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Schlagwortarchiv für: Religion

Art. 4 I, II GG – Religions- und Weltanschauungsfreiheit

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I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

→ Jedermannsgrundrecht (auch jur. Personen über Art. 19 III GG

2. Sachlicher Schutzbereich

→ Schützt die Glaubens- Bekenntnis- und Gewissensfreiheit

→ forum internum (Schutz der inneren Überzeugungsbildung) sowie forum externum (Schutz der Verwirklichung und Betätigung der Überzeugung nach außen)

Religion = Existenz einer Gottesvorstellung (Transzendenz)
Weltanschauung = sonstige metaphysische/ innerweltliche Bezüge
Glaube = Auffassung über die Stellung des Menschen in der Welt und seine Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten
Gewissen = jede ernste und sittliche, an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt (kein Zuwiderhandeln ohne ernste Gewissensnot)

II. Eingriff

→ in das Denken, Äußern oder Verhalten, insb. wenn Staat ohne Ausweichmöglichkeit ein Handeln entgegen Glauben/ Gewissen verlangt

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Schranken

→ BVerfG: kein Gesetzesvorbehalt, nur verfassungsimmanente Schranken

→ a.A.: Gesetzesvorbehalt aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV

→ Gewissensfreiheit nur durch kollidierendes Verfassungsrecht einschränkbar

2. Schranken-Schranke

→ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. praktische Konkordanz

23.10.2023/0 Kommentare/von Redaktion

Zum Begriff von Religion und Weltanschauung: Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

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Wir freuen uns sehr, einen weiteren Gastbeitrag von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) veröffentlichen zu dürfen. Der Autor ist Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn und Wissenschaftlicher Beirat des Projekts Juraexamen.info.

Das BVerwG (8 C 9.21 – Urteil vom 06. April 2022) urteilte grundrechtfreundlich: Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Erklärungen zur Weltanschauung einzufordern, sei keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, so dass es bereits an einer Zuständigkeit der Beklagten fehle. Werde eine solche Erklärung verlangt und an deren Verweigerung der Ausschluss von der Förderung geknüpft, greife dies gezielt in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein. Der Eingriff sei schon mangels einer gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig. Schließlich verstoße die Vorgehensweise der Beklagten gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie stelle eine unzulässige Differenzierung dar, weil sie den Kreis der Förderberechtigten nicht sachgerecht abgrenze, sondern nach Kriterien, die mit dem Förderzweck in keinem Zusammenhang stehen.

Mit dem Ergebnis mag man leben können und das ist vielleicht auch richtig. Die Ausführungen zur Religion- und Weltanschauungsfreiheit lassen aufhorchen. Es wirft die ganz grundlegende Frage auf: Was ist eine Religion? Was ist eine Weltanschauung? Das BAG hat bereits vor vielen Jahren verneint, dass Scientology eine Religion ist (BAG, Beschl. v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, NJW 1996, 143; Thüsing, ZevKR 2000, 592 – auch rechtsvergleichend). Das BVerwG hat schon in der Vergangenheit tendenziell großzügiger argumentiert: (BVerwG, Urt. v. 14.11.1980 – 8 C 12/79, NJW 1981, 1460; BVerwG, Beschl. v. 16.2.1995 – 1 B 205/93, NVwZ 1995, 473; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.1994 – Bs III 326/93, NVwZ 1995, 498). Für die Religion gibt das Grundgesetz keine Legaldefinition. Das ist verständlich, eignet sich doch der Typus der Religion kaum für eine subsumtionsfähige Definition und wird man doch in den meisten Fällen intuitiv wissen, ob eine bestimmte Überzeugung und Weltsicht eine Religion ist oder nicht. In Bezug auf die Scientology Church versagt diese Intuition: Ob es sich hier um eine Religion handelt, ist fraglich. Deutsche und englische Gerichte verneinen, französische und US-amerikanische Gerichte bejahen dies (Regina v. Registrar General, Ex parte Segerdal (1970) 2 QB 697; BVerwG, Urt. v. 15.12.2005 – 7 C 20/04, NJW 2006, 1303; Hernandez v. Commissioner, 490 U.S. 680, 109 S.C. 2136 (1989); Lyon, 28.7.1997, D. 1997, IR, 197 f.).

Das BVerfG hat eine solche Definition ebenfalls nicht formuliert. Einiges ist heute vielleicht überholt. Das BVerfG stellte schon vor einiger Zeit fest, das Grundgesetz habe „nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf der Basis gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat“ (BVerfG, Beschl. v. 8.11.1960 – 1 BvR 59/56, NJW 1961, 211). Diese stark auf die christlich-abendländische Geschichte bezogene Beschreibung der Religionsausübungsfreiheit findet Entsprechungen in vereinzelten Äußerungen des älteren Schrifttums, die Religionsfreiheit wird allgemein als Schutz allein des christlichen Bekenntnisses verstanden. Das BVerfG hat sich jedoch schon 1975 von dem oben zitierten Diktum erkennbar distanziert (BVerfGE, Beschl. v. 17.12.1975 – 1 BvR 63/68, NJW 1976, 947) und auch im Schrifttum wird der ausschließliche Schutz des Christentums und christlicher Religionsgesellschaften nicht mehr vertreten. Allgemein anerkannt ist, dass das Grundgesetz keine unterschiedliche Wertigkeit der Religionen kennt; für den neutralen Staat und den Schutz der Religion ist es nicht entscheidend, was für eine Religion eine Gemeinschaft verkündet, sondern nur, dass sie eine verkündet. Dies schließt indes nicht aus, den Religionsbegriff vor dem Hintergrund der christlichen Gesellschaft zu sehen, in der die Idee der Religionsfreiheit entstand. Die ganz hL – in der heutigen Rspr. findet sich nichts Gegenteiliges – betont demgegenüber, dass der Religionsbegriff des Grundgesetzes nicht aus einem christlichen Blickwinkel bestimmt werden dürfe und verlangt eine Interpretation dieser verfassungsrechtlichen Begriffe nach allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten. Dementsprechend dürfe sich das Verfassungsrecht bei der Begriffsbestimmung auch nicht an den Aussagen einzelner Theologen über Wesen und Entstehung von Religion orientieren.

Vielleicht lassen sich aber doch Indizien einer Religion festmachen, die heute in ihrer Gesamtschau dann doch durch typologische Betrachtung eine Gemeinschaft Religion oder Nicht-Religion sein lassen (s. MüKoBGB/Thüsing, 9. Aufl. 2021, AGG § 1 Rn. 28-32):

Daneben steht die Weltanschauung: Religion und Weltanschauung liegen dicht beieinander und beides wird durch das Grundgesetz geschützt. Daher mag es müßig sein, beide Phänomene voneinander zu sondern. Dennoch: Klassisches Abgrenzungskriterium von Religion und Weltanschauung ist die Annahme, dass Religion sich auf Transzendenz bezieht, Weltanschauung dagegen ein rein diesseitig ausgerichtetes Phänomen ist. Liegen die Gründe für unser Geworfensein in diese Existenz in einer Wirklichkeit, die unserer wahrnehmbaren Welt vorgelagert ist, oder nicht? Diese Auffassung steht und fällt mit der Bestimmung eines nicht einfacheren Begriffes als des Religionsbegriffes, mit der Antwort auf die Frage, was Transzendenz ist. Hier hat gerade die Religionswissenschaft der letzten Jahrzehnte eine Aufweichung starrer Begriffe und Unterscheidungen bewirkt. Die Gedanken Emmanuel Lévinas und seine Idee von der Transzendenz in der Immanenz mögen hier nur beispielhaft angeführt werden. Daher wird heute verstärkt das rein subjektive Kriterium des Selbstverständnisses der jeweiligen Gemeinschaft als entscheidendes Abgrenzungsmerkmal angesehen. (MüKoBGB/Thüsing, 9. Aufl. 2021, AGG § 1 Rn. 34). Fest steht damit jedoch: Auch die Weltanschauung braucht eine umfassende Seinsdeutung. Weltanschauung ist nicht jede Weltsicht säkularer Art, sondern sie muss sich am gleichen umfassenden Anspruch wie die religiöse Überzeugung messen lassen, und sie muss auf die grundlegenden Fragen des Woher und Wohin menschlicher Existenz antworten. Sie muss Konsequenzen haben für das Verhalten des Menschen in dieser Welt. Wo eine Lehre lediglich Teilaspekte des Lebens beleuchtet, mag diese eine Lebensmaxime sein, nicht aber Weltanschauung. Weltanschauung ist das Analogon zur Religion, wenn auch mit säkularen Wurzeln. Deshalb wäre Scientology aus den gleichen Gründen, warum sie keine Religion ist, auch keine Weltanschauung. Die in eine entgegengesetzte Richtung weisende verwaltungsgerichtliche Rspr. vermag nicht zu überzeugen und behandelt die Frage der Eingruppierung von Scientology nur am Rande (VGH München, Beschl. v. 14.2.2003 – 5 CE 02.3212, NVwZ 2003, 998; VGH Mannheim, Urt. v. 12.12.2003 – 1 S 1972/00, NVwZ-RR 2004, 904; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.3.2004 – 12 LA 410/03, NVwZ-RR 2004, 884).

Die Entscheidung ist also spannend. Wenn nicht nur die Pressemitteilung, sondern die Entscheidungsgründe veröffentlicht sind: Lesen!

11.04.2022/0 Kommentare/von Gastautor

Rechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht (Quartal 4/2019 und 1/2020) – Teil 2: Verwaltungsrecht

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Bei der Vorbereitung auf die schriftliche und vor allem mündliche Examensprüfung, aber auch auf Klausuren des Studiums, ist die Kenntnis aktueller Rechtsprechung von entscheidender Bedeutung. Der folgende Überblick ersetzt zwar keinesfalls die vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Entscheidungen, soll hierfür aber Stütze und Ausgangspunkt sein. Dargestellt wird daher eine Auswahl der examensrelevanten Entscheidungen der vergangenen Monate anhand der betreffenden Leitsätze, Pressemitteilungen und ergänzender kurzer Ausführungen aus den Gründen, um einen knappen Überblick aktueller Rechtsprechung auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts zu bieten.

BVerwG (Urt. V. 30.10.2019 – 6 C 18.18): Einstufung von Bushido-Album als jugendgefährdend rechtmäßig
Das BVerwG hat entschieden, dass die Einstufung des Bushido-Albums „Sonny Black“ als jugendgefährdend rechtmäßig ist:

„Zum einen erfüllt das Album die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Jugendgefährdung im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 JuSchG. Zum anderen ist dem berechtigten Interesse an der Indizierung aus Gründen des Jugendschutzes der Vorrang vor dem durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Interesse des Klägers an der uneingeschränkten Verbreitung des Albums einzuräumen. Die Kunstfreiheit rechtfertigt nicht, Minderjährigen das Album trotz seiner nachteiligen Auswirkungen auf deren Persönlichkeitsentwicklung ungehindert zugänglich zu machen.“

Denn § 18 I JuSchG soll im Rahmen des Möglichen die äußeren Bedingungen für eine charakterliche Entwicklung von Minderjährigen schaffen, die zu Einstellungen und Verhaltensweisen führt, die sich am Menschenbild des Grundgesetzes orientieren, was allerdings durch Medien gefährdet wird, die ein damit in Widerspruch stehendes Wertebild vermitteln. Es genügt, dass eine solche Gefährdung Minderjähriger zumindest ernsthaft möglich erscheint, was auf Grundlage der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln ist. Maßstab sind insofern nicht sämtliche Minderjährige, sondern nur solche, die aufgrund ihrer Veranlagung, ihres Geschlechts ihrer Erziehung oder Lebensumstände als tatsächlich gefährdungsgeeignet erscheinen. Dennoch genügt die Erfüllung der Voraussetzungen des § 18 I JuSchG nicht, wenn es sich bei den Inhalten des Mediums um Kunstwerke handelt, wobei der Kunstbegriff des Art. 5 III 1 GG maßgeblich ist. Allerdings folgt aus der Kunstfreiheit kein generelles Indizierungsverbot, erforderlich ist vielmehr eine Abwägung von Jugendschutz und Kunstfreiheit. Da das fragliche Album „durch die offene Begehung schwerer Straftaten wie etwa Drogenhandel in Schulen, eine uneingeschränkte Gewaltbereitschaft und den skrupellosen Einsatz brutaler Gewalt aus beliebigen Anlässen gekennzeichnet“ sowie frauenfeindlich und homophob ist und insbesondere von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten gehört wird, die in der Hauptfigur „Sonny Black“ ein Vorbild erkennen könnten, hat das Album erheblich jugendgefährdende Wirkung. Es weist zudem keinen gesteigerten Kunstgehalt auf, sondern dient vorrangig der Unterhaltung. Daher kommt dem Jugendschutz eindeutig der Vorrang zu, sodass die Einstufung des Albums als jugendgefährdend rechtmäßig ist.

VGH München (Beschl. v. 5.11.2019 – 11 B 19.703): Kein Anspruch auf Entfernung von Parkmarkierungen
Das Recht auf Anliegergebrauch öffentlicher Straßen wird von Art. 14 I GG nur in seinem Kernbereich geschützt und reicht daher nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße auch erfordert. Dies bestimmt sich stets anhand der konkreten Gegebenheiten, wobei grundsätzlich auch die Möglichkeit geschützt ist, das Grundstück mit Kraftfahrzeugen zu erreichen. Dabei genügt es aber regelmäßig – insbesondere in städtischen Gebieten –, dass die Zugänglichkeit für Lieferungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs erhalten bleibt. Können insbesondere Feuerwehr, Polizei und Krankenwagen das Grundstück problemlos erreichen, wird durch eine Parkregelung regelmäßig nicht in das Recht auf Anliegergebrauch eingegriffen. Soweit nur Lastkraftwagen das Grundstück nicht erreichen können, fehlt i.d.R. es an einer Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Anliegers.

„§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO regelt das Verhalten der Verkehrsteilnehmer an engen Straßenstellen, enthält aber keine Vorgabe an die Straßenverkehrsbehörde, durch Verkehrsregelungen die Entstehung von Engstellen durch parkende Fahrzeuge in schmalen Wohnstraßen zu verhindern. Erst wenn durch das Parkverhalten Gefahren für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO entstehen, muss die Straßenverkehrsbehörde Maßnahmen erwägen.“

OVG Hamburg (Beschl. v. 29.1.2020 – 1 Bs 6/20): Verbot der Vollverschleierung in der Schule
Das OVG Hamburg hat festgestellt, dass eine an die Mutter einer vollverschleierten Schülerin gerichtete Anordnung, dafür zu sorgen, dass ihre Tochter nur noch unverschleiert zum Unterricht erscheint, einer eindeutigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, da es sich um einen grundrechtsrelevante Maßnahme handelt: Zwar bedarf nicht jede Regelung durch Lehrkräfte im Schulbetrieb einer expliziten gesetzlichen Grundlage. Insbesondere soweit Grundrechte der Schüler betroffen sind, ist jedoch die Wesentlichkeitstheorie zu beachten, nach der der parlamentarische Gesetzgeber insbesondere grundrechtsrelevante Fragestellungen selbst zu regeln hat. Dies ist bei einem Verschleierungsverbot der Fall:

„Insoweit sind jedoch auch minder verbreitete religiöse Bekleidungsvorschriften zu beachten, die der oder die Betroffene für sich für verbindlich hält. Deshalb kann auch das Tragen einer Bedeckung in Form des Niqabs, d.h. eines Gesichtsschleiers, wie sie heute noch im Jemen und Saudi-Arabien verbreitet ist und von fundamentalistischen Muslimen gefordert bzw. empfohlen wird […] dem Schutz der Religionsfreiheit unterfallen.“

Nicht ausreichend ist daher eine Regelung, die es lediglich ermöglicht, gegenüber den Erziehungsberechtigten bei mehrfacher Nichtteilnahme am Unterricht, eine Schulbesuchsverfügung zu erlassen. Zwar spricht viel dafür, dass die „Teilnahme am Unterricht“ (i.S.v. §§ 28 II, 41 I 1 HMbSG) über die rein physische Anwesenheit hinaus auch die Kommunikationsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler meint. Es kann jedoch nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass das Tragen eines Gesichtsschleiers im Unterricht die Kommunikation mit der Schülerin unmöglich macht. Dazu führt das Gericht aus:

„Infolge der beim Niqab noch freien Augen ist durchaus eine nonverbale Kommunikation über einen Augenkontakt möglich; auch eine Gestik (z.B. Melden, Nicken mit dem Kopf oder Schütteln des Kopfes) ist, wenn auch in eingeschränkter Weise, möglich […]. Im übrigen ist weder substantiiert geltend gemacht worden noch ersichtlich, dass eine NiqabTrägerin nicht verbal mit Gesprächspartnern, seien es Lehrer oder Mitschüler, kommunizieren könnte.“

S. ausführlich unsere Entscheidungsbesprechung.

15.04.2020/1 Kommentar/von Dr. Maike Flink

BVerwG: Kein Anspruch auf Befreiung von der Motorrad-Helmpflicht aus religiösen Gründen

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In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (Az.: 3 C 24.17) hat sich das BVerwG mit der höchst klausurrelevanten Frage beschäftigt, ob religiöse Gründe einen Anspruch auf eine Befreiung von der Schutzhelmpflicht im Straßenverkehr begründen können. Insofern werden Probleme aus dem Verwaltungs- und dem Verfassungsrecht kombiniert, sodass sich die Entscheidung hervorragend insbesondere für Examensklausuren, aber auch für die mündliche Prüfung eignet.
I. Sachverhalt
K hat zwar ein Auto und verfügt auch über eine entsprechende Fahrerlaubnis, er fährt aber auch regelmäßig Motorrad, wobei er gem. § 21a Abs. 2 S. 1 StVO verpflichtet ist, einen Schutzhelm zu tragen. Allerdings ist K auch praktizierender Sikh. Bestandteil dieser Religion ist es – so führt K aus –, seine Haare zu bewahren, sie niemals zu schneiden und durch einen Turban zusammenzuhalten. Allenfalls zum Schlafen könne der Turban abgenommen werden, jedoch keinesfalls in der Öffentlichkeit. Indem K gezwungen sei, zum Motorradfahren seinen Turban abzunehmen, um stattdessen einen Helm zu tragen, müsse er gegen seine Religion verstoßen. Daher beantragt K bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO zur Befreiung von der beim Motorradfahren geltenden Schutzhelmpflicht. Dies lehnt die Straßenverkehrsbehörde ab. K erhebt daraufhin Klage. Er möchte, dass die Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung verpflichtet wird.
II. Rechtsausführungen
Die Klage des K ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Erteilung der Ausnahmegenehmigung rechtswidrig und der K dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Dies ist der Fall, wenn K einen Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung hat.
1. Anspruchsgrundlage
Dazu müsste K sein Begehren auf eine Anspruchsgrundlage stützen können. Gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO kann die Straßenverkehrsbehörde im Einzelfall eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen gem. § 21a StVO genehmigen. K kann sein Begehren damit auf eine taugliche Anspruchsgrundlage stützen.
2. Formelle Anspruchsvoraussetzungen
K hat auch einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gestellt. Die formellen Anspruchsvoraussetzungen liegen vor.
3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen
Zudem müssten auch die materiellen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
a) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
Dazu müssten zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO erfüllt sein. Die Norm bestimmt indes allein, dass die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall Ausnahmen von der Schutzhelmpflicht genehmigen können, ohne dies an besondere Voraussetzungen zu knüpfen. Ziel der Norm ist es, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, in denen bei strikter Anwendung der Schutzhelmpflicht eine unbillige Härte für den Betroffenen entstehen würde. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, einen Motorradhelm zu tragen. Möglich erscheint es allerdings auch, eine derartige Ausnahmesituation anzunehmen, wenn der Betroffene aus religiösen Gründen gehindert ist, einen Schutzhelm aufzusetzen. Denn befolgt der Betroffene seine von ihm als verbindlich empfundenen Bekleidungsvorschriften, die das Tragen eines Schutzhelms unmöglich machen, so müsste er auf das Motorradfahren verzichten und wäre damit zumindest mittelbar in seiner Religionsfreiheit beeinträchtigt. Eine unbillige Härte liegt mithin wegen der eintretenden Grundrechtsbeeinträchtigung auch in einem solchen Fall vor. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO sind damit erfüllt.
b) Rechtsfolgen
Fraglich ist allerdings, welche Rechtsfolge dies nach sich zieht. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO bestimmt, dass die Straßenverkehrsbehörden eine Ausnahme von der Schutzhelmpflicht genehmigen können, es handelt sich mithin um eine Ermessensentscheidung. Der Betroffene hat dabei grundsätzlich lediglich einen Anspruch darauf, dass diese Entscheidung ermessensfehlerfrei erfolgt. In Betracht kommt allerdings eine Ermessensreduzierung auf Null, die letztlich einen Anspruch des Betroffenen auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung begründet. Eine Ermessensreduzierung auf Null setzt dabei voraus, dass der Ermessensspielraum der Verwaltung aufgrund besonderer Umstände so weit reduziert ist, dass alle Entscheidungen – mit Ausnahme der durch den Betroffenen begehrten – ermessensfehlerhaft wären. Solche besonderen Umstände könnten sich vorliegend daraus ergeben, dass dem Betroffenen der Verzicht auf das Motorradfahren nicht zugemutet werden kann. K hat allerdings auch ein Auto und verfügt über eine entsprechende Fahrerlaubnis. Er ist damit nicht zwingend auf die Nutzung des Motorrads angewiesen, sodass nicht davon auszugehen ist, dass ihm ein Verzicht auf das Motorradfahren nicht zugemutet werden kann. Eine Ermessensreduzierung auf Null kommt mithin nicht in Betracht.
Allerdings müsste die Entscheidung der Behörde, die Erteilung der beantragten Genehmigung abzulehnen, dennoch ermessensfehlerfrei sein. Dies wäre indes nur dann der Fall, wenn die Entscheidung nicht gegen die Religionsfreiheit des K gem. Art. 4 Abs. 1, 2 GG verstößt. Die Religionsfreiheit ist vorbehaltslos gewährleistet, sodass Einschränkungen nur zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts, d.h. zum Schutz von Grundrechten Dritter oder Gemeinschaftswerten mit Verfassungsrang zulässig sind. Dazu führt das BVerwG aus:
„Die in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO angeordnete Verpflichtung, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen, soll dazu beitragen, die Folgen von Kraftradunfällen zu mindern und die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen zu erhöhen (Amtliche Begründung, VkBl. 1975, 667 <676>). Die Vorschrift dient zwar primär dem Schutz des Motorradfahrers und seiner Mitfahrer vor schweren Kopfverletzungen. Sie hat aber auch den Schutz der Allgemeinheit im Blick und soll Gefährdungen anderer Unfallbeteiligter oder Dritter vermeiden.“
Denn ein Motorradfahrer wird nach einem Unfall eher in der Lage sein, Gefahren für Leib und Leben anderer Personen abzuwenden, wenn er selbst – gerade weil er einen Helm getragen hat – weniger schwer verletzt ist. Die Schutzhelmpflicht dient damit dem Schutz von Leib und Leben, die ihrerseits durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützt sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass er Erste Hilfe leisten oder einen Notarzt rufen kann steigt, wenn er einen Schutzhelm trägt. Außerdem kann er besser dazu beitragen, weitere Schäden zu vermeiden, indem er die Unfallstelle z.B. durch das Aufstellen eines Warndreiecks absichert.
Dies ist auch von der Reichweite des Art. 2 Abs. 2 S. 1 gedeckt:
„Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, in Ausübung seiner Schutzpflicht schon die Entstehung von Gefährdungslagen zu bekämpfen und auf eine Risikominimierung hinzuwirken. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährt nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in das Leben oder die körperliche Unversehrtheit; das Grundrecht stellt zugleich eine objektive Wertentscheidung der Verfassung dar, die staatliche Schutzpflichten begründen. Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen.“
4. Ergebnis
Damit stehen der Religionsfreiheit des K andere, ebenso schutzwürdige Interessen gegenüber. Diese in einen sachgerechten Ausgleich zu bringen, gewährleistet das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO eingeräumte Ermessen im Einzelfall. Der Religionsfreiheit kommt damit jedenfalls kein genereller Vorrang zu, die Entscheidung ist mithin nicht bereits aus diesem Grund ermessensfehlerhaft und rechtswidrig. K hat keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Seine Klage ist unbegründet.
III. Fazit
Die Entscheidung des BVerwG macht deutlich, dass fundiertes verfassungsrechtliches Wissen auch im Rahmen verwaltungsrechtlicher Klausuren erhebliche Bedeutung zukommt. Dies sollte Ansporn sein, bereits im Studium besonderes Augenmerk auf die Erlangung solider Kenntnisse in diesem Bereich zu legen das Rechtsgebiet auch in der Examensvorbereitung keinesfalls zu vernachlässigen.

25.11.2019/1 Kommentar/von Dr. Maike Flink

Die Chefarztentscheidung – Kündigung wegen zweiter Ehe?

Arbeitsrecht, Europarecht, Schon gelesen?, Schwerpunktbereich, Startseite, Tagesgeschehen

Das Urteil des EuGH vom 11.9.2018 erfuhr eine Aufmerksamkeit in den deutschen Medien, wie sie für den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts ausgesprochen selten ist. Die Entscheidung soll hier kurz aufgearbeitet werden, da ihre Kenntnis als Teil des juristischen Tagesgeschehens durchaus vorteilhaft ist und sie gerade im Bereich der Schwerpunktbereichsprüfung im Arbeitsrecht Bedeutung erlangen kann. Dem Examenskandidaten sollte die Entscheidung Anlass liefern, das Selbstbestimmungsrecht der Kirche sowie das Zusammenspiel nationaler und europarechtlicher Normen zu wiederholen.
I. Sachverhalt (gekürzt)
Der Kläger war von 2000 bis 2009 Chefarzt der Inneren Medizin in einem Krankenhaus der Beklagten. Er selbst ist katholischer Konfession, die Beklagte ist eine GmbH unter der Aufsicht der katholischen Kirche.
Nachdem seine erste Ehefrau aus katholisch anerkannter Ehe ihn bereits 2005 verlassen hatte und sich scheiden ließ, ging der Kläger im Jahre 2008 eine zweite standesamtliche Ehe ein. Die katholische Kirche hatte die erste Ehe zuvor nicht für nichtig erklärt.
Als die Beklagte hiervon Kenntnis erlangte, kündigte sie das Dienstverhältnis. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage und macht geltend, ein evangelischer Mitarbeiter in derselben Position wäre unter denselben Bedingungen nicht gekündigt worden.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied zugunsten des Klägers, ebenso wie das LAG Düsseldorf und das BAG. Das Urteil des BAG wurde allerdings vom BVerfG wegen mangelnder Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aufgehoben und zurückverwiesen (siehe zu der wichtigen Entscheidung BVerfG, NZA 2014, 1387). Nun fand der Fall nach einem Vorabentscheidungsersuchen des BAG seinen Weg zum EuGH.
II. Gesetzliche Grundlagen
Das Arbeitsrecht im Rahmen der katholischen Kirche birgt einige Besonderheiten und ist von hoher praktischer Relevanz, da die Kirchen nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands sind.
Die Besonderheiten sowohl im nationalen als auch im europäischen Recht folgen daraus, dass der Status der Kirchen und ihr Selbstbestimmungsrecht ausdrücklich anerkannt werden (siehe Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV; Erwägungsgrund 24 RL 2000/78 EG).
Dem wird auch im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Rechnung getragen: Während unmittelbare Diskriminierungen wegen der Religion nach § 7 I AGG i.V.m. § 8 I AGG nur gerechtfertigt werden können, wenn die Religion eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt und die Ungleichbehandlung einen legitimen Zweck angemessen verfolgt, so gilt allein für kirchliche Einrichtungen zusätzlich der Rechtfertigungsgrund nach § 9 AGG. Hiernach ist sie auch zulässig, wenn die Religion im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche oder nach Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Weiterhin dürfen die kirchlichen Einrichtungen nach § 9 II AGG im Hinblick auf ihr Selbstverständnis besondere Loyalitätsobliegenheiten der Mitarbeiter vorsehen.
Dies hat die katholische Kirche in Art. 4 I, 5 II, III GrO 1993 getan, wo festgelegt ist, dass eine nach kirchlichem Verständnis ungültige Ehe einen Kündigungsgrund insbesondere für leitende Mitarbeiter katholischer Konfession darstellt. Demgegenüber wird von nicht katholischen Mitarbeitern lediglich die Achtung der Werte des Evangeliums verlangt (Art. 4 II GrO 1993).
III. Fragen des BAG – Antworten des EuGH
Fraglich war nun zunächst, ob die Loyalitätsobliegenheiten, die die Kirchen nach Art der Tätigkeit und Umständen ihrer Ausübung als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderungen vorsehen können, einer vollständigen gerichtlichen Überprüfbarkeit unterliegen. Dies hat der EuGH bejaht – insbesondere die Vereinbarkeit der Anforderungen mit der RL 2000/78 EG darf der gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen werden. Schon im Fall Egenberger (Urt. v. 17.4.2018 – C-414/16) stellte der EuGH fest, dass die Gerichte in der Lage sein müssen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 4 II RL 2000/78/EG (der von § 9 AGG umgesetzt wird) überhaupt erfüllt sind. Die Ungleichbehandlung wegen der Religion muss tatsächlich wesentliche Anforderung im Hinblick auf das Ethos der Kirche sein und darf kein sachfremdes Ziel verfolgen.
Sollte die Anordnung durch die Kirche insoweit zulässig sein, stellt sich weiterhin die Frage, ob sich die Anforderungen, die an loyales Verhalten gestellt werden, danach unterscheiden dürfen, ob der betreffende Mitarbeiter katholischer Konfession ist oder nicht. Dies bejaht der EuGH mit einem großen „Aber“: Grundsätzlich ist eine solche Ungleichbehandlung nicht unzulässig, solange die Religion oder Weltanschauung (hier genauer gesagt die katholische Konfession und damit verbundene Akzeptanz des unauflöslichen Charakters der Ehe) im Hinblick auf die Tätigkeit wesentliche, gerechtfertigte berufliche Anforderung i.S.d. Art. 4 II RL 2000/78/EG ist. Das wäre der Fall, wenn es dem Ethos der Kirche widerspräche, wenn der Mitarbeiter auf der betreffenden Position die Anforderung nicht erfüllt. In einem Hinweis an die nationalen Gerichte stellt der Gerichtshof sodann fest, dass doch allein die Tatsache, dass auf gleicher Ebene Mitarbeiter beschäftigt seien, die eben nicht katholischer Konfession sind und für die die Loyalitätsobliegenheit somit nicht gilt, gegen eine wesentliche Anforderung spreche. Letztlich obliegt diese Entscheidung aber dem BAG.
IV. Auswirkungen der Entscheidung
Nach dem deutlichen Hinweis des EuGH ist zu erwarten, dass das BAG zugunsten des Arztes entscheiden wird. Zu beachten ist, dass das AGG nach § 2 IV AGG auf Kündigungen grundsätzlich nicht anwendbar ist. Um auch bei Kündigungen einen angemessenen Diskriminierungsschutz zu gewährleisten geht man allerdings davon aus, dass eine diskriminierende Kündigung nicht sozial gerechtfertigt sein kann und damit nach § 1 I KSchG unwirksam ist.
Das BAG hat nun auch zu entscheiden, ob § 9 AGG europarechtskonform ausgelegt werden kann. Die volle gerichtliche Überprüfbarkeit und die Anforderung, dass jede Ungleichbehandlung nur wegen „wesentlicher, rechtmäßiger und gerechtfertigter“ beruflicher Anforderungen erfolgen kann, darf dem Wortlaut des § 9 AGG nicht widersprechen. Sollte eine europarechtskonforme Auslegung nicht möglich sein, muss die Norm von den deutschen Gerichten unangewendet bleiben – zwar entfaltet die Diskriminierungsrichtlinie selbst keine unmittelbare Wirkung innerhalb der Mitgliedsstaaten, allerdings konkretisiert sie das nun in Art. 21 Grundrechtecharta niedergelegte Diskriminierungsverbot, dessen volle Wirksamkeit durch die Gerichte zu gewährleisten ist (siehe zur Problematik auch ausführlich Thüsing/Mathy, RIW 2018, 559).
Die Reaktion des BAG bleibt gerade wegen dieser folgeträchtigen Frage mit Spannung abzuwarten.

15.10.2018/1 Kommentar/von Dr. Lena Bleckmann

Notiz: BVerwG: Keine Verpflichtung zur Schaffung des Schulfachs Ethik

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.04.2014 zu dem schon lange Zeit geführten Streit Religion als Schulfach/ Ethik als Schulfach/ gemeinsames Schulfach ein weiteres Puzzleteil hinzugefügt (Az. 6 C 11.13).
Zu entscheiden war die die Frage, ob Schulen bzw. der Gesetzgeber durch das Grundgesetzt verpflichtet sein können, parallel zum Schulfach Religion für diejenigen Schüler, die dieses Fach nicht gewählt haben, ein Schulfach Ethik zu schaffen. Es ging also nicht um die Frage der Teilnahme(pflicht) an einem solchen Unterricht, sondern um das Schaffen eines entsprechenden Unterrichtsfachs. Das Bundesverwaltungsgericht hat – ebenso wie die Vorinstanzen – einen solchen Anspruch verneint.

Bei der Einrichtung von Schulfächern verfügt der Staat über Gestaltungsfreiheit. Mit dem Verzicht auf die Einrichtung des Fachs Ethik in der Grundschule werden die Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit nicht überschritten. Eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Schülern, die am Religionsunterricht teilnehmen, folgt hieraus nicht. Das Fach Religion ist anders als das Fach Ethik durch das Grundgesetz vorgeschrieben. Daher liegt ein Gleichheitsverstoß nicht vor.

Bisher ist hierzu nur die Pressemitteilung verfügbar; es findet sich aber das gut vergleichbare Urteil des VGH Mannheim als Vorinstanz.
Geprüft – und abgelehnt – wurden diverse Anspruchsgrundlagen:

der stattliche Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG, der aber keine subjektiv-rechtliche Komponente enthält
das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 GG (iVm. Art 4 GG)
das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, da hier zwar eine Ungleichbehandlung vorliegt, diese aber nach Art. 140 GG iVm. Art 137 WRV gerechtfertigt ist. Der Staat darf folglich in Bezug auf die Religionen hier differenzieren.

In diesem Kontext sind auch folgende Urteile zu beachten:

19.04.2014/1 Kommentar/von Tom Stiebert

BVerwG: Keine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen (Schwarze Magie / Burkini)

Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Verwaltungsrecht

Das BVerwG hat vor Kurzem zwei äußerst examensrelevante Urteile gefällt, die sich mit der Religionsfreiheit im Spannungsfeld zwischen staatlichen Bildungsauftrag sowie elterlichem Erziehungsrecht beschäftigen. Wer sich in den nächsten Zeit für die mündliche Prüfung im ersten oder zweiten Staatsexamen meldet, sollte sich einmal intensiver mit den Sachverhalten auseinandergesetzt haben. Darüber hinaus liefen die den Urteilen zugrunde liegenden Sachverhalte bereits in einer Reihe von Staatsprüfungen (siehe zuletzt im Juni 2013 im ersten Staatsexamen in NRW). Aus diesem Grund muss das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis, das diesen Fällen zugrunde liegt, auch für Klausurkonstellationen beherrscht werden.
Der Fall Krabat
Wir berichteten bereits im Jahr 2011 über eine Entscheidung des OVG Münster (Urteil vom 22.12.2011 – 19 A 610/10; siehe dazu unseren Beitrag hier). In der Sache ging es um die Frage, ob die Kläger, bekennende Zeugen Jehovas, ihren Sohn von einer Unterrichtsveranstaltung befreien konnten. Die Eltern wollten nicht, dass ihr Sohn im Rahmen einer Unterrichtsstunde den Film „Krabat“ besucht. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Buch des Autors Ottfried Preußler. Die Eltern monierten, dass der Film unter anderem Praktiken schwarzer Magie zeige und dass ihr Glaube ihnen verbiete, sich mit schwarzer Magie zu befassen.
Das OVG Münster konstatierte seinerzeit, dass die Eltern in diesem Fall berechtigt waren, das Kind von der Unterrichtsveranstaltung fernzuhalten. Das BVerwG hob diese Entscheidung nunmehr auf (Urteil vom 11.09.2013 – 6 C 12.12; siehe dazu auch die entsprechende Pressemitteilung des BVerwG). Die Schule habe mit der Filmvorführung nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot verstoßen, bei der Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität in religiöser Hinsicht zu wahren. Eine Unterrichtsbefreiung sei aus religiösen Gründen nur in begrenzten Ausnahmefällen möglich. Sonstige Beeinträchtigungen religiöser Vorstellungen seien grundsätzlich als typische, von der Verfassung von vornherein einberechnete Begleiterscheinung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und der seiner Umsetzung dienenden Schulpflicht hinzunehmen. Für eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen sei es erforderlich, dass den religiösen Belangen des Betroffenen eine besonders gravierende Beeinträchtigung drohe und der schulische Wirkungsauftrag im Vergleich hierzu lediglich nachrangig berührt werde.
Der Burkini-Fall
Am gleichen Tag, an dem eine Entscheidung in der o.g. Sache gefällt wurde, urteilte das BVerwG, dass muslimische Schülerinnen regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen können. Dies ergebe sich deshalb, da ihnen die Möglichkeit offen stehe, einen sogenannten Burkini zu tragen. Der Burkini (auch Burqini oder Bodykini) ist ein zweiteiliger Schwimmanzug für muslimische Frauen. Er ist aus Elastan gefertigt, hat eine integrierte Kopfbedeckung und erfüllt die Anforderungen des Hidschab (so Wikipedia). Die vorgenannte Linie zugunsten des staatlichen Erziehungsauftrages führt sich hier also fort.
Das BVerwG führt in seiner entsprechenden Pressemitteilung aus:

Das Tragen eines Burkini war der Klägerin zumutbar. Die Klägerin hat nicht hinreichend verdeutlichen können, dass und inwiefern die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht bei Anlegen eines Burkini die aus ihrer Sicht maßgeblichen muslimischen Bekleidungsvorschriften verletzt hätte. Eine Befreiung war auch nicht deshalb geboten, weil sie im Schwimmunterricht den Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung hätte auf sich nehmen müssen. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter – einschließlich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung – konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind. Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realität in solchen Abschnitten ausblendet, die im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden mögen. Die Gefahr zufälliger Berührungen mit männlichen Mitschülern hätte durch eine entsprechend umsichtige Unterrichtsdurchführung seitens der Lehrer sowie durch eigene Vorkehrungen der Klägerin auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden können.

14.09.2013/von Dr. Christoph Werkmeister

Islam als Körperschaft des Öffentlichen Rechts – Ein Überblick

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In den letzten Wochen erschienen in den Medien einige Meldungen darüber, dass neue Religionsgemeinschaften den Status als Körperschaft des Öffentlichen Rechts zuerkannt bekommen haben. Namentlich sind dies die Ahmadiyya Muslim Jamaat in Hessen als erste muslimische Gemeinde sowie ein Hindu-Tempelverein.

Juristisch relevant ist vor allem die Frage, welche Bedeutung der Status als Körperschaft des Öffentlichen Rechts überhaupt hat und wo dessen Ursprünge liegen.

I. Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage zur Zuerkennung des Körperschaftsstatus“ ergibt sich aus Art. 140 GG iVm. 137 Abs. 5 S. 2 WRV. Die Art. 136-139, 141 WRV sind vom Grundgesetzgeber in das GG übernommen worden und daher geltendes Verfassungsrecht, sodass sie auch eine taugliche Anspruchsgrundlage bieten können.

Nach Art. 137 Abs. 5 WRV sind damit diejenigen Religionsgemeinschaften Körperschaft des öffentlichen Rechts, die dies bereits zum Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung 1919 waren. Das Verfahren zur Zulassung weiterer Religionsgemeinschaften regelt Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV:

Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

Folge der Zuerkennung des Status“ als Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist, dass diese Religionsgemeinschaften zumindest partiell hoheitlich tätig werden können und insbesondere nach Art. 137 Abs. 6 WRV Steuern erheben können. Den Religionsgemeinschaften stehen damit die Handlungsformen des Öffentlichen Rechts zu. Gleichwohl darf dieser Status nicht dazu führen, dass die Religionsgemeinschaften als Teil des Staates anzusehen sind; eine Staatskirche besteht nach Art. 137 Abs.1 WRV explizit nicht. Es herrscht eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Insofern zeigt sich ein starker dogmatischer Unterschied zu anderen Körperschaften des Öffentlichen Rechts (bspw. Universitäten oder Rundfunkanstalten) bei denen der Bezug zum Staat deutlich stärker ist.

Dass die Kirchen nicht Teil des Staates werden ergibt sich auch daraus, dass sie vollumfänglich grundrechtsfähig bleiben; hingegen sind sie nicht grundrechtsgebunden.

Dogmatisch liegt also ein gravierender Unterschied zu anderen Körperschaften des Öffentlichen Rechts vor. Dieser sollte auf jeden Fall bekannt sein.

II. Verfahren zur Zuerkennung

Wie erhält man aber nun den Status der Körperschaft des Öffentlichen Rechts? Ein konkretes Verfahren mit strengen Voraussetzungen sieht die WRV nicht vor. Stattdessen hat die Rechtsprechung hier umfangreiche Kriterien über den Gesetzeswortlaut hinaus entwickelt.

1. Geschriebene Voraussetzung: Gewähr der Dauer

Explizit spricht das Gesetz davon, dass die Religionsgemeinschaft durch Verfassung und Zahl der Mitglieder die Gewähr der Dauer bildet. Der Status soll nicht an Gemeinschaften verliehen werden, die nur kurzzeitig bestehen. Eine feste zahlenmäßige Grenze ist dabei nicht zu beachten; vielmehr gebietet sich eine Prognose (BVerwG Urt. v. 28.11.2012 – ). Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob auch eine vielgestaltige Altersstruktur vorliegt, sodass von einem Untergang der Religionsgemeinschaft nicht auszugehen ist.

Desweiteren ist aber auch die Verfassung der Religionsgemeinschaft zu überprüfen. Dabei ist insbesondere auf die selbst entwickelten Ziele und Zwecke abzustellen. Hier zeigt sich eine dogmatische Nähe zum Begriff der Religionsgemeinschaft an sich. Maßgeblich ist aber stets das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft.

In einer Klausur sollte an dieser Stelle folglich kurz geprüft werden, ob es sich überhaupt um eine Religionsgemeinschaft handelt (eine Religionsgemeinschaft ist eine Vereinigung von mehreren Personen, die durch einen gemeinsamen Glauben einander innerlich verbunden sind – Pieroth/Schlink, StaatsR II, 17. Aufl., Rn. 517ff). Damit verbunden sollte dann geprüft werden, ob dieser gemeinsame zweck der Verbundenheit gerade dauerhaft gelten soll oder ob sich bereits jetzt zeigt, dass die Verbindung nur temporär ist.

Hinweis: Dabei ist es freilich unerheblich, wenn die Religionsgemeinschaft an den nahen Weltuntergang glaubt und deshalb – nach ihrem Verständnis – bald nicht mehr besteht. Die Dauerhaftigkeit bis zu einem hypothetischen Weltuntergang wäre ausreichend. Ansonsten würde der Glaube der Religionsgemeinschaft selbst „zensiert“.

2. Ungeschriebene Voraussetzungen

Neben diese formellen Voraussetzungen treten aber nach Ansicht des BVerfG noch weitere Kriterien. Obgleich die Religionsgemeinschaft nach dem oben Gezeigten nicht unmittelbar Teil des Staates wird, gibt es dennoch eine gewisse nähe zum Staat. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass die Verleihung dieser Stellung – sie umfasst z.B. Dienstherrenfähigkeit, Besteuerungsrecht gem. Art. 137 Abs. 6 WRV u.a. hoheitliche Befugnisse – mit erhöhten Einflussmöglichkeiten und damit mit erhöhter Missbrauchsgefahr verbunden ist. Bei der Bestimmung der Voraussetzungen für die Erlangung dieser Vergünstigungen muss daher auch die Verantwortung des Staates zur Geltung gebracht werden, welche das GG ihm auferlegt. Damit entspricht es der einhelligen Meinung, dass die Anforderungen des Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV um ein ungeschriebenes Erfordernis der Rechtstreue zu ergänzen sind

Fraglich ist aber, wie stark diese Rechtstreue ausgestaltet sein muss. Hier werden unterschiedliche Ansichten vertreten. Letztlich ist eine Abwägung zwischen den Prinzipien der absoluten Staatstreue und dem Interesse der Religionsgemeinschaften an Selbstbestimmung zu treffen. Zu beachten bleibt dabei, dass die Religionsgemeinschaften dogmatisch dem staat wie jedermann gegenüberstehen. Ihr durch Art. 4 GG gewährleisteter Schutz ist damit von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund kann von Religionsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus innehaben oder anstreben, nicht die gleiche Loyalität zum Staat gefordert werden, wie von sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Damit ist einer weiten Ansicht zu folgen. Rechtstreue iSv. Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV erschöpft sich folglich darin, dass die Religionsgemeinschaft Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegten fundamentalen Verfassungsprinzipien, Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.

Eine vollständige Bindung an die Grundrechte unterbleibt dabei. Nur fundamentale Verfassungsprinzipien dürfen nicht verletzt sein.

Exemplarisch hierfür sind die Urteile zu den zeugen Jehovas, bei denen es insbesondere um die Tatsache geht, dass Bluttransfusionen untersagt werden (siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 19. 12. 2000 – 2 BvR 1500/97 und OVG Berlin v. 2.12.2004 – 5 B 12/01, NVwZ 2005, 1450).

3. Verfahren

Abschließend noch einige Worte zum Verfahren zur Zubilligung des Körperschaftsstatus“: Das Grundgesetz bzw. die Weimarer Reichsverfassung schweigen sich zur Zuständigkeit der Behörden vollständig aus. Aus Art. 30 GG ergibt sich aber klar, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern liegt; die Wirkung einer Verleihung des Körperschaftsstatus“ erstreckt sich hingegen auf das gesamte Bundesgebiet.

III. Zusammenfassung

Die Bedeutung von Religionsgemeinschaften im Status der Körperschaft des Öffentlichen Rechts sollte im Examen zumindest in Grundlagen bekannt sein. Die Materie eignet sich – gerade aufgrund der Vielzahl von neuen Fällen – sehr gut für die mündliche Prüfung. Aber auch in der schriftlichen Prüfung lässt sich bspw. der Fall der Zeugen Jehovas sehr gut abfragen.

17.07.2013/0 Kommentare/von Tom Stiebert

Keine strafrechtliche Verfolgung religiös motivierter Beschneidungen in Berlin

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Nach einer Meldung von beck-aktuell hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am 05.09.2012 die künftige Berliner Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen an Kindern für den Zeitraum vorgestellt, in dem noch keine bundesgesetzliche Regelung zu diesem Thema existiert (hier gehts zum Artikel). Hintergrund hierfür ist eine Entscheidung des LG Köln (Urteil v. 07.05.2012 − 151 Ns 169/11 = NJW 2012, 2128 f. = JZ 2012, 805 f.), wonach religiös motivierte Beschneidungen grundsätzlich als Körperverletzung zu behandeln und demnach strafbar sind (ein kurzer Hinweis zu diesem Urteil auf JEX findet sich hier).
1. Richtlinien der Berliner Justizverwaltung
Nach Auskunft der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das Land Berlin grundsätzlich von der strafrechtlichen Verfolgung religiös motivierter Beschneidungen absehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Beide Elternteile bzw. die Sorgeberechtigten des betroffenen Kindes müssen schriftlich in den Eingriff eingewilligt haben, nachdem sie über die Risiken desselben aufgeklärt worden sind.

Die Beschneidung muss religiös motiviert sein, was etwa in der schriftlichen Einwilligung nachgewiesen werden kann, wobei hier eine Versicherung der Eltern praxisgerecht sein dürfte. Zudem muss die religiöse Notwendigkeit der Beschneidung vor der Religionsmündigkeit des Kindes bzw. dem Zeitpunkt, in dem das Kind selbst über die Vornahme des Eingriffs entscheiden kann, dargetan werden, was z.B. durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen kann.

Schließlich muss der Eingriff medizinisch fachgerecht durchgeführt werden. Hierzu gehört, dass die Beschneidung von einem approbierten Arzt vorgenommen wird und mit höchstmöglicher medizinischer Professionalität, insbesondere in einer sterilen Umgebung, mit medizinischen Instrumenten und unter Zuhilfenahme von schmerzstillenden Mitteln, durchgeführt wird.

2. Rechtsgrundlage der Weisung
In der mündlichen Prüfung kann sich nun die Frage stellen, worauf eine solche Weisung der Berliner Justizverwaltung überhaupt gestützt werden kann. Fündig wird der Prüfling bei den §§ 141 ff. GVG, die Organisation und Aufbau der Staatsanwaltschaft regeln.
Nach § 146 GVG haben die Beamten der Staatsanwaltschaft grundsätzlich den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Dies ist Ausdruck des Aufbaus der StA als hierarchisch strukturiertes Organ und steht im scharfen Gegensatz zur Stellung als Richter, der nur dem Gesetz unterworfen ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 GG). Zu den dienstlichen Vorgesetzten gehören auch die Landesjustizverwaltungen, denen nach § 147 Nr. 2 GVG das Recht zur Aufsicht und Leitung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlicher Beamten des betreffenden Landes zusteht (sog. externe Weisungsberechtigung im Gegensatz zum internen Weisungsrecht des jeweiligen Behördenleiters). Demgemäß hat der Landesjustizminister als Kopf der Justizverwaltung die Kompetenz, Weisungen an die Staatsanwälte seines Landes auszugeben.
3. Grenzen des Weisungsrechts
Das Weisungsrecht und eine diesem entsprechende Befolgungspflicht der angewiesenen Staatsanwaltschaft gilt freilich nicht uneingeschränkt, sondern wird u.a. durch die Strafgesetze begrenzt (vgl. KK-Schmid/Schoreit, 6. Aufl. 2008, § 146 Rn. 7). Demnach darf eine Weisung etwa nicht dazu führen, dass sich der Staatsanwalt durch Unterlassen der Strafverfolgung wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) schuldig machen würde. Wann diese Grenze erreicht ist, wird namentlich durch das Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2, 160, 170 Abs. 1 StPO) bestimmt: Danach ist die StA grundsätzlich zur Verfolgung einer Tat aufgerufen, wenn das Gesetz eine Strafbarkeit vorsieht und kein Fall des Opportunitätsprinzips (§§ 153 ff. StPO) eingreift. Fraglich ist indes, ob die StA bzw. die ihr übergeordneten Behörden neben dem Gesetz auch an dessen Interpretation durch die Rspr., vorliegend an diejenige des LG Berlin, gebunden sind. Dies wird von einem beachtlichen Teil der Literatur verneint, und zwar mit Hinweis darauf, dass die StA gem. § 150 GVG ein von den Gerichten unabhängiges, selbständiges Rechtsorgan sei und auch Art. 20 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt nur an „Gesetz und Recht“, nicht auch an dessen Auslegung durch die Rspr., binde. Demgegenüber nimmt der BGH jedenfalls eine Bindung an eine feste höchstrichterliche Rspr. an, da nach dem Gewaltenteilungsprinzip nur die Gerichte zur (verbindlichen) Entscheidung über die Interpretation von Gesetzen befugt seien und anderenfalls auch die Einheit der Rechtsordnung gefährdet wäre (s. BGH, Urteil v. 23.09.1960 – 3 StR 28/60 = BGHSt 15, 155 ff.; vgl. zu beiden Ansichten auch Engländer, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2009, Rn. 19).
Selbst wenn man danach von der strengeren Linie des BGH ausgeht, dürfte die Weisung des Landesjustizministers vorliegend rechtmäßig und damit wirksam sein. Die Frage, ob eine religiös motivierte Beschneidung dem Tatbestand der Körperverletzung unterfällt, ist nämlich weder höchstrichterlich geklärt, noch ergibt sich bereits eine (auch nur instanzgerichtliche) „feste“ Rechtsprechung zu diesem Thema. Vielmehr existieren neben der Entscheidung des LG Köln noch überhaupt keine Urteile zu dieser Frage, während in der Literatur denjenigen Stimmen, die eine Strafbarkeit bejahen (vgl. etwa Putzke, NJW 2008, 1568 [1570]) ebenso viele Wortmeldungen gegenüberstehen, die eine Bestrafung religiös motivierter Beschneidungen ablehnen (vgl. nur die Anm. von Beulke/Dießner, ZIS 2012, 338 ff.; Muckel, JA 2012, 636 [638 f.]; Rox, JZ 2012, 806 ff., alle zum o.g. Urteil des LG Köln).
Im Ergebnis dürfte damit eine Weisung des Landesjustizministers, die die strafrechtliche Nichtverfolgung religiös motivierter Beschneidungen unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sein.

08.09.2012/3 Kommentare/von Christian Muders