen
S
siehe Bremen
Baden-Württemberg
ZII
siehe Bremen
Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Dezember 2011 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW und Hamburg.
Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examensstoff liefern!
NRW
ZI
– Sachenrecht
– Eigentum: Künstler will Gemälde via Sperrmüll vernichten lassen, Passant kommt vorbei und nimmt es mit. Dereliktion, § 959 BGB?
– Basierend auf NJW 1985, 3142 (LG Ravensburg)
ZII
– Kaufrecht
– Scheingeschäft bei Immobilienkauf: Unterschiedliche Kaufpreisvereinbarung bei mündlicher Abrede und notariellem schriftlichen Kaufvertrag.
– Mängelrechte: Feuchtigkeitsschäden am Haus und nicht genehmigungsfähiger „Car-Port“
– BGH: RÜ 09/2011 S. 553; BGH Urt. v. 27.05.2011 – V ZR 122/10
– Mietrecht: Kündigung bei ausstehender Miete, Vollmacht des Hausverwalters, Räumungsklage
– Minderung durch den Mieter bei fehlender Kenntnis des Vermieters von dem Minderungsgrund (vgl. BGH VIII ZR 330/09 – wir berichteten )
ZIII
– Arbeitsrecht
– Sorgfaltspflichten eines Arbeitnehmers: Reinigungskraft im Krankenhaus drückt irgendwelche Knöpfe, um das piepende MRT-Gerät auszuschalten. Dabei geht etwas schief und es entsteht ein Schaden i.H.v. 36.000 EUR. Schadensersatz? (RÜ 5/2011 S. 289 BAG Urt. v. 28.10.2010 – „MRT-Fall“)
– Anfechtung eines Prozessvergleichs, fehlende Objektivität eines Richters (BAG Urt. 12.05.2010 – 2 AZR 544/08)
S
– Auslösung fremden Gepäcks aus der Gepäckaufbewahrung mittels eines vom wahren Eigentümer verlorenen Gepäckscheins
– Täuschung eines Juweliers, der unwissentlich einen Brief an seine eigene Frau verfasst, die den Tätern 75.000 Euro aus dem Privatsafe geben soll. Die Täter „bezahlen“ dann damit den Schmuck (BGH-Fall – wir recherchieren noch, Hinweise erwünscht)
ÖI
– Verfassungsbeschwerde gegen „Rechtsverordnung Fachkundenachweis Sprengstoff“ (RVOFnS) hinsichtlich Tonerkartuschen, die durch Terroristen modifiziert werden könnten.
– Form und Frist: Zusendung einer Verfassungsbeschwerde per Email
– Verhältnismäßigkeit: Erforderlichkeit des FnS in der Person des Betriebsinhabers
– Verletzung der Grundrechte aus Art. 14, 12, 2, 3 GG
– Europarecht: Prüfung der Europarechtskonformität einer Rechtsverordnung, die die Einfuhr im Ausland (Belgien) wiederbefüllter Tonerkartuschen verbietet.
ÖII
– Straßenverkehrsordnung: Halteverbot und Abschleppen eines Fahrzeugs, in dem der Fahrer einen Zettel mit seiner Telefonnummer sichtbar hinterlegt. Wird trotzdem abgeschleppt. Maßnahme rechtmäßig?
– Kostenbescheid
– Form und Frist: Erhebung der Klage per Computerfax
– Vgl. BVerwG, DVBl 1983, 1066; zuletzt BVerwG, 18.02.2002 – 3 B 149.01)
Hamburg
Klausur Handels- und Gesellschafsrecht
– Änderung des Gesellschaftervertrags einer KG: Aufnahme neuer Mitglieder, Mehrheiten bei Abstimmungen, Beschlussfassung
– Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen „eigenmächtig“ verfügenden Gesellschafter und Dritten. Ansprüche des einzelnen Gesellschafters.
Ansonsten wie in NRW. ZI und ZII leicht abgewandelt. Dafür keine ZIII.