• Lerntipps
    • Examensvorbereitung
    • Fallbearbeitung und Methodik
    • Für die ersten Semester
    • Mündliche Prüfung
  • Examensreport
    • 2. Staatsexamen
    • Baden-Württemberg
    • Bayern
    • Berlin
    • Brandenburg
    • Bremen
    • Hamburg
    • Hessen
    • Lösungsskizzen
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Niedersachsen
    • Nordrhein-Westfalen
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen
    • Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein
    • Thüringen
    • Zusammenfassung Examensreport
  • Interviewreihe
    • Alle Interviews
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
      • Klassiker des BGHSt und RGSt
      • StPO
      • Strafrecht AT
      • Strafrecht BT
    • Zivilrecht
      • AGB-Recht
      • Arbeitsrecht
      • Arztrecht
      • Bereicherungsrecht
      • BGB AT
      • BGH-Klassiker
      • Deliktsrecht
      • Erbrecht
      • Familienrecht
      • Gesellschaftsrecht
      • Handelsrecht
      • Insolvenzrecht
      • IPR
      • Kaufrecht
      • Kreditsicherung
      • Mietrecht
      • Reiserecht
      • Sachenrecht
      • Schuldrecht
      • Verbraucherschutzrecht
      • Werkvertragsrecht
      • ZPO
    • Öffentliches Recht
      • BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker
      • Baurecht
      • Europarecht
      • Europarecht Klassiker
      • Kommunalrecht
      • Polizei- und Ordnungsrecht
      • Staatshaftung
      • Verfassungsrecht
      • Versammlungsrecht
      • Verwaltungsrecht
      • Völkerrrecht
  • Rechtsprechungsübersicht
    • Strafrecht
    • Zivilrecht
    • Öffentliches Recht
  • Karteikarten
    • Strafrecht
    • Zivilrecht
    • Öffentliches Recht
  • Suche
  • Menü Menü
Du bist hier: Startseite1 > Rechtsgebiete2 > Zivilrecht3 > Mietrecht4 > BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht ohne vorherige Mängelanzeige
Samuel Ju

BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht ohne vorherige Mängelanzeige

Mietrecht, Schuldrecht, Zivilrecht

Der BGH hat in einem Urteil vom 3. November (VIII ZR 330/09) entschieden, dass die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung stets eine vorherige Mangelanzeige voraussetzt.
Sachverhalt
M war Mieter einer Wohnung des V. Für die Monate April, Juni und Juli 2007 zahlte sie keine und für Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Die Wohnung war mit Schimmel befallen, was dem Vermieter allerdings nicht mitgeteilt wurde. Im Mai erklärte V die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs und verlangte Räumung und Herausgabe der Wohnung. M widersprach der Kündigung unter Hinweis auf den Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern.
Einordnung in den Klausurfall
V könnte gegen M einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gem. §§ 546 Abs. 1, 549 Abs. 1 BGB.
I. Mietvertrag wirksam zustande gekommen (+)
II. Beendigung des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 543 Abs. 2 Nr 2. BGB (+)

„für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder“

III. Anspruch durchsetzbar?
Hier war nun zu problematisieren, ob der Anspruch des V möglicherweise wegen Einrede des nichterfüllten gegenseitigen Vertrages gem. § 320 BGB seitens der M nicht durchsetzbar ist.
Hierfür müsste M überhaupt erst ein Zurückbehaltungsrecht einmal zustehen.
Kein Zurückbehaltungsrecht ohne vorherige Mängelanzeige
Der BGH entschied in diesem Urteil, dass ein Zurückbehaltungsrecht der M an Mietzahlungen aus § 320 BGB, welche sie für einen Zeitraum vor der Anzeige des – dem Vermieter nicht bekannten -Schimmelpilzbefalls der Wohnung schuldet, ausscheide.
Sinn und Zweck des Zurückbehaltungsrechts
Sinn und Zweck des Zurückbehaltungsrechts sei es nämlich, auf den Schuldner (hier den V) Druck zur Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit (hier die Mängelbeseitigung) auszuüben. Solange dem Vermieter ein Mangel aber nicht bekannt sei, könne das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion nicht erfüllen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters bestehe daher erst an den nach der Anzeige des Mangels fällig werdenden Mieten.
Ergebnis: Mithin hat V einen Anspruch gegen M auf Räumung und Herausgabe der Wohnung aus §§ 546 Abs. 1, 549 Abs. 1 BGB.
Quelle: Pressemitteilung des BGH

Print Friendly, PDF & Email
29.11.2010/7 Kommentare/von Samuel Ju
Schlagworte: § 320 BGB, BGH VIII ZR 330/09, Mängelanzeige Zurückbehaltungsrecht, VIII ZR 330/09, Zurückbehaltungsrecht § 320 BGB
Eintrag teilen
  • Teilen auf Facebook
  • Teilen auf Twitter
  • Teilen auf LinkedIn
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Samuel Ju https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Samuel Ju2010-11-29 20:55:062010-11-29 20:55:06BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht ohne vorherige Mängelanzeige
Das könnte Dich auch interessieren
BGH: Unangemessene Benachteiligung durch vertragliches Aufrechnungsverbot
7 Kommentare
  1. ct
    ct sagte:
    29.11.2010 um 23:08

    Kleine Ergänzung:
    Das Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB darf hierbei nicht mit der Mietminderung gem. 536 BGB verwechselt werden. Die Minderung bedarf keiner vorherigen Anzeige gegenüber dem Vermieter.

    Antworten
  2. Nick C.
    Nick C. sagte:
    29.11.2010 um 23:37

    Okay – und wie war das nochmal mit der Mietminderung? Eine Minderungserklärung ist ja seit der Reform nicht mehr erforderlich. Hatte der Vermieter denn wegen des erheblichen Mangels überhaupt einen Mietanspruch, der zur Kündigung berechtigte? Das wäre ja unter „Anspruch erloschen“ noch zu prüfen, oder?

    Antworten
  3. ct
    ct sagte:
    30.11.2010 um 11:41

    Ja. Die Entscheidung liegt ja im Volltext noch nicht vor. Ich vermute, die Minderung reicht nicht aus, um den Kündigungsgrund entfallen zu lassen (Zahlungsverzug wird also wahrscheinlich trotz Minderung einen „nicht unerheblichen Teil“ der Miete betragen). Dogmatisch bin ich mir nicht sicher, ob die Minderung unter „Anspruch erloschen“ oder „Anspruch entstanden“ fällt. Man könnte meinen, für „Mängelmonate“ entsteht der Mietzahlungsanspruch garnicht in voller Höhe, da sich die Miete ja de jure reduziert.
    Ferner spielt dann noch § 536c BGB mit rein, wonach den Mieter eine Mängelanzeigepflicht und bei Verletzung eine Schadensersatzpflicht trifft. Das heißt: Zwar tritt die Minderung immer automatisch ein, unterlässt der Mieter aber die Mängelanzeige, so muss er den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Dieser kann wiederum im Minderungsbetrag gesehen werden, wenn der Vermieter den Mangel bei ordnungsgemäßer Anzeige frühzeitig hätte beseitigen und damit ab dann wieder die volle Miete verdienen können.
    Oder?

    Antworten
  4. Samuel
    Samuel sagte:
    30.11.2010 um 20:36

    Danke für Eure Kommentare.
    Im Sachverhalt der BGH Pressemitteilung war von einer Mietminderung nicht die Rede. Deswegen hatte ich diese hier in diesem Artikel auch nicht erwähnt. Für den Fall, dass der Sachverhalt auch über die Möglichkeit einer Mietminderung spricht, würde die Lösung m.E. nach wie folgt aussehen:
    Voraussetzung für die außerordentliche Kündigung ist das Bestehen eines wichtigen Grundes.
    Hier Zahlungsverzug, §§ 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 lit.a, 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB.
    M hat für zwei aufeinander folgende Termine keine Miete entrichtet.
    Fraglich ist jedoch, ob dem V zum Zeitpunkt der Kündigung überhaupt ein fälliger, durchsetzbarer Anspruch zustand, § 286 Abs. 1 BGB.
    Fälligkeit: Gem. § 556b Abs. 1 S. 1 BGB spätestens am dritten Werktag -> Fälligkeit daher grds. (+)
    Jedoch möglicherweise Recht des M zur Minderung gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB?
    Hier Mangel (+)
    Rechtsfolge der Minderung nach § 536 Abs. 1 ist Kürzung des Anspruchs auf Miete
    (P) Rechtzeitige Anzeige des Mangels gem. § 536c Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S.2 Nr. 1 BGB erfolgt?
    Hier (-)
    Zwischenergebnis: Mietminderung gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB (-)
    Zwischenergebnis: Bestehen eines wichtigen Grundes (+)
    Danach dann weiter prüfen, ob Anspruch durchsetzbar ist.

    Antworten
  5. Nick C.
    Nick C. sagte:
    01.12.2010 um 12:09

    Bei allem Respekt, das ist falsch. Deine Lösung berücksichtigt nicht, dass die Mängelanzeige nach § 536c BGB für die Rechtsfolge des § 536 BGB nicht (!) erforderlich ist. Das Minderungs-„Recht“ gibt es seit der Mietrechtsreform von 2001 nicht mehr, die Minderung tritt, wie ct schon sagte, ipso iure ein (anders in § 441 BGB). Vgl. MüKo-BGB/Häublein, § 536 Rn. 27. Deshalb ist die Minderung in der Klausur auch unabhängig davon zu prüfen, ob der Sachverhalt einen entsprechenden Vortrag des Mieters enthält!

    Antworten
  6. Nick C.
    Nick C. sagte:
    01.12.2010 um 12:14

    Hmm okay, bein nochmaligem Lesen des § 536c II 2 Nr. 1 BGB ist deine Lösung zwar richtig, von einem „Minderungsrecht“ und einem „Sachverhaltshinweis“ zu sprechen ist aber m.E. dennoch verboten und hat mich auf den falschen Pfad gebracht.

    Antworten
  7. Claude
    Claude sagte:
    21.12.2010 um 21:39

    Bezieht sich das Urteil auch auf Genossenschaftswohnungen.Wo die Bewohner ja Nutzer und keine Mieter sind?

    Antworten

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Über Juraexamen.info

Deine Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat. Als gemeinnütziges Projekt aus Bonn sind wir auf eure Untersützung angewiesen, sei es als Mitglied oder durch eure Gastbeiträge. Über Zusendungen und eure Nachrichten freuen wir uns daher sehr!

Werbung

Anzeige

Neueste Beiträge

  • BGH zu Urheberrechtsstreit zwischen Grafikdesigner und FC Bayern
  • Das Betäubungsmittelstrafrecht – Ein Überblick über Begriff, Menge und Straftatbestände
  • Neue Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit von „Schockschäden“

Weitere Artikel

Auch diese Artikel könnten für dich interessant sein.

Gastautor

BGH zu Urheberrechtsstreit zwischen Grafikdesigner und FC Bayern

Rechtsgebiete, Startseite, Tagesgeschehen, Zivilrecht, ZPO

Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Simon Mantsch veröffentlichen zu können. Er studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Flick Gocke Schaumburg tätig. Darf der FC Bayern […]

Weiterlesen
06.02.2023/0 Kommentare/von Gastautor
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2023-02-06 14:08:362023-02-06 14:09:39BGH zu Urheberrechtsstreit zwischen Grafikdesigner und FC Bayern
Gastautor

Das Betäubungsmittelstrafrecht – Ein Überblick über Begriff, Menge und Straftatbestände

Rechtsgebiete, Startseite, Strafrecht, Strafrecht BT, Verschiedenes

Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Sabrina Prem veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Volljuristin. Ihr Studium und Referendariat absolvierte sie in Düsseldorf. Ist das Betäubungsmittelstrafrecht – zumindest als Lehrmaterie – im […]

Weiterlesen
01.02.2023/von Gastautor
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2023-02-01 10:00:002023-01-25 11:49:57Das Betäubungsmittelstrafrecht – Ein Überblick über Begriff, Menge und Straftatbestände
Gastautor

Neue Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit von „Schockschäden“

Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Zivilrecht

Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Simon Mantsch veröffentlichen zu können. Er studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Flick Gocke Schaumburg tätig. Ein nach §§ 823 […]

Weiterlesen
16.01.2023/von Gastautor
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2023-01-16 15:42:082023-01-25 11:42:19Neue Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit von „Schockschäden“

Support

Unterstütze uns und spende mit PayPal

Jetzt spenden
  • Über JE
  • Das Team
  • Spendenprojekt
  • Gastautor werden
  • Mitglied werden
  • Alumni
  • Häufige Fragen
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz

© 2022 juraexamen.info

Print Friendly, PDF & Email
Nach oben scrollen